Rauchangriff: Hinter den Kulissen wird an der Erhöhung der Tabaksteuer gefeilt

Sie haben gar nicht den Auftrag, dagegen Sturm zu laufen. Wenn die Lobbyisten der Tabakindustrie in diesen Tagen an den Büros der Politiker anklopfen, so wollen sie die Pläne der Politik nicht verhindern. Sie wollen lediglich das beste Steuermodell für den jeweiligen Konzern herausholen. Denn dass eine Erhöhung der Tabaksteuer unumgänglich ist, daran zweifeln inzwischen nicht einmal die Industrievertreter selbst – auch wenn sie das genauso wenig wie die Regierungsparteien öffentlich zugeben würden.

Beim Thema Rauchen ist derzeit einiges im Umbruch: Am 1. Juli fällt der Mindestpreis auf Zigaretten und die Übergangsregelung für das Rauchverbot in Gaststätten läuft aus. Nun hat auch das Tauziehen um die Tabaksteuer begonnen. Egal, wie das Spiel für die Zigarettenhersteller ausgeht: Der Konsument zieht mit Sicherheit den Schwarzen Peter. Höhere Steuern bedeuten höhere Preise.

Minusrechnung. Das käme den Grünen genau recht. „Wenn man die Gesundheitskosten, die Rauchen verursacht, mit den Steuereinnahmen gegenrechnet, ist es immer noch eine Minusrechnung für die Allgemeinheit“, sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig. „Ich fordere den Finanzminister auf, über den Sommer ernsthaft eine Erhöhung der Tabaksteuer zu prüfen.“ Denn das sei eine gute Alternative zu Kürzungen, wenn man den Haushalt sanieren wolle. In diese Kerbe schlägt auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). „Es ist gerade in der jetzigen Situation sinnvoll, Steuern anzuheben, die das Wirtschaftswachstum nicht gefährden“, sagt Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller-Altzinger. Würde man den fixen Steueranteil bei Zigaretten um 39 Cent pro Packung erhöhen, könnte man bis zu 520 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt spülen, hat das Wifo berechnet. Schon jetzt hat die Tabaksteuer ein jährliches Volumen von etwa 1,5 Milliarden Euro. Im europäischen Vergleich sind die österreichischen Zigarettenpreise zwar in der oberen Hälfte, jedoch noch weit vom Niveau der Spitzenreiter entfernt. Es ist also noch Spielraum nach oben, folgern daraus die Grünen.

„Die Europäische Union empfiehlt eine höhere Besteuerung, als wir sie in Österreich haben“, sagt Glawischnig und zieht zur Argumentation die EU-Richtlinie zur Angleichung der Tabaksteuern heran. Demnach müssen derzeit die Steuern auf Zigaretten mindestens 57 Prozent des Verkaufspreises ausmachen – Österreich liegt mit 56,32 Prozent unter der geforderten Schwelle. Dass trotzdem kein akuter Handlungsbedarf besteht, ist lediglich auf eine Ausnahmeklausel zurückzuführen, die auf Österreich anwendbar ist: Wenn pro 1000 Stück verkaufter Zigaretten mehr als 101 Euro Steuern erhoben werden, ist das betreffende Land aus der Pflicht genommen. Doch schon ab 2014 gelten höhere Sätze: Dann muss die Steuerquote 64 Prozent betragen – und Österreich muss handeln.
Im Finanzministerium gibt man sich zum Thema Tabaksteuer schmallippig. Das würde man erst im Herbst diskutieren, so ein Sprecher.

Budgetplanung. Genau das ist der Fahrplan, den auch die Lobbyisten im Auge haben. Ende Oktober wird Josef Pröll seine Budgetrede halten, bis zum September müssen die Vorschläge deswegen festgezurrt sein. Doch je nachdem, welcher Steueranteil erhöht wird, werden die Hersteller bestimmter Marken bevorzugt oder benachteiligt.

Die Tabaksteuer besteht aus zwei Komponenten: aus einem Fixbetrag, der pro 1000 Stück Zigaretten abzuführen ist, egal, wie hoch deren Preis ist, und einem variablen Teil, der sich am Preis der Zigaretten bemisst. Wird der fixe Teil erhöht, so benachteiligt das Billighersteller, weil ihr Steueranteil pro verkaufter Zigarette verhältnismäßig höher wird, während die Steuer bei teuren Zigaretten weniger durchschlägt. Der Effekt: Die Preise gleichen sich immer mehr an. Diese Entwicklung käme den Herstellern der Hochpreissegmente ­natürlich zupass, denn je geringer der Preisunterschied, desto wahrscheinlicher greifen Kunden zu Edelmarken.

Klarerweise setzen sich ihre Lobbyisten für die Anhebung des fixen Anteils ein. Billighersteller hingegen präferieren eine Erhöhung des variablen Teils. Das würde sie zwar selbst auch treffen, aber immerhin würde es die Marktstruktur nicht verändern.

Auch für die Kunden macht es einen Unterschied, welcher Steueranteil erhöht wird. Ein Beispiel: Wird bei einer Packung zum Preis von vier Euro der fixe Steueranteil um zehn Cent erhöht, so schlägt sich das beim Kunden mit 25 Cent nieder – denn dazu kommen noch der variable Steueranteil und die Umsatzsteuern, die vom gesamten Verkaufspreis berechnet werden. Vorausgesetzt ist in diesem Beispiel, dass Trafikanten und Industrie nicht auf einen Teil ihrer Marge verzichten. Erhöht die Politik den variablen Anteil um die Bandbreite zehn Cent, so zahlen Kunden bei günstigen Zigaretten sogar weniger, bei teuren zahlen sie mehr als zehn Cent zusätzliche Steuer.

Stufenmodell. Dass dennoch vor allem eine Erhöhung des fixen Anteils im Gespräch ist, hat einen anderen Hintergrund. Aus gesundheitspolitischer Perspektive sind alle Zigaretten gleich gesundheitsschädlich, egal, ob sie billig oder teuer sind. Ebenfalls aus einem gesundheitspolitischen Lenkungseffekt heraus haben sich Ökonomen des Wifo dafür ausgesprochen, die Tabaksteuer mit einem Paukenschlag zu erhöhen – denn ein Preisschock könnte für viele Raucher ausschlaggebend sein, die Finger vom Glimmstängel zu lassen.

Dagegen wehrt sich die Industrie – wenig überraschend – einhellig. Sie schlägt eine stufenweise Anhebung vor und bringt als Gegenargument den Schmuggel vor: „Die Erfahrung aus anderen ­europäischen Ländern zeigt eindeutig, dass nachhaltige Mehreinnahmen durch Tabaksteuern nur durch kontinuierlich kleine Schritte erreichbar sind“, sagt Hagen von Wedel, Chef von Austria Tabak. Mit einem Stufenmodell könnten auch die Trafikanten gut leben, sagt Trafikanten-Sprecher Peter Trinkl: „Die kritische Frage ist, wie schnell am Rad gedreht wird.“ Denn steigt der Preis zu stark, steigt der Schmuggel, und Verkaufszahlen und Steuereinnahmen sinken. Doch die Schätzungen, wie groß der Schmuggelanteil bei einer Preissteigerung von beispielsweise einem Euro pro Packung ausfallen würde, gehen weit auseinander. Während das Wifo schätzt, dass der Schmuggel lediglich vier bis 13 Prozent zunehmen würde, bringt die Industrie Zahlen von 30 bis 40 Prozent ins Spiel.

Wie hoch die Steuer letztendlich ausfallen wird, hängt von zwei Komponenten ab. Eine davon ist die Höhe des Budgetlochs. Die andere liegt in den Händen der Tabakindustrie. An diesem Donnerstag läuft der vom Europäischen Gerichtshof gekippte Mindestpreis von 3,45 Euro aus. Kommt es zum Preiskampf und dadurch zu einem Preisverfall, wird die Politik die Steuern schon allein aus gesundheitspolitischen Erwägungen erhöhen. Auf sinkende Zigarettenpreise können Raucher also nur für wenige Monate hoffen.