Christian Rainer: Europa hat gewonnen
Die Griechenland-Krise ist vorerst vorbei. Ganz Europa hat sich mächtig gefürchtet, obwohl diese Krise doch vor allem eine Krise Griechenlands war. Was wäre mit der Rest-EU denn schon passiert? Selbst die Zahlungsunfähigkeit hätte noch lange nicht den Verlust der Forderungen bedeutet, nicht 1000 Euro weniger Vermögen bei jedem Österreicher. Das glauben nur Menschen, die Zahlungsunfähigkeit nicht von Insolvenz unterscheiden können. Griechenland ist ja kein Industriebetrieb, dem mehr Kredite gegeben wurden, als Maschinen, Lagerbestand und Immobilien vorhanden sind. Nein, bei Griechenland ist natürlich ausreichend Vermögen im Inventar, um eine 100-prozentige Quote zu garantieren. Bloß die Vollstreckung des Exekutionstitels würde sich bei einem souveränen Staat einigermaßen schwierig gestalten, die Annexion mediterraner Inseln oder der Abtransport eben erst erworbener Fluggeräte des griechischen Militärs durch EU-Truppen … nein, doch eher nicht.
Aber ein Schuldenschnitt über den bereits erfolgten und schnell in Vergessenheit geratenen hinaus erschiene angesichts dieses Volksvermögens doch eigenartig. Oder das letzte Mittel der Wahl: einzusetzen, wenn sich herausstellt, dass Griechenland wirklich nicht auf die Beine kommt, um seine Kredite abzustottern. Erst dann wäre das Geld der Kreditgeber und damit der meisten europäischen Bürger verloren. Aber davon sind wir weit entfernt.
Ungerecht? Im Gegenteil. Der Schuldenschnitt wäre ungerecht. Das von den Kreditgebern, also mittelbar vom slowakischen Mindestrentner oder von einer steirischen Billa-Kassiererin, verborgte Geld ist nicht in karitative Aktivitäten gesteckt worden. Vielmehr landete es – vielfach belegt – unter anderem bei einem teils korrupten, jedenfalls in Relation zu Österreich doppelt so großen Beamtenapparat, wurde als Transferleistung verschenkt, wurde mangels Besteuerung nicht zur Begleichung von Zinsen und Raten wieder eingetrieben.
Die Verhandlungsführung von Europa unter Angela Merkel war also nicht die Methode deutscher Herrenmenschen, nicht das todbringende Auspressen „einer Kolonie“ – wie uns der Internationale Sekretär des ÖGB, Marcus Strohmeier, in diesem profil weismachen will (mit Billigung seines Präsidenten, wie Christa Zöchling in ihrer Geschichte – Seite 19 – vermutet). Die Griechen wurden nicht zu „Labormäusen des Neoliberalismus“ – ebendieser ebendort. Es war die Notwehr gegen ein Land, das zuletzt sogar patzig per Referendum erklärte, es wolle sich nicht an die Regeln ordentlicher Kaufleute halten, die Welt solle sich ihre Schuldscheine an den Hut stecken. „In diesem kritischen Moment hat Europa Rückgrat gezeigt und sich nicht mit ein paar Sparvorschlägen abspeisen lassen“, schreibt die nicht unbedingt radikalkonservative deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“.
Es wurde auch ein Metasystem verteidigt, mit dem die westliche Welt gut fährt: die Marktwirtschaft unter den Bedingungen demokratisch verfasster Staaten.
Aber weit mehr noch. Europa ist nicht nur den hundsordinären Regeln des ehrlichen Umgangs im Geschäftsverkehr treu geblieben – gegenüber Politikern, die diese unter dem Deckmantel der direkten Demokratie aushebeln wollten. Daneben und darüber hinaus wurde auch ein Metasystem verteidigt, mit dem die westliche Welt gut fährt: die Marktwirtschaft unter den Bedingungen demokratisch verfasster Staaten.
Denn an der Griechenland-Krise hat sich wieder einmal der Antikapitalismus erprobt. Eine Ideologie wie ein Schläfer: Man hatte den Marxismus mit dem Jahr 1989 abgehakt, ausgebucht; jetzt ist er aufgewacht, hat sich mächtig aufgebläht. Erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Trabanten vor einem Vierteljahrhundert durfte linke Theorie auf Augenhöhe mit marktwirtschaftlicher Praxis diskutiert werden. Die Implosion der New Economy (die sich inzwischen bemerkenswert erholt hat), das Platzen der US-Immobilienblase, die überdehnten Finanzmärkte hatten nur ausgereicht, um Argumente gegen die Auswüchse der Marktwirtschaft zu liefern, gegen den Turbokapitalismus, gegen geldschöpfende Banken. Jetzt aber ging es, geht es ums Ganze.
Auch hier unter einem Deckmantel: Unter dem Vorwand, die griechischen Massen müssten vor der Ausbeutung durch den westlichen Kapitalismus geschützt werden, wird kräftigst umgerührt. Da wird die Europäische Union vom Friedensprojekt und Wohlstandslieferanten zur Marionette multinationaler Konzerne umgedeutet. Eine Wertegemeinschaft wird beschworen, die freilich von Griechenland selbst mit Lug, Trug und Füßen getreten worden ist. Deutschland ist schnell wieder ein Nazistaat (mit gegenderter Führung). Volkswirtschaftliche Argumente – etwa dass ohne radikale Reformen bis zum Sankt Nimmerleinstag kein selbstbestimmtes Wirtschaften möglich ist – werden mit Verweis auf Arbeitslosenzahlen und den Stolz der Griechen weggewischt.
Und selbst die Linke darf links überholt werden. Noch einmal Marcus Strohmeier, der Internationale Sekretär im ÖGB: „Solange die Sozialdemokraten nur an Geld denken und wie sie Staatshaushalte sanieren und nicht an die Menschen, so lange wird die Sozialdemokratie keinen Erfolg haben.“
Mit solchen Tönen des mächtigen Gewerkschaftsbundes im Ohr (und unsanierten Haushalten als Zielkoordinaten) muss man der Linken im Allgemeinen und der SPÖ speziell eigentlich möglichst wenig Erfolg wünschen.