So schlecht ist der Ausländer: Debatte um Asylanten, Arigona & Kriminalität entgleist
Franz Küberl, 56, Präsident der österreichischen Caritas, ist kein Mann des vorschnellen Urteils. Aber dass da gerade viel seelischer Schutt abgeladen wird davon ist er überzeugt. Anton Pelinka, 68, derzeit in Budapest lehrender Politikwissenschafter und alles andere als ein nervöser Alarmist, machte ähnliche Wahrnehmungen: Eine neue Schamlosigkeit greift um sich. Es gibt eine Verschlampung und Verschluderung.
Das Missbehagen der beiden Experten hat guten Grund: Selten ist eine Debatte so schnell so dramatisch entgleist wie jene über Arigona Zogaj und das Asylzentrum in Eberau. Als dann vergangenen Dienstag auch noch ein Serbe mit krimineller Vergangenheit und Aufenthaltsverbot einen österreichischen Polizisten, Vater von zwei Kindern, anschoss, steigerte sich der Protest zur Hysterie: Mehrere Websites von Tageszeitungen darunter die Krone sowie der ORF schlossen zeitweise ihre Forum-Seiten wegen schwerer verbaler Kontaminierung. Bei derstandard.at sortierte der Foromat, eine Suchmaschine auf der Jagd nach Vulgärem, rund ein Drittel der Beiträge aus.
Wie hoch der Erregungspegel in Österreich derzeit ist, hatte zuerst profil erfahren. Nach der Kür von Arigona Zogaj zum Menschen des Jahres wurde die Redaktion von einer Welle von Mails, Briefen und Postings überschwappt. Eines dieser Mails veröffentlichte profil vergangene Woche. Es bestätigt Anton Pelinkas Befund von der neuen Schamlosigkeit. Ein Versicherungsmakler aus Wien mit einigen Jahren Auslandserfahrung in den USA, Vater von zwei Kindern, zog darin unter vollem Namen über die Saugoschn Arigona Zogajs her, über das Schmarotzer-Gesindel , die saugrünen Gutmenschen, das nichtsnutzige Islamgesindel und den Saustall Österreich.
Hatten noch vor einigen Jahren Leser in der diszipliniert platzsparenden Handschrift der älteren Menschen nur in anonymen Briefen ihren Hass auf die Saujuden und die linken Gfraster, die hinüber nach Moskau gehen sollen, kundgemacht, bekennen sich heute ähnlich Denkende ohne Scham: profil trete mit der Parteinahme für Arigona Zogaj das Recht mit Füßen und berichte typisch nicht über die Menschenrechtsverletzungen durch Israel, meint der Pfarrgemeinderat, Diplomingenieur Günther Gfatter: profil ist abhängig, von wem eigentlich? Ich kann es mir denken!
Stromschlag. Düstere Kräfte vermutet auch Manfred Platschka aus Mistelbach in seinem Mail am Werk: Bestimmte Kreise und bestimmte Medien wollten eine schrankenlose Einwanderung. Die Leserin Petra Kernstock-Auer wird da schon konkreter: Arigona sei eine asoziale, rotzfreche auf die Tränendrüse drückende Sozialschmarotzerin, eine Ex-Tschuschin, eine ekelerregende Kosovarin, bricht es aus ihr heraus. Als vergangenen Mittwoch bekannt wurde, dass der Polizist in Ottakring von einem Serben angeschossen worden war, machte sich sogar Pogromstimmung breit: Fußfesseln, die einen tödlichen Stromschlag austeilen, will richmen auf krone.at Asylwerbern verpassen. Teeren und federn und vorher natürlich noch
würde R1210 den Serben. Bike49 meint: 10.000 Euro Belohnung für die Ergreifung dieses Dreckschweins sollte heißen: Tot oder lebend, besser tot! So sieht es auch vw38: Da gibt es nur eines: Erschiessen, dann ist einer weniger von den vielen, die eh schon hier sind!! Ein Hoch für HC Strache !!! Auf Facebook etablierte sich unter dem Namen Gary Gmeiner eine Gruppe unter dem Titel Wiedereinführung der Todesstrafe und Gaskammer und hatte sogleich 84 Mitglieder.
In Süditalien wird schon auf Asylanten geschossen. Was ist da geschehen? Ist es bloß die bequeme Anonymität, die solche Gewaltfantasien anstachelt? Oder kommt es bald auch bei uns zu Übergriffen? Es ist oft der Aufschrei der gequälten Seele. Meist steckt ein böses Erlebnis hinter solchen Hassorgien, weiß Caritas-Präsident Küberl. Tatsächlich erwähnt auch der sprachlich entgleisende Versicherungsmakler (Saugoschn Arigona) in seinem Mail an profil, seinem Sohn sei einmal von türkischen Jugendlichen ein Handy geraubt worden.
Unter den dunklen Wolken der Rezession sind solche Zwischenfälle die Bestätigung dafür, was man immer schon wusste und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky vergangene Woche so zusammenfasste: Ein Gutteil der Asylanten sind Asylbetrüger und Kriminelle. Schon lange wird nicht mehr zwischen Zuwanderern, Saisoniers und Flüchtlingen unterschieden: ausländisches Pack das alles, kriminell und gefährlich.
Die Politik unterstützt die Annahme, dass Schlechtes immer von außen kommt. Obwohl die Kriminalitätsrate seit Jahren stagniert (siehe Grafik) und weder EU-Erweiterung noch Verschieben der Schengen-Außengrenze statistisch nachweisbaren Einfluss darauf hatten, wird das große Europa als Brutstätte des Bösen dargestellt. In von Kriminalität kaum belasteten Bezirken des Burgenlands gerade 1,6 Prozent der Straftaten werden hier verübt patrouilliert das Bundesheer, als handle es sich um Zentren des Verbrechens. Landeshauptmann Hans Niessl setzt in seinem Wahlkampf auf das Sicherheitsthema, um den Abfluss roter Stimmen an die FPÖ zu verhindern. Folgerichtig hat die SPÖ im Streit um das Erstaufnahmelager Eberau die Rolle der Strache-Partei übernommen.
Als Werner Miedl, Ex-Nationalratsabgeordneter der ÖVP, vergangene Woche als Vertreter des Innenministeriums im Gemeinderats-Sitzungssaal von Eberau ein Informationsbüro aufmachen wollte, wurde er von den vier sozialdemokratischen Gemeinderäten hinausgeworfen. Jetzt hat Miedl seinen Informationstisch im Extrazimmer des Wirtshauses Buch in Eberau aufgeschlagen. Seine Erfolgsaussichten sind gleich null: Aber wenn die Leute schon abstimmen, dann sollen sie wenigstens wissen, warum sie Ja oder Nein zum Asylzentrum sagen.
Anfrager kommen nur ungern ins Extrazimmer, der Druck der örtlichen, von der SPÖ dominierten Bürgerinitiative ist groß. Miedl vereinbart mit Interessenten daher Termine außerhalb Eberaus. Er hat beobachtet, dass sich die größten Aggressionen immer in der Gruppe aufbauen, da hetzt einer den anderen auf.
Zielscheibe ist vor allem Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP), der das Erstaufnahmezentrum mit Innenministerin Maria Fekter hinter dem Rücken seiner Gemeindebürger ausgehandelt hatte. In den vergangenen Tagen wurden ihm neben mehreren Drohbriefen auch Henker-Strichmännchen-Zeichnungen zugeschickt.
Schon scheint die FPÖ die Benchmark für den Umgang mit diesem Reizthema zu legen. Was früher jenseits der politischen Anständigkeitsgrenzen lag, ist längst Wirklichkeit. Die Salzburger Nachrichten wiesen unlängst nach, dass neun der zwölf Forderungspunkte von Jörg Haiders Ausländervolksbegehren des Jahres 1993 heute Gesetzesrealität sind.
Am besten lässt sich der Abstumpfungsprozess in Österreich am hässlichen Wort Überfremdung demonstrieren ein vom NS-Ideologen Joseph Goebbels im Zusammenhang mit den Juden oft verwendeter Begriff. Als 1990 eine von Neonazis getragene Liste Nein zur Ausländerflut bei den Nationalratswahlen antreten wollte, untersagte die Wiener Wahlbehörde die Kandidatur, weil die Liste in ihrer Werbung das Wort Überfremdung verwendet hatte. Von Überfremdung faselte 1999 auch der damalige Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas Bundespräsident Thomas Klestil verweigerte ihm wenige Monate später wegen dieser und ähnlicher Äußerungen die Angelobung als Minister im Kabinett Schüssel I. In Berlin läuft eben ein Verfahren gegen drei NDP-Anführer, weil diese in einer Broschüre zur bevorstehenden Fußball-WM mit dem Begriff Überfremdung gegen den dunkelhäutigen deutschen Nationalspieler Patrick Owomoyela gehetzt hatten.
Ganz rechts außen. In Österreich gehen die Uhren heute anders. Im oberösterreichischen Landtagswahlkampf agitierten FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner und der Linzer Detlef Wimmer im Herbst ungeniert mit dem Begriff Überfremdung. Wimmer, 25, ist ein veritabler Rechtsextremist. Wegen seiner Aktivitäten im rechtsradikalen Bund Freier Jugend verweigerte ihm das Bundesheer die Offizierskarriere. In Linz pushte er bei den September-Wahlen die FPÖ von sechs auf fast 15 Prozent. Jetzt ist er sinnigerweise Sicherheitsstadtrat. Während des Wahlkampfs hatte Wimmers Ring Freiheitlicher Jugend in Linz Aufkleber mit dem Text Gemischte Sorte Zuwanderung kann tödlich sein verteilt. Dennis Russell Davies, weltbekannter Chefdirigent des Brucknerorchesters mit Geburtsort USA, zeigte die jungen Blauen daraufhin bei der Polizei an.
Der oberösterreichische FPÖ-Landesvorsitzende Haimbuchner, 41, ist ähnlichen Geistes Kind wie sein Linzer Statthalter Wimmer. Die Abschlusskundgebung vor der Europawahl verlegte er vergangenen Juni nach Frankenburg, den Wohnort der Zogajs. Die FPÖ werde sich nicht von linken Gutmenschen und linken Hetzkampagnen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit beschneiden lassen, konterte Haimbuchner, als sich Protest gegen die geplante Veranstaltung erhob. Zur Kundgebung in Frankenburg reiste dann H. C. Strache persönlich an. Vor vollem Haus zog er gegen den Asylrechtswahnsinn und die Zogajs vom Leder. Auch in Frankenburg verdoppelte die FPÖ bei den Landtagswahlen ihren Stimmenanteil.
Dass sich laut jüngsten Umfragen eine knappe Mehrheit der Österreicher für den Verbleib Arigona Zogajs ausspricht, will Wolfgang Bachmayer, Chef des Meinungsforschungsinstituts OGM, denn auch nicht überbewerten: Ich glaube, dass die Menschen ganz anders denken, aber ,sozial erwünschte Antworten geben. Die stark gestiegene Zahl der Unentschlossenen könnte Bachmayers These bestätigen. Warum dringen die aggressiven Parolen immer leichter in die Herzen und Hirne so vieler Österreicher? Warum laufen sie Führern hinterher, die ihnen nicht viel anderes versprechen, als mit Asylbetrügern und Kriminellen aufzuräumen?
Klima kippt. Die Leute haben heute mehr Angst vor der Zukunft, meint Caritas-Präsident Küberl, mehr Angst vor dem Fremden, dem Neuen, dem Unbekannten. Günter Ogris, Chef des SORA-Instituts, liest aus den von ihm erhobenen Daten Ähnliches heraus: Wir leben in permanentem Krisenbewusstsein: Das Klima kippt, das Sozialsystem zerbricht, die Pensionen sind unsicher, die Banken treiben uns in den Ruin. Die Lebensplanung wird schwieriger. Es herrscht große Orientierungslosigkeit. In solchen Situationen sei Angstkommunikation, wie sie von der FPÖ betrieben wird, besonders wirksam.
Die Feinanalysen der vier im Vorjahr abgehaltenen Landtagswahlen die FPÖ hatte überall vor allem auf das Ausländerthema gesetzt bestätigen Ogris These. In Salzburg gaben in der Nachwahlbefragung 70 Prozent der FPÖ-Wähler an, der Kampf gegen Zuwanderung sei für sie das entscheidende Wahlmotiv gewesen. In Oberösterreich war das Thema für 66 Prozent der FP-Wähler entscheidend gewesen, in Kärnten, wo es kaum Asylwerber und nur wenige Zuwanderer gibt, immerhin noch für 60 Prozent. Bloß in Vorarlberg hatte das harsche Auftreten der FPÖ gegen Ausländer nur 32 Prozent ihrer Wähler entscheidend beeinflusst das Ländle tickt auch diesbezüglich etwas anders als der Rest von Österreich, obwohl es nach Wien den höchsten Ausländeranteil an der Bevölkerung hat. In derart aufgeheizter Stimmung wird alles zu einem Politikum. Noch vor wenigen Jahren war ein auf einen Polizisten schießender Verbrecher ein Fall für die Chronikseiten der Zeitungen. Die Schüsse von Ottakring wurden in den Internetforen fast ausschließlich politisch kommentiert. Der linke Mob ist erst zufrieden, wenn sich Polizisten widerstandslos abknallen lassen, glaubt ein Amijl auf Oe24. Lieber ein toter unschuldiger Verbrecher mehr als ein verletzter unschuldiger Bürger, tobt ein savage auf krone.at in bestechender Logik und fordert: Hängt die Grünen auf, solange es noch Bäume gibt.
Verrohte Sprache ist freilich nicht das Monopol anonymer Poster. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer nannte vorvergangene Woche den Tiroler Grünen Gebi Mair eine Landtagsschwuchtel. Als ihn daraufhin Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zur Entschuldigung aufforderte, zog sich Königshofer Achtung Witz! auf den Begriff homophile Bereicherung des Tiroler Landtags zurück. Heftigen Applaus bekam der Spaßvogel im Blog des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ).
Hart an alle Grenzen geht in Zeiten wie diesen natürlich auch Krone-Hausdichter Wolf Martin. Man weiß ja: Viele welche flüchten/ sind allzu hart bedrängt mitnichten./ Und allzu sehr nimmt hierzuland/ schon Raub und Einbruch überhand. Vergangene Woche wollte er sogar etwas Nettes über Adolf Hitler sagen, beließ es dann aber doch bei der Chiffre: Er tat auch Gutes, darfst Du wagen, sogar von Stalin laut zu sagen./ Hingegen doch hier schweigt der Brave/ auf dass er sich nicht Lügen strafe.
Wird die Debatte über das Asylzentrum für Eberau tatsächlich, wie von der burgenländischen SPÖ offenbar geplant, zentraler Teil des Landtagswahlkampfs, könnte sich die Stimmung weiter hochschaukeln. Der Politologe Anton Pelinka hält es für brandgefährlich, sollten nun auch SPÖ und ÖVP der Versuchung erliegen, ihre Kampagnen mit ein wenig Ausländerhatz zu würzen: Wir müssen uns ein Beispiel an Frankreich oder Deutschland nehmen, wo die großen Parteien nie auf die Idee kämen, sich wie Rechtspopulisten zu gerieren. Der derzeit in Budapest lehrende Professor hat das negative Gegenbeispiel vor Augen: In Ungarn ist die Tabuschwelle schon ganz niedrig. Dort schreibt die Mainstream-Presse so, wie das bei uns nur einige Rechtsextremisten-Blättchen tun.
In dieser Tristesse gibt es aber auch tröstliche Erscheinungen wie Fritz Knotzer, den SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, wo Österreichs mit Abstand größtes Erstaufnahmezentrum steht. Er klagt darüber, dass seine Stadt fast die ganze Last allein trägt, dass bis zu vierzig Männer in einem Schlafsaal liegen müssen: Aber wenn meine Genossen wieder einmal bei mir über das Asylheim jammern, sag ich ihnen: Wir sind Sozialdemokraten. Wir wollen Missbrauch verhindern, aber denen Hilfe geben, die sie brauchen. Und beim Pfarrer, erzählt Knotzer, appelliere er einfach an das christliche Gewissen. Und das wirke? Klar, meint Knotzer, sonst wäre ich ja nicht seit 25 Jahren Bürgermeister.