Josef Muchitsch: Werner, bitte lass los!
Als ich von profil eingeladen wurde, einen Gastkommentar über die aktuelle Situation in der SPÖ zu schreiben, habe ich lange überlegt. Nun ist es Freitag früh und der Schock vom 24. April sitzt noch immer sehr tief. Diese Zeilen zu schreiben fällt mir nicht leicht. Für mich gilt: Einmal ein Roter – immer ein Roter.
Wir dümpeln von einer Wahlniederlage zur anderen
Ich habe es aber satt, als Sozialdemokrat bei jeder Wahlniederlage wieder von den roten Spitzenpolitikern via Medien zu hören, „Jetzt muss sich etwas ändern!“ oder „Wir werden die Wahlniederlage genau analysieren und daraus unsere Schlüsse ziehen“. Die Hoffnung darauf hat die Bevölkerung längst aufgegeben. Wir dümpeln von einer Wahlniederlage zur anderen, immer mit dem gleichen Muster: Wahlanalysen schubladisieren, durchtauchen und „weiterwursteln“. Wenn sich jetzt nichts ändert, wann dann?
Zu glauben, unsere „Linksträumer“ und „rechten Sympathisanten“ weiter „unter der roten Tuchent“ halten zu können, ist falsch. Wir brauchen eine Richtungsentscheidung, eine SPÖ Neu, die nicht herumeiert, Zick-Zack-Kurse fährt und versucht, es allen recht zu machen.
Was muss denn noch passieren? Es ist ein Wahnsinn, wenn die Regierungsparteien gemeinsam nicht einmal 23 Prozent schaffen – die Grünen über 21 Prozent, und die FPÖ über 35 Prozent erreichen. Selbst wenn wir bei der Bundespräsidentenwahl an jeder Tür um Stimmen gebettelt hätten, in die Stichwahl hätten wir es nicht geschafft. Liebe Parteispitze, bitte aufwachen! Wie viele müssen sich noch von uns abwenden, damit sich in unserer SPÖ endlich etwas ändert?
Unser Ziel muss sein, bei der nächsten Nationalratswahl über 30 Prozent zu erreichen
Die Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ ist ein Fehler. Abgrenzung dort, wo es verständlich ist, aber generelles Ausgrenzen nein. Wenn es auf Gemeinde- und Landesebene in der FPÖ vernünftige Personen gibt, die uns in der Umsetzung unserer Politik unterstützen, darf es nicht verhindert werden. Dass man auf Bundesebene zur derzeitigen FPÖ nein sagen muss, ist jedoch klar. Eine FPÖ und ihre Burschenschafter, die eine Republik nicht anerkennen und sich nicht abgrenzen von Nazigedankengut und deren Sprüchen, kann sicherlich kein Partner auf Bundesebene sein.
Auf der anderen Seite dürfen wir nicht verdrängen, dass uns als SPÖ aufgrund mangelnder Alternativen von der ÖVP nach jeder Nationalratswahl, ob 2006, 2008 oder 2013, die „Hosen bis unter die Knöchel heruntergezogen“ wurden. Weder Finanzminister, noch Wirtschafts- noch Innenminister ist in SPÖ-Händen.
Wie kommen wir aus diesem Dilemma? Unser Ziel muss sein, bei der nächsten Nationalratswahl über 30 Prozent zu erreichen. Nur dann sind wir gestärkt in den Verhandlungen und ein SPÖ-Bundeskanzler ist realistisch. Dazu benötigt es inhaltliche und personelle Änderungen. Inhaltlich müssen wir in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik, in der Abgrenzung zur FPÖ und der Neuausrichtung unseres Sozialsystems neu Position beziehen.
Es ist Zeit, dass Werner Faymann loslässt
Personell muss das geschehen, wovon alle hinter vorgehaltener Hand sprechen. Wir brauchen einen neue Person an der Spitze, die sich ein Team neu aufstellt und die Organisation umkrempelt. Damit beenden wir endlich die hysterische öffentliche Personaldebatte.
Es ist Zeit, dass Werner Faymann loslässt. Ich habe ihn beim letzten Bundesparteitag vom Rednerpult aus voll unterstützt. Ich mag es nicht, wenn Jusos mit Pfiffen und Buhrufen unseren Parteivorsitzenden angreifen. In einer Partei hört man sich gegenseitig zu, diskutiert offen, trifft dann mehrheitliche Entscheidungen, welche von allen getragen werden – das ist mein Verständnis von Demokratie.
Was mich in letzter Zeit verstärkt betroffen macht: dass Werner Faymann nicht selbst erkennt, das seine Zeit in der Politik vorbei ist. Er hat in der schwierigsten Zeit Verantwortung für unser Land übernommen und uns gut durch Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Auch in der Asylproblematik hat er nach dem Erkennen, dass die EU nicht funktioniert, einen harten, aber realistisch nachvollziehbaren Kurs eingeschlagen.
Kern ist ein richtiges Zeichen für einen Neustart
Doch jetzt ist seine Zeit vorbei. Ich kenne dieses Gefühl, wie schwer es ist, loszulassen. Auch ich habe mich vor 13 Jahren entschieden, meine Funktion als Vizebürgermeister in meiner Heimatgemeinde zurückzulegen, damit sich die SPÖ Leibnitz neu aufstellen kann. Drei Jahre später stellten wir als SPÖ erstmals den Bürgermeister. Ich wünsche mir, dass nun auch Werner im Bundesparteivorstand einen geordneten Übergang einleiten wird. Der Zeitpunkt des nächsten Bundesparteitages ist Nebensache, es geht jetzt darum, die inhaltlichen und personellen Weichen für eine SPÖ Neu zu stellen. Nur so werden wir als staatstragende SPÖ bei der Nationalratswahl 2018 wieder Chancen haben, stimmenstärkste Partei zu werden.
Außerdem wäre der Bundesparteivorstand gut beraten, Christian Kern zum neuen Mann an unserer Spitze zu küren. Kern ist ein richtiges Zeichen für einen Neustart. Mit seiner sozialen Einstellung und als Machertyp, der dort gestaltet und verändert, wo es notwendig ist, kann er unbeeinflusst die SPÖ neu aufstellen. Ich habe gelernt: Dankbarkeit in der Politik darf man sich nicht erwarten. Politik ist wie ein Fenster, das man für eine gewisse Zeit öffnen kann, aber bei einem Sturm wieder schließen muss. Persönliche Befindlichkeiten haben in der Politik keinen Platz.
Werner, bitte lass los!
Freundschaft, Dein Josef
Josef Muchitsch ist seit 2006 Nationalratsabgeordneter der SPÖ und Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz.