Gernot Bauer: FPÖ? Zumutbar.
Von Gernot Bauer
Natürlich ist die absehbare Regierungsbeteiligung der FPÖ eine Zumutung. Demnächst werden EU-Gegner, Putin-Versteher und deutschnationale Fechtmeister Ministerposten, Spitzenämter und Kabinette besetzen. Auch ist weiterhin und jederzeit mit Ausfällen aus der zweiten und dritten blauen Reihe gegen Flüchtlinge und Immigranten ("Höhlenmenschen" nannte sie ein FPÖ-Abgeordneter) zu rechnen. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird in naher Zukunft wieder der eine oder andere freiheitliche Funktionär zurücktreten müssen, weil zum Beispiel ein Foto auftaucht, auf dem er mit erhobener rechter Hand zu sehen ist; oder weil Tonaufnahmen seine antisemitischen Äußerungen belegen; oder weil in einem Hinterzimmer NS-Devotionalien lagern.
Und dennoch hat sich die FPÖ nach 1983 (mit der SPÖ) und 2000 (mit der ÖVP) eine dritte Chance als Regierungspartei verdient. Nicht im Sinne einer Belohnung für ihren Wahlerfolg, sondern weil es unser Verständnis von Demokratie schlicht so vorsieht. Die Freiheitlichen sind uns zumutbar.
Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober erreichte die FPÖ 26 Prozent der Stimmen und mit 51 Mandaten nur eines weniger als die zweitplatzierte SPÖ. Vor zwei Jahren – nach der Wiener Gemeinderatswahl – war an dieser Stelle mit Verweis auf den Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zu lesen, dass "die leitende Idee der Demokratie in der Forderung" bestehe, "dass jede Form von politischer Macht in der Gesellschaft durch den Willen jener legitimiert sein soll, die dieser Macht unterworfen sind". 1,3 Millionen Wähler haben Heinz- Christian Strache im Oktober zur Machtteilhabe legitimiert. Sie haben das Recht, in einer Regierung repräsentiert zu werden. Wer weiterhin kategorisch eine blaue Regierungsbeteiligung ablehnt (wie manche SPÖ-Vertreter, die meisten Grünen und namhafte Kommentatoren), schränkt nicht die Freiheitlichen ein, sondern die Demokratie: Weil das Prinzip der Identität von Herrschern und Beherrschten aufgehoben wird, und weil der Machtwechsel ein demokratiepolitischer Wert an sich ist. (Und was wären die Alternativen? Versteinerung in einer hasserfüllten Großen Koalition oder die Instabilität einer Minderheitsregierung.)
Als prominentestes Testimonial für die gebotene Regierungsbeteiligung der FPÖ kann man Altbundespräsident Heinz Fischer anführen, der jüngst in Artikeln und Reden über Sinn und Unsinn der direkten Demokratie räsonierte. Demokratie, so Fischer (in Anlehnung an den Schöpfer der österreichischen Verfassung Hans Kelsen), impliziere "einen ständigen Kompromiss zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen". Und: Es sei in einer Demokratie sicherzustellen, dass "die Willensbildung … unter Bedachtnahme auf möglichst viele Betroffene und deren Interessen" erfolge.
Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ anstelle der SPÖ bedeutet so gesehen auch eine Machtverlagerung von der Mittel- zur Unterschicht.
Bedachtnahme bedeutet auch, dass 1,3 Millionen blaue Stimmen zu einer Regierungsbeteiligung führen können. Zumal es sich bei den FPÖ-Wählern eher um die sozial Schwächeren unserer Gesellschaft handelt, die ihre Interessen ohnehin nur schwach zu artikulieren vermögen. Dagegen wurde die SPÖ im Oktober von so vielen Akademikern wie nie zuvor gewählt, die sich von den Grünen abwandten und Christian Kern vor einer Havarie bewahrten. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ anstelle der SPÖ bedeutet so gesehen auch eine Machtverlagerung von der Mittel- zur Unterschicht. Wer links denkt oder fühlt, sollte darüber einmal reflektieren.
"Wer die Demokratie nachhaltig sichern will, muss auf gerechte Verteilung und soziale Gerechtigkeit setzen", sagte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vor zwei Wochen am Jahrestag der Ausrufung der Ersten Republik. Zur Sicherung der Demokratie gehört aber auch die gerechte Verteilung von Macht und politischen Ämtern. Der Schlüssel dazu sind die Wahlergebnisse. Wie sehr das Bündnis von ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit dem – wie Häupl ihn bezeichnet – "normalen Rechtspopulisten" Strache dem Ansehen Österreich schadet, hängt von der Reife des FPÖ-Chefs und seiner Mitstreiter ab. Dass freiheitliche Minister "Österreich aus der EU sprengen" könnten, wie Christian Kern jüngst warnte, ist auszuschließen. Für politischen Nonsens ist die ÖVP – so skeptisch man sie auch sehen will – nicht zu haben. Mit blauen Unsinnigkeiten ist freilich zu rechnen. Grund zur Panik besteht nicht. Laut "Presse" sprach auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einem Treffen mit EU-Diplomaten von "hysterischen Zügen" in Zusammenhang mit der Aufregung um eine FPÖ-Regierungsbeteiligung.
Die "Checks and Balances" in Österreich funktionieren. Opposition, Medien und Zivilgesellschaft sind wachsam und bissig. Die Demokratie wird durch FPÖ-Minister also keinen Schaden nehmen. Mangelnde politische Teilhabe kann allerdings zur Teilnahmslosigkeit der Bürger führen. Darin läge eine viel größere demokratiepolitische Gefahr.