In Neonazi-Foren gelten manche FPÖ-Politiker als Zukunftshoffnung

Mit ihrem dürren und distanziert vorgetragenen Bekenntnis zum NS-Verbotsgesetz hat Barbara Rosenkranz vergangene Woche in der einschlägigen Szene Missfallen erregt, sonderlich geschadet hat es ihr jedoch nicht. Im internen Diskussionsforum der Neonazi-Homepage „Alpen-Donau.Info“ (siehe Kasten) sucht man um Verständnis für den „Kniefall“ – „nur wegen der Unterstützung der, Kronen Zeitung‘“. Ein anderer, der das Ehepaar Rosenkranz angeblich „seit vielen Jahren kennt“, versichert, dass „Frau Rosenkranz gesinnungsmäßig durchaus in die NPD passen würde und viele andere FPÖ-Funktionäre auch“. Immerhin habe sie die Diskussion um das NS-Verbotsgesetz, „dieses Schandgesetz“, befördert.

Ganz ohne Abstriche kann sich der eben erst zum Linzer Stadtrat bestellte 25-jährige Detlev Wimmer am Lob der Neonazis erfreuen. Im vergangenen Sommer, mitten im Gemeinderatswahlkampf, wurde ihm auf der Neonazi-Homepage mehrmals mit Durchhalteparolen der Rücken gestärkt.

Damals, im Juli 2009, war bekannt geworden, dass dem früheren Obmann der oberösterreichischen FPÖ-Jugend (RFJ) und schlagenden Burschenschafter wegen dessen Kontakten in die einschlägige Szene die Offizierslaufbahn verweigert worden war. Wimmer behauptete damals, der politische Gegner stecke dahinter. In Wahrheit waren Wimmer und mit ihm eine ganze Reihe von oberösterreichischen RFJ-Funktionären, von denen einige im rechtsextremen „Bund Freier Jugend“ (BFJ) aktiv gewesen waren, schon längst den Verfassungsschützern aufgefallen. Nach Ansicht des militärischen Abwehramts stand Wimmers politische Gesinnung einer Karriere im Bundesheer jedenfalls im Weg. Wimmers Einspruch bei der parlamentarischen Beschwerdekommission, vorgebracht von seinem Burschenschafterkameraden Manfred Haimbuchner, derzeit oberösterreichischer Wohnbaulandesrat, wurde abgewiesen. Heute ist Wimmer – mit den Stimmen der SPÖ – in der Linzer Stadtregierung für das Sicherheitsressort verantwortlich. Im September soll ihm eine neu eingerichtete Stadtwache überantwortet werden.

Vor allem im Raum Oberösterreich hatte sich ab 2005, als Heinz-Christian Strache die FPÖ übernahm und Jörg Haider das BZÖ gründete, ein harter Kern von ideologisch geschulten jungen Rechtsextremisten etabliert, die über Fußball-Fanclubs, Rockkonzerte und Veranstaltungen mit altgedienten Herren ihre Gefolgschaft rekrutierten und teilweise bei der FPÖ-Jugend mitarbeiteten. Sie schlossen sich im BFJ zusammen, laut Verfassungsschutzbericht 2007 der „aktivste Träger rechtsextremen Gedankenguts“, nach Ansicht von Wimmer eine „erlaubte Jugendorganisation“. Auch gegen die Teilnahme seiner Leute an einer Kundgebung der rechtsradikalen NPD in Deutschland hätte er nichts einzuwenden, sehr wohl aber, wenn sie bei der „Love-Parade, wo es um Schwule und Lesben geht“, mitmachten, sagte er in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ im Februar 2007.

Rädelsführer des BFJ wurden im März 2007 festgenommen. Eine couragierte Wirtin in St. Johann im Pongau, zugleich ÖVP-Vizebürgermeisterin, hatte die Polizei verständigt, nachdem sie bei ihren Gästen, etwa 70 Teilnehmer hatten sich dort eingefunden, einschlägiges Propagandamaterial entdeckt hatte.

Wenige Monate später referierte Horst Jakob Rosenkranz, der Gatte der Präsidentschaftskandidatin, vor freiheitlichen Jungfunktionären und BFJ-Anhängern. An dieser Veranstaltung in einem Puckinger Wirtshaus hatte auch Detlev Wimmer teilgenommen. Wimmer sagte damals zu profil, dies sei eine offene Veranstaltung des RFJ gewesen, und „wer sonst aller dabei war“, könne er nicht sagen; man wolle „ja nicht im eigenen Saft schmoren“. In diesem Jahr wurde auch der notorisch bekannte Rechtsextreme Gottfried Küssel bei Veranstaltungen mit BFJ-Mitgliedern gesehen.

2008 wurden fünf BFJ-Aktivisten angeklagt, „auf Basis von NS-Gedankengut“ Kaderschulungen, Zeltlager und Kampfsportübungen abgehalten zu haben. Vertreten wurden sie von Herbert Schaller, der seit Jahren mit Leidenschaft Holocaust-Leugner vertritt, sowie von Andreas Mauhart, Anwalt und Gemeinderat im oberösterreichischen Pucking. Im November 2009 wurden die Aktivisten von einem Geschworenengericht freigesprochen, was in der Neonazi-Szene groß gefeiert wurde.

Der BFJ hat sich in der Zwischenzeit zwar aufgelöst, doch dessen Anhänger sind weiterhin aktiv, vor allem im Internet. Der mittlerweile suspendierte Kriminalbeamte und Internetexperte Uwe Sailer, der mit dem grünen Politiker Karl Öllinger in diesen Dingen Austausch pflegte, vermutet, dass auch die neue Neonazi-Homepage „Alpen-Donau.Info“ von versprengten Rechtsradikalen aus dieser Ecke betrieben wird – unter anderem von der „Aktionsgemeinschaft für Politik“ (AFP), deren Veranstaltungen in der Vergangenheit immer wieder von NPD-, aber auch von FPÖ-Politikern besucht wurden.

Lob für Wimmer. Sailer ist für die Rechtsradikalen ein besonderes Feindbild. Dem Gerichtssachverständigen im Welser BFJ-Prozess wurde von den Freiheitlichen im vergangenen Jahr vorgeworfen, Spitzeldienste für die Grünen erledigt zu haben. Der darauf folgende Untersuchungsausschuss brachte jedoch die FPÖ in Bedrängnis. Aus den Akten der oberösterreichischen Sicherheitsbehörden, welche die Parlamentarier einsehen konnten, ging hervor, dass tatsächlich einige FPÖ-Jugendfunktionäre beim rechtsextremen BFJ angeheuert hatten.

Stefan Haider etwa, der unter Wimmer Bezirksobmann des RFJ Linz wurde, hatte auf dem Aufnahmeformular unter „besondere Interessengebiete: Lügen der Zeitgeschichte“ angegeben und versprochen, „meine volkstreue Weltanschauung immer und überall zu vertreten“. Auch der FPÖ-Gemeinderat Ernst Kronegger war ins Visier der Staatsschützer geraten. Er war bei rechtsextremen Veranstaltungen durch ein Abzeichen mit SS-Runen aufgefallen. Im Jahr 2007 hatte Kronegger sein Grundstück in Steinbach bei Wels einem Sommerfest des BFJ zur Verfügung gestellt, zu dem auch Küssel angereist war.

Wimmers Wahlkampf – er war im vergangenen Jahr als Spitzenkandidat der Linzer Freiheitlichen ins Rennen geschickt worden – stieß bei den Alpen-Donau-Nazis jedenfalls auf große Begeisterung. RFJ-Aufkleber, auf denen eine Zigarettenpackung mit dem Warnhinweis „Gemischte Sorte. Zuwanderung kann tödlich sein“ abgebildet ist, die mit Grammatikfehlern behafteten Wahlplakate – „schulische Vermittlung kulturellen Werte“ –, die Parolen von der „Überfremdung“, besonders aber Wimmers Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes wurden zustimmend kommentiert.

„Zumindest lehnt sich Wimmer so weit aus dem Fenster, wie es in dieser Partei möglich ist.“ – „Die Plakate erzielen sicher Wirkung bei der heimatliebenden Bevölkerung.“ – „Es gibt genug Arschlöcher und liberale Systemlinge in der oberösterreichischen FPÖ (und nicht nur dort), aber der Detlev Wimmer und auch seine Ortsgruppe Linz sind zumindest für Parteiaktivisten in unserem Sinne ganz in Ordnung“, heißt es im internen Diskussionsforum der Neonazis.

Rechte Karrieren. Im Zuge von Wimmers Karriere in der Linzer Stadtpartei konnten auch andere einschlägig bekannte Personen aufsteigen. Sebastian Ortner, Gemeinderat und Obmann der FPÖ Linz-Mitte, war früher Aktivist der Neonazi-Organisation VAPO, die sich die Wiedererrichtung der NSDAP vorgenommen hatte. In der FPÖ gilt er als geläutert. Seit 2007 ist Ortner auch Vize von „SOS Abendland“, als zweiter Obmannstellvertreter fungiert FPÖ-Chef Strache persönlich. Chef des Vereins, der sich offiziell der „Brauchtumspflege“ annimmt, ist der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer. Zum Schriftwart wurde FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bestellt.

Zu Wimmers Truppe gehört auch der 21-jährige Michael Raml, der durchaus Gutes am NS-Regime findet. „Bitte, nicht alles, was damals war, war falsch“, meinte er in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ im Mai 2007.

Etwas aus der Reihe – allerdings nur altersmäßig – schlägt der 73-jährige FPÖ-Gemeinderat Horst Rudolf Übelacker. Der deutsche Staatsbürger war Aktivist der rechtsextremen deutschen „Republikaner“ gewesen und hat einen Eintrag im „Handbuch des deutschen Rechtsextremismus“.