Brexit: Hochspannung vor dem Referendum
"Wir sind mit ihnen, aber wir sind nicht wie sie.“ Der Ausspruch stammt vom legendären britischen Premierminister Winston Churchill, der 1953 im Unterhaus erläuterte, er sei durchaus für das Projekt der europäischen Einigung - nur eben mit dem eingangs zitierten Vorbehalt.
Seit dem Beitritt 1973 bestanden die Briten auf einer Extrarolle. Sie stimmten für den gemeinsamen Markt, bestanden aber auf Ausnahmeregelungen in Bezug auf den Euro, Schengen und die politische Union. Großbritannien will das Pfund, seine Grenzen und die Souveränität des nationalen Parlaments behalten. Diese Sonderstellung in der EU war bisher akzeptierter Status quo. Doch jetzt ist etwas ins Rutschen gekommen. 2016 könnte das Jahr werden, in dem die Briten ihren Austritt aus der EU endgültig besiegeln. Am 23. Juni wird in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs abgestimmt. Obwohl der konservative Premierminister David Cameron für einen Verbleib wirbt und auch der linke Oppositionsführer Jeremy Corbyn dafür eintritt, scheint die Kampagne der Gegner Oberwasser zu bekommen. Eine Umfrage für den "Daily Telegraph“ zeigte Mitte März einen Vorsprung der Brexit-Befürworter von sieben Prozent.
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In Großbritannien selbst gilt London als EU-freundliches Zentrum. Dort wohnen jene Briten, die es sich leisten können zu reisen; sie sind oft in internationalen Konzernen tätig oder führen Unternehmen, die mit den nahen EU-Staaten in enger Verbindung stehen. Big Business ist generell EU-freundlich, sagt ein Insider der Londoner City, des international wichtigsten Finanzplatzes von Europa: "Die City ist ganz eindeutig für einen Verbleib in der EU.“ An den Küsten und im ärmeren Norden dagegen sind jene Briten zu Hause, die sich vom freien Zuzug der EU-Arbeitnehmer bedroht fühlen.
Doch selbst in London scheint die EU-Skepsis derzeit mit den Frühlingstemperaturen zu steigen. profil hat eine nicht repräsentative Umfrage an einem durchaus repräsentativen Ort durchgeführt: auf der Abbey Road, wo einst die Beatles ihr berühmtes LP-Cover barfuß auf dem Zebrastreifen fotografierten. Hier leben und arbeiten heute Menschen diverser Herkunft, Europa ist vor diesem multikulturellen Hintergrund für viele kein vordringliches Thema. Der kurdisch-britische Besitzer der chemischen Reinigung meint fast verlegen: "Ich werde mich erst damit beschäftigen müssen, mir scheint das alles sehr kompliziert.“ Der ägyptische Fischhändler darf nicht abstimmen. Eine britische Kundin in eleganter Bürokleidung hat zwar das Stimmrecht, will aber nicht zum Referendum gehen: "Wozu sollen wir uns von der EU irgendetwas vorschreiben lassen? Ich habe jedenfalls keine großen Sympathien.“ Die englische Lady in der Tierhandlung reißt die Augen auf: "Weniger Bürokratie wäre schon besser, oder nicht?“
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In der einst eher europafreundlichen konservativen Regierungspartei sieht es nicht besser aus. Von 331 Abgeordneten sind weit über 100 offen für einen Brexit. David Cameron hat es nicht nur mit den Hinterbänklern schwer. Im eigenen Kabinett sind ihm fünf Minister in den Rücken gefallen. Und seit Londons Bürgermeister Boris Johnson für den Brexit wirbt, gilt der EU-Austritt geradezu als schick. Johnson verfolgt dabei möglicherweise gewisse Hintergedanken: Sollte Cameron das Referendum verlieren, könnte Brexit-Boris Britanniens nächster Premierminister werden.
"David Cameron hat sich eine Grube gegraben, aus der wir alle ihm jetzt wieder heraushelfen müssen“, seufzt Alan Johnson, der in der Labour-Partei das proeuropäische Lager anführt. Der ehemalige Innenminister hat es dabei nicht einfach. Sein eigener Parteichef ist kaum als "In“-Werber einzusetzen. Jeremy Corbyn ließ zwar verlauten, dass er für einen Verbleib in der EU eintritt. Da er bis zu seiner Kür zum Labour-Chef im vergangenen September als heftiger EU-Kritiker von links auftrat, glaubt ihm seine Wandlung jedoch kaum jemand. Die Mehrheit der Labour-Abgeordneten ist zwar EU-freundlich, die Partei ist aber derart zerstritten, dass von einer gemeinsamen Linie keine Rede sein kann.
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Er würde gern die offizielle und überparteiliche Brexit-Kampagne "Vote Leave“ anführen, aber Nigel Farage hat an Glanz verloren. Der leutselige Chef der Anti-EU-Partei UKIP konnte bei den Parlamentswahlen im Mai 2015 nicht einmal seinen eigenen Sitz erkämpfen. Obwohl das EU-feindliche Wählerpotenzial nach wie vor vorhanden ist, hat Farage sich ob seiner explosiven Persönlichkeit auch innerhalb der eigenen Partei isoliert. Wenn er im Pub an der Ecke das Bierglas hebt und vom "brennenden Haus“ Europa spricht, hören das die Leute am Stammtisch gern. Vielen gefällt es auch, wenn die einstige Weltmacht Großbritannien beschworen wird: "Wenn wir austreten, bekommen wir einen viel besseren Deal mit der EU als die Schweiz“, verspricht etwa Lord Lawson, Präsident der "Konservativen für Britannien“: "Weil wir so wichtig sind.“ Als Gesicht für die Brexit-Kampagne taugt aber Boris Johnson bei Weitem am besten: Den rundlichen Radfahrer findet das Volk schlicht sexy.
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Die EU-Debatte hat inzwischen alle irgendwie erfasst. Selbst das personifizierte Nationalheiligtum, die Königin Elizabeth, wird hineingezogen. "Die Queen unterstützt Brexit“, titelte "The Sun“ kürzlich. Die mächtige Zeitung berief sich auf ein Gespräch mit dem glühenden Europäer Nick Clegg vor fünf Jahren, in dem die Queen sich EU-kritisch geäußert haben soll. Der ehemalige Chef der Liberaldemokraten dementierte die Darstellung. Der Buckingham-Palast beschwerte sich empört beim Presserat, was selten vorkommt. Die britischen Royals bemühen sich im Allgemeinen um politische Neutralität, was aber nur bedingt gelingen kann. Als Monarchen und Großgrundbesitzer zählen sie naturgemäß zum konservativen Lager.
Wie die Queen aufs Titelblatt der "Sun“ kam, ist jedenfalls eindeutig geklärt. "Sun“-Redakteur Trevor Kavanagh antwortete in einem BBC-Interview mit zwei Worten auf die Frage, wer darüber entscheide, was die "Sun“ druckt: "Rupert Murdoch“. Ob die Queen für Brexit oder "(B)Remain“ (etwa: Britannien bleib) ist, scheint deshalb weniger wichtig als die Meinung des australischen Medienmoguls. Dessen britische Tageszeitungen "The Sun“ und "The Times“ sind wie ihr Besitzer äußerst EU-skeptisch.
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Nicht nur der Australier Murdoch fände es schön, wenn das Vereinigte Königreich sich aus der EU verabschiedete. Auch innerhalb der EU werden Stimmen lauter, die auf einen sezessionistischen Anstoß aus Britannien hoffen. Jimmy Åkesson, Führer der Anti-Immigranten-Partei Schwedendemokraten hofft "wirklich sehr, dass wir auch bald die Chance auf ein Referendum bekommen“.
Marine Le Pen, die Chefin des rechtsradikalen Front National in Frankreich, hält einen britischen EU-Rückzug für historisch so bedeutend wie den Fall der Berliner Mauer: "Ein Brexit wäre wunderbar für alle europäischen Völker, die nach Freiheit streben“, erklärte sie in der britischen Tageszeitung "The Telegraph“. Da Le Pen bis zu 30 Prozent Zustimmung unter den Franzosen hat, hofft sie auf einen baldigen "Frexit“.
Da darf auch ein "Nexit“ nicht weit sein. Le Pens niederländischer rechtsradikaler Kollege Geert Wilders will ebenfalls so schnell wie möglich aus der EU austreten. Die nächsten Wahlen in den Niederlanden finden im Frühling 2017 statt, und Wilders’ Partei PVV führt in den Umfragen. Wilders und Le Pen sitzen gemeinsam in einer Fraktion der Rechts-außen-Parteien im EU-Parlament. Die 36 Abgeordneten von Europa der Nationen und der Freiheit haben neben Front National und Dutch Freedom Party auch polnische, italienische, belgische und britische Mitglieder - und die FPÖ.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert dagegen keinen sofortigen "Auxit“. Er will allerdings, nach David Camerons Vorbild, erst Reformen und dann eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Wie man am Beispiel Großbritanniens sehen kann, könnte das auf dasselbe hinauslaufen.
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Jenseits des großen Teichs ist ein möglicher Austritt der Briten derzeit noch kein Thema in der äußerst lebhaften Vorauswahl der US-Präsidentschaftskandidaten. Die republikanischen Anwärter auf Obamas Job haben sich bisher kaum zur Brexit-Debatte geäußert. Amtsinhaber Barack Obama wird allerdings im April nach London kommen, um mit David Cameron für einen Verbleib der Briten in der EU zu kämpfen. Schließlich ist Großbritannien der wichtigste politische Partner der Vereinigten Staaten in Europa. Amerika würde auch in Zukunft gerne mit London EU-Belange besprechen können - zumindest, wenn Hillary Clinton die Wahlen im November gewinnt. Sollte Donald Trump das Rennen machen, könnte die Lage anders aussehen. Wer weiß, was der Milliardär plant, wenn er einmal die von ihm bereits angekündigte Mauer an der Grenze zu Mexiko gebaut hat?
Neben US-Präsident Barack Obama hat auch Chinas Präsident Xi Jingping bereits die Hoffnung ausgedrückt, dass Großbritannien EU-Mitglied bleibt. Einsamer Schweiger in der Runde der Großmachtpolitiker ist dagegen der russische Präsident Wladimir Putin. Ihm wird daher bereits unterstellt, dass er auf einen Brexit hofft: "Die EU und die Werte, für die sie steht - Grundrechte, Medienfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und der Rechtsstaat - sind die Anti-These zur Eurasischen Union, die Putin aufbauen will“, stellt der belgische Liberale Guy Verhofstadt fest.
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Den Briten droht jedenfalls ein heißer Frühling. Sogar Winston Churchill wird schon für die Argumente der Gegner und Befürworter eines Austritts missbraucht. Ja, der britische Premierminister hat am 11. Mai 1953 tatsächlich über Europa gesagt: "Wir sind mit ihnen, aber wir sind nicht wie sie.“ Wäre er deshalb, wie Nigel Farage behauptet, heute Mitglied der EU-feindlichen UKIP-Partei? Es steht zu bezweifeln. Churchill schloss damals, im Jahre 1953, mit den Worten: "Ich habe immer geglaubt - als aktiver Freund Frankreichs seit fast 50 Jahren - dass unsere Schicksale miteinander verbunden sind.“
