Spitzenbeamter zweigte AMS-Geld ab: 60 Millionen Coup mit Arbeitsamtgeldern

Von Josef Barth

Am Ende wirkte er erleichtert, sagen Mitarbeiter, als wäre mit einem Schlag ein enormer Druck von ihm abgefallen, der sich über die vergangenen Monate aufgebaut hatte. Mit seiner vorläufigen Suspendierung als Bereichsleiter der österreichischen Bundesbuchhaltungsagentur endete für Wolfgang W. vergan­gene Woche ein äußerst unangenehmes ­Kapitel seines Lebens. Sollte sich die momentane Verdachtslage – entgegen der geltenden Unschuldsvermutung – dennoch bewahrheiten, so haben zwar Ausreden, Verschleierungen und Heimlichtuereien ein Ende, doch seine wirklichen Schwierigkeiten dürften jetzt erst beginnen.

Wolfgang W., einer der obersten Vermögensverwalter der Republik, steht im Verdacht, die Drehscheibe eines rund 60 Millionen Euro schweren Coups zu sein, der seit vergangener Woche die Kabinette dreier Ministerien, die Spitzen von Rechnungshof, Arbeitsmarktservice und Hypo Alpe-Adria-Bank sowie den Konkursrichter und – nun auch – die Staatsanwaltschaft Wien beschäftigt.

W. steht im Verdacht, rund 16,5 Millionen Euro von Konten der Republik auf Knopfdruck an private Empfänger verschoben zu haben – ohne entsprechende Belege anführen zu können. Das bestätigte die Buchhaltungsagentur gegenüber profil. Eine vom Rechnungshof beanstandete Sicherheitslücke im System wurde vom Finanzministerium nie geschlossen. Daneben soll W. einem privaten Schulungsinstitut widerrechtlich Forderungsbestätigungen gegen die Republik in Höhe von weiteren 43,3 Millionen ausgestellt haben.

Der Reihe nach. Vergangene Woche klingelt im Büro von AMS-Chef Herbert Buchinger das Telefon. Am anderen Ende der Leitung meldet sich ein misstrauischer Vorstandsdirektor der Hypo Alpe-Adria-Bank, Paul Kocher. Er, Kocher, halte eine Bestätigung in Händen, wonach das Arbeitsmarktservice einem privaten Lerninstitut für die Schulung von Arbeitslosen satte 16,3 Millionen Euro schulde. Amtlich ausgestellt von der Buchhaltungsagentur des Bundes, die die Abrechnung für alle heimischen Ministerien und andere staatliche Stellen verantwortet, vorgelegt vom Betreiber des Schulungsinstituts, Kurt Datzer, der seine angebliche Forderung verkaufen und zu Geld machen wollte.

Buchinger traute seinen Ohren nicht. Zwar hatte das AMS das Erwachsenenbildungsinstitut Venetia einst mit der Abhaltung von Kursen für Arbeitslose beauftragt. Doch da die letzten Forderungen bereits im November 2008 abgerechnet worden waren, „mussten wir das Bestehen einer Anspruchsgrundlage bestreiten“. So hält es Buchinger auch in seiner Anzeige wegen des „Verdachts auf Urkundenfälschung und versuchten Betrugs“ fest, die er unverzüglich an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelte und die profil exklusiv vorliegt.

Hypo-Banker Kocher war nicht der einzige Bankvorstand, der Erkundigungen einholte. Immer mehr Banker meldeten sich beim AMS-Chef, ob das AMS besagtem Lerninstitut „tatsächlich Millionenbeträge schulde“, schreibt Buchinger. Neben den genannten 16,3 Millionen Euro waren zumindest auch Schuldscheine über dreimal neun Millionen Euro für die kommenden Jahre im Umlauf. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit eine optimale Besicherung für eine Bank. Vorgelegt hatte sie stets der Geschäftsführer des Lerninstituts Venetia, Kurt Datzer. Und nicht nur den Banken: Datzer stand mit seiner Venetia vor dem Konkurs. Arbeitslosen-Trainer waren nicht mehr bezahlt, Angestellten kein Gehalt überwiesen worden. Seit mehr als einem Jahr versuchte die Arbeiterkammer die Insolvenz der Venetia durchzusetzen und damit die Ansprüche von 42 ehemaligen Dienstnehmern in Höhe von rund einer halben Million Euro zu sichern. Vergeblich. profil berichtete bereits im August 2008 über die Zustände. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger misstraute Geschäftsmann Datzer bereits damals und erstattete Anzeige wegen des Verdachts der betrügerischen oder zumindest fahrlässigen Krida.

Behörden ausgetrickst. Und dennoch gelang es Datzer, mit immer neuen Winkelzügen das Verfahren in die Länge zu ziehen. Der Konkursrichter am Handelsgericht Wien gestand ihm immer neue Fristen zu und handelte sich damit Kritik der Betroffenen ein. Nicht zuletzt, weil Datzer eben auch Schuldscheine der Republik über mehrere Millionen Euro vorlegen konnte. Mehr noch: Eine Trainerin versuchte ihre Forderung von schlanken 1800 Euro gegen die Firma Venetia beim Bezirksgericht Hietzing durchzusetzen. Das Gericht bewilligte ihr die Pfändung der Forderung des AMS. Schließlich schulde das Arbeitsamt Herrn Datzer ja noch 16 Millionen Euro.

Schuldscheine in Höhe von rund 40 Millionen Euro, ein maroder Kleinunternehmer und ein führender Mitarbeiter der Bundesbuchhaltungsagentur: Monatelang ließen sich so österreichische Banken und Behörden narren. Gläubiger vertrauten auf Zahlungszusagen, Investoren interessierten sich für den Kauf der Forderungen. Der erfahrene Anwalt und Zessions­spezialist Jürgen Hinterwirth wurde sogar in W.s Büro mit etwaigen Interessenten vorstellig, die die Forderungen kaufen wollten. Selbst auf seine sorgfältigen Erkundigungen über W. erhielt er nur positive Auskünfte. Seit 15 Jahren galt W. als verlässlicher Mitarbeiter: nun in der Bundesbuchhaltungsagentur, davor im Sozialministerium.

Durch seine Verantwortung für den AMS-Bereich dürften sich Datzer und W. auch kennen gelernt haben. Datzer wird von Geschäftspartnern keineswegs als kriminell beschrieben. Vielmehr gilt er als einfacher Geschäftsmann, der seinen Betrieb durch Abwesenheit schleifen ließ, in Schulden schlitterte und nicht mehr weiterwusste. In dieser Phase dürfte W. ihm „die Gefälligkeitsschreiben“, wie es Datzers Anwalt nennt, ausgestellt haben.

Freitag vergangener Woche stürzte das Konstrukt in sich zusammen. Wirtschafts- und Sozialministerium, zwischen deren Zuständigkeiten das AMS gerade wechselt, waren informiert, der Chef der Buchhaltungsagentur hatte den Rechnungshofpräsidenten instruiert, das Handelsgericht den Konkurs verhängt – und die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf.

Freitagabend, kurz vor Redaktionsschluss, klingelte in der profil-Redaktion noch einmal das Telefon. Kurt Datzers Anwalt, Sebastian Lesigang, hatte von den Recherchen erfahren. Sein Mandant hätte bereits eine Selbstanzeige eingebracht und werde „mit den Behörden umfassend kooperieren“. Dass Datzer die gesamten 16,5 Millionen, die der Republik durch W. abhandenkamen, eingestreift hätte, wollte er nicht bestätigen. Allerdings sei alles, was er durch die Buchhaltungsagentur widerrechtlich erhalten habe, an seine Gläubiger gegangen. Lesigang: „Er hatte gehofft, dadurch Zeit zu gewinnen und dem AMS später alles zurückzuzahlen.“ Die Hoffnung hat Kurt Datzer immer noch.

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Der Systemfehler
Das Finanzministerium wusste um die Sicherheitslücke in der staatlichen Buchhaltung. Sie besteht noch immer.

Das Computersystem HVSAP gilt laut Helmut Brandl als „eines der sichersten der Welt“. Dennoch muss der Chef der Bundesbuchhaltungsagentur einräumen, dass seine Behörde Opfer eines „klaren Kriminalfalls“ wurde. Doch man wusste um das Problem.

Schon vergangenes Jahr beanstandete der Rechnungshof bei einer Prüfung der Bundesbuchhaltungsagentur massive Sicherheitslücken im System. Eine davon behob man sofort, die andere besteht bis heute – und wurde von W. genutzt. Denn trotz Vieraugenprinzip und mehreren Gegencheck-Mechanismen können leitende Mitarbeiter mit dem TAN-Code einer zweiten Person Millionen mittels Telebanking verschieben. Auf Knopfdruck – wie jeder Bürger beim eigenen Bankkonto. Wolfgang W. dürfte „das Ver­trauen seiner Kollegen ausgenutzt haben“ (Brandl) und dadurch in der Lage gewesen sein, Republiksvermögen nach Belieben zu verschieben. So seien auch die 16,5 Millionen Euro abhandengekommen.

Dem Rechnungshof versicherte das Finanzministerium – als Chefbehörde der Buchhaltungsagentur – damals, man werde eine „Reorganisation des Zahlungsverkehrs“ starten. Dazu kam es bis heute nicht.

Ministeriumssprecher Harald Waiglein: „Die Buchhaltungsagentur muss den Ministerien oft schnell Geld zur Verfügung stellen, um die Liquidität sicherzustellen. Ein hundertprozentig sicheres System gibt es nicht: Menschen in Leitungsfunktion haben immer die Möglichkeit des Missbrauchs.“ Man versuche das nun zu ändern. Telebanking wurde sofort gestoppt und liegt derzeit auf Eis.