Der sonderbare Vertrag zwischen Lehman Brothers und Grasser-Spezi Karlheinz Muhr

Die Situation ist grotesk – österreichisch eben. Seit drei Jahren versucht die Staatsanwaltschaft Wien durch das Dickicht des ­Buwog-Deals zu steigen. Eine Clique um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird verdächtigt, die Privatisierung der Bundeswohngesellschaften 2004 manipuliert und dabei in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Der behördliche Eifer war bisher überschaubar, die Erfolge erst recht. Und doch liegen in ebendieser Causa bereits ein erstinstanzliches Urteil und dessen Aufhebung durch das Oberlandesgericht Wien auf dem Tisch.

Der Buwog-Verkauf an ein Konsortium um die Immofinanz-Gruppe war „ein abgekartetes Spiel“, hatte Grassers ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht Ende 2009 in profil zu Protokoll gegeben. Grasser klagte wegen „übler Nachrede“, Ramprecht wurde daraufhin im Juli 2010 in erster Instanz teilweise schuldig gesprochen und zu einer Geldbuße verurteilt – profil zu einer Entschädigung und zur Urteilsveröffentlichung. Auch deshalb, weil die Schlüsselzeugen Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger sich der Aussage vor Einzelrichter Gerald Wagner entschlagen durften.

Jetzt heißt es wieder zurück an den Start. Vor wenigen Tagen hob das OLG das Urteil wegen grober Verfahrensmängel auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung an das Erstgericht.

War der Buwog-Verkauf also „ein abgekartetes Spiel“? profil liegt jetzt ein bisher unveröffentlichtes Dokument aus den immer umfangreicheren Gerichtsakten vor, das diesem Verdacht neue Nahrung verleiht: ein Vertrag zwischen der Ende 2008 spektakulär kollabierten US-Investmentbank Lehman Brothers und dem in den USA lebenden Berater Karlheinz Muhr, ganz nebenbei einer der engeren Freunde von Karl-Heinz Grasser.

Lehman Brothers sollte im September 2002 den Auftrag erhalten, die Privatisierung der Bundeswohnungen abzuwickeln. Das war gleichsam die erste Stufe der Privatisierung. In einem nächsten Schritt, im Juni 2004, bekam die Immofinanz-Gruppe schließlich den Zuschlag für 60.000 Bundeswohnungen. Für satte 961 Millionen Euro. Zusätzlich floss eine „Erfolgsprovision“ in der Höhe von 9,6 Millionen Euro von der Immofinanz an Meischberger, Hochegger und möglicherweise andere. Lehman wiederum verrechnete der Republik weitere zehn Millionen Euro Beratungshonorar.

Michael Ramprecht war Mitglied jener elfköpfigen Vergabekommission, die zunächst das Investmenthaus auswählen sollte. In dieser saß auch Grassers Spezi Ernst Karl Plech. Ramprecht beteuert bis heute, schon die Auswahl der Investmentbank sei von Grasser höchstselbst beeinflusst worden. „Der Minister will, dass es Lehman wird“, soll Plech KHGs Kabinettsmitarbeiter im Vorfeld der Entscheidung beschieden haben.
Grasser bestreitet das mit aller Vehemenz. Doch die steten Dementis, garniert mit Wortschöpfungen à la „supersauber“, erscheinen zunehmend unglaubwürdig.

Bekannt ist, dass Karlheinz Muhr als „Subauftragnehmer“ von Lehman bei der Buwog-Privatisierung zugange war. Für nicht näher genannte Beratungsleistungen kassierte der Exilösterreicher exakt 433.820 Euro. Doch das ist nur die halbe Geschichte.

Denn der Vertrag, der die Aufgaben- und Honorarverteilung zwischen Lehman Brothers und Karlheinz Muhrs damaliger US-Beratungsgesellschaft Volaris Advisors regelt, wurde zu einem Zeitpunkt geschlossen, da Lehman noch gar nicht den Zuschlag für die Buwog-Privatisierung erhalten hatte.
Um die Zeitachse zu verdeutlichen: Im Jänner 2002 startete die Regierung das Vergabeverfahren zur Auswahl eines Investmenthauses. Im September desselben Jahres erhielt Lehman den Zuschlag – obwohl das Angebot preislich deutlich über jenem des Mitbewerbers CA IB lag.

Nur: Schon am 26. April 2002, also ein halbes Jahr zuvor, war der Kuchen zwischen Lehman und Muhr verteilt worden. „For the attention of Karlheinz Muhr, Chairman“, heißt es in der auf Lehman-Papier aufgesetzten Vereinbarung einleitend. Auf vier Seiten werden Rechte und Pflichten sowie die Höhe erwarteter Honorare aus dem Buwog-Geschäft, im Vertrag als „BWBG“ tituliert, geregelt.

Ausdrücklich genannt: „Financial and capital market services to the Austrian Ministry of Finance (‚MOF‘) in relation to the proposed sale by the Austrian government … of five of its housing corporations and/or the assets of such housing corporations – the BWBG Transaction.“

Muhr wird in weiterer Folge ein Anteil am Nettohonorar von Lehman Brothers in der Höhe von zehn Prozent zugestanden: „… the company will be paid a fee equal to 10% of the net investment banking fees actually received by Lehman Brothers in connection with such transaction.“
Tatsächlich sollten bei Lehman Bro­thers nach Abzug aller Kosten knapp mehr als vier Millionen an „fees“ hängen bleiben, wovon Muhr besagte 433.820 Euro erhielt.

Wie kann es sein, dass Lehman Bro­thers schon Monate vor dem Zuschlag für die Beratung und Abwicklung der Buwog-Privatisierung derart konkrete Absprachen mit einem – weiteren – Berater treffen konnte? Ein Berater, der obendrein im engeren Umfeld des damals zuständigen Finanzministers verortet werden kann?

Muhr? Schweigt. Auf profil-Anfrage verwies er Ende vergangener Woche auf „Verschwiegenheitspflichten“: „Ich kommentiere das nicht.“

Gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien war Muhr dann doch einen Tick ausführlicher gewesen. Bei einer ersten Einvernahme am 20. Oktober 2009 sagte er wörtlich aus: „Es gab dann einen Vertrag zwischen Volaris und Lehman über das Ausmaß der Aktivitäten. Volaris hat damit die Verpflichtung übernommen, die Arbeit und die Entwicklung der Verkaufsstrategie aktiv mitzubegleiten. In dieser Zeit hatte ich keinen Kontakt zum österreichischen Finanzministerium … Ich war aber befreundet mit Finanzminister Grasser. Ich war nie an seinen Geschäften beteiligt und er auch nicht an meinen. Ich habe mit Grasser meine Erfahrungen mit Privatisierungen in anderen Ländern ganz generell ausgetauscht. Über ­Buwog habe ich ganz sicher nicht mit ihm gesprochen … Die Volaris hat in Summe nach Abschluss € 433.000,– von Lehman auf ein Konto der Volaris in New York bekommen. Wie dieses Honorar im Detail kalkuliert wurde, weiß ich nicht.“

Und dann machte Muhr auch noch eine seltsame Andeutung: „Befragt, ob ich von Grasser oder jemand aus seinem Umfeld, z. B. Plech, vor dem Zuschlag an Lehman die Information erhielt, dass jedenfalls Lehman den Zuschlag erhalten soll. Mit Plech hatte ich nie geschäftlich zu tun. Ich kann mich nicht erinnern, mit Plech über den Immobilien-Deal gesprochen zu haben … Ich kann definitiv Folgendes ausschließen: Dass mir Grasser noch vor Zuschlag gesagt hätte, ihr habts den Deal … Befragt, von wem ich die Information erhielt, dass es gut ausschaut für Lehman: Es ist möglich, dass diese Information von Grasser kam. Es müsste in Form eines Telefonats gewesen sein.“

Acht Tage nach dieser Einvernahme stellte Muhr sich der Staatsanwaltschaft Wien ein zweites Mal zur Verfügung. Und das hörte sich dann so an: „Ich habe diese Woche genutzt, um meine Erinnerungen aufzufrischen. Ich möchte folgende Ergänzungen zu meiner letzten Aussage anbringen: … Im Nachhinein habe ich mich erinnert, dass die Phrase ,Es schaut gut aus‘ sich auf einen anderen Zeitraum, nämlich auf die Zeit nach der Präsentation von Lehman vor der Kommission, beziehen muss. Ich kann das nur von Lehman haben, dass es gut ausschaut. Ich kann heute ausschließen, dass ich mit Grasser … gesprochen hätte.“

Aus heutiger Sicht schaut das alles gar nicht gut aus: Die Investmentbank Lehman Bro­thers, deren Auswahl laut Michael Ramprecht von Grasser ausdrücklich erwünscht war, schließt, noch bevor sie sich des Auftrags überhaupt sicher sein kann, bereits einen Subauftrag mit Karlheinz Muhr. Und regelt dabei auch die Aufteilung von Honoraren, an die sich der Freund des Ministers später nicht mehr erinnern kann oder will. Es sollte nicht der einzige Deal sein, den Lehman Brothers und Muhr in Grassers unmittelbarem Einflussbereich abschöpften.

An diesem 26. April 2002 wurde jedenfalls ein weiteres Geschäft zwischen Lehman und Muhr in trockene Tücher gebracht. Konkret: die Beratung der Telekom Austria bei der damals anstehenden Lösung der Partnerschaft mit der Telecom Italia.

Jene Telekom Austria also, die zwischen Ende der neunziger Jahre und 2009 jedenfalls 25 Millionen Euro an die Unternehmensgruppe eines weiteren Grasser-Intimus überwies: PR-Berater und Lobbyist Peter Hochegger. Für Leistungen, die nicht immer klar erkennbar waren und sind (profil berichtete ausführlich).

Als Finanzminister hatte KHG zwischen Februar 2000 und Jänner 2007 unter anderem auch die Verantwortung für die Verstaatlichtenholding ÖIAG und damit auch deren Beteiligung an der teilprivatisierten Telekom Austria. Und es dürfte ihm kaum entgangen sein, dass das Gespann Lehman/Muhr auch hier mitnaschen durfte.

Bereits am 7. Juni 2002 meldete die Telekom Austria den erfolgten Rückkauf eines 25-prozentigen Anteils der Telecom Italia an der österreichischen Mobilkom. Kaufpreis: 716 Millionen Euro. Nach profil-Recherchen erhielt Lehman Brothers für die „Finanzberatung“ von der Telekom – Vorstandschef war damals ein gewisser Heinz Sundt – eine Provision von 0,3 Prozent des Transaktionsvolumens, insgesamt also 2,15 Millionen Euro. Laut Vertrag vom 26. April 2002 hatte Karlheinz Muhr wiederum Anspruch auf zehn Prozent der „net investment banking fees“, also jenes Betrags, der Lehman abzüglich aller Kosten verblieb.

Die genaue Summe ist nicht bekannt, Muhr will auch dazu nichts sagen. Der amtierende Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter lässt über seine Sprecherin ausrichten: „Lehman Brothers ist eine der Investmentbanken der Telekom Austria gewesen, sie hat etwa den Ausstieg von Telecom Italia Mobile aus der Mobilkom Austria 2002 begleitet. Die Auswahl der Investmentbank erfolgte nach einer Ausschreibung. Das Honorar war auf marktüblichem Niveau.“ Geschäftsbeziehungen der Telekom mit Karlheinz Muhr habe es indes „nicht gegeben“.

Das Geschäft zwischen Telekom Aus­tria auf der einen Seite, Lehman auf der anderen hat schon 2002 für Verwerfungen gesorgt. Die ÖIAG, die dort bis heute das Sagen hat, soll über die Auswahl dieser Investmentbank alles andere als erfreut gewesen sein; zumal sie traditionell enge Beziehungen zum direkten Mitbewerber an der Wall Street, Merrill Lynch, unterhielt. Der Alleingang der Telekom Austria wurde damals öffentlich als „Emanzipation“ von der ÖIAG interpretiert. Möglicherweise steckte da viel mehr dahinter. Der scheidende ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis zog es vor, eine entsprechende profil-Anfrage vergangene Woche gar nicht erst zu beantworten.

Die Aufklärung all dieser Geschäfte und der damit verbundenen Zahlungsflüsse beschäftigt die Justiz seit Monaten. So werden Grasser, Ernst Karl Plech und ironischerweise auch deren erbitterter Gegner Michael Ramprecht – weil er in jener Kommission saß, welche die Entscheidung traf – der Untreue gegenüber dem Vermögen der Republik Österreich in Zusammenhang mit der Buwog-Auftragsvergabe an Lehman Brothers verdächtigt.

Ob und vor allem wann es zu einer Anklage kommt, ist völlig offen. Dennoch werden die Herren schon demnächst wieder vor Gericht aufeinandertreffen. Das Verfahren Grasser versus Ramprecht und profil wird wohl noch heuer wiederaufgenommen werden.

Und vielleicht lässt sich das Gericht dann dazu herab, die Geheimnisträger unter Wahrheitspflicht in den Zeugenstand zu holen.