Peter Michael Lingens: Arbeitslose essen Pensionen auf
Die Regierung brütet über einer Pensionsreform. Die „Agenda Austria“ sieht wie immer dringenden Handlungsbedarf: „Die steigende Lebenserwartung und eine niedrige Geburtenrate bringen das österreichische Pensionssystem zunehmend aus dem finanziellen Gleichgewicht.“ Die ÖVP und ihr Finanzminister Hans Jörg Schelling sehen es ähnlich: Sie wollen das allgemeine Pensionsantrittsalter automatisch an die steigende Lebenserwartung und das der Frauen früher als geplant an das der Männer angleichen. Von der Gemeinde Wien fordert Schelling, die Pensionen ihrer Bediensteten rascher dem ASVG anzunähern.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer beruhigt wie noch jeder rote Sozialminister: Die höheren Pensionen der Gemeindebediensteten seien kein Problem, weil ihnen die „Hackler-Regelung“ vorenthalten worden sei. Die automatische Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung sei unsozial. An eine raschere Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen wolle er „gar keinen Gedanken verschwenden“. Und auf Nachfrage: „Sicher sind die Pensionen sicher!“
Die SPÖ scheint mir befangen, sie verdankt „den Pensionisten“ Wahlsiege
In allen angeführten Details teile ich den Standpunkt der ÖVP. Die SPÖ scheint mir befangen – sie verdankt der Gruppe der „Pensionisten“ alle jüngeren Wahlsiege. Und Rudolf Hundstorfer bringe ich seit der „Hackler-Pension“ ein gewisses Misstrauen entgegen: Jeder andere – weniger sympathische – Minister, der sie verbrochen hätte, wäre nicht mehr im Amt. Daher hoffe ich, dass sich Schelling in den angeführten Details möglichst oft gegen ihn durchsetzt.
• Es wird die Kosten des Pensionssystems verringern, wenn man das Pensionsalter automatisch mit der Lebenserwartung anhebt. Die Budgetersparnis wird nur nicht allzu groß sein, weil viele ältere Leute dann doch eine Invalidenfrühpension anstreben oder keinen Job mehr finden und damit der Arbeitslosenversicherung zur Last fallen werden. • Auch die frühere Angleichung des Pensionsalters der Frauen brächte natürlich etwas, obwohl auch hier vermehrte Arbeitslosenzahlungen und Invaliditätspensionen viel von der Ersparnis aufzehrten. • Privilegierte Pensionen sind natürlich von ASVG-Pensionen abzulösen – nur gibt der Rechtsschutz einmal geschlossener Arbeitsverträge das Tempo des „natürlichen Abganges“ vor. Eingehend diskutieren sollte man allerdings auch die Forderung des ÖGB nach einer Bonus-Malus-Regelung, wie wir sie bis 2009 schon einmal hatten: Betrieben, die ältere Arbeitskräfte einstellen, werden geringere Lohnnebenkosten aufgebürdet – Betriebe, die ältere Arbeitskräfte kündigen, müssen höhere Beiträge ans AMS abführen. Ähnliches hat geklappt.
Das zentrale Problem des österreichischen Pensionssystems sehe ich mit der Pensionsexpertin des WIFO, Christine Mayrhuber, allerdings woanders: Es ist dem Arbeitsmarkt nachgelagert – seine Einnahmen hängen ausschließlich davon ab, wie viele Leute zu welchen Gehältern beschäftigt sind. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt und die Löhne stagnieren, muss es strukturell unter Druck geraten. Das Ausmaß dieses Druckes illustriert Mayrhuber an einem Rechenbeispiel: 2014 gab es in Österreich 319.000 Arbeitslose. Wären zwei Drittel von ihnen (213.000) zum Median-Einkommen von 2377 Euro beschäftigt gewesen, hätte die Pensionsversicherung 1,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen generiert und die Arbeitslosenversicherung (und damit die öffentliche Hand) gleichzeitig ungleich weniger Ausgaben gehabt.
Damit die Pensionsversicherung Minderausgaben im selben Ausmaß realisieren könnte, müsste das durchschnittliche Pensionsantrittsalter um 1,3 Jahre erhöht werden. Beziehungsweise: 100.000 Arbeitslose bedeuten für die Pensionsversicherung fast 660.000 Euro Mindereinnahmen an Pensionsversicherungsbeiträgen (nicht ganz, weil das AMS Zahlungen an die Pensionsversicherung leisten muss, die es aber auch aus Steuermitteln bestreitet).
Nur wenn der Arbeitsmarkt und die Einkommen sich positiv – besser als im vergangenen Jahrzehnt – entwickeln, ist das österreichische Pensionssystem tatsächlich „sicher“. Das ahnt auch Rudolf Hundstorfer und hat ins Gespräch gebracht, dass die Pensionsbeiträge sich nicht ausschließlich an den Beschäftigten und ihren Einkommen, sondern auch an der Entwicklung der Unternehmen orientieren müssten. Wenn sie ihre Gewinne erhöhten, indem sie immer mehr Arbeitskräfte durch Roboter ersetzten, müsste das zu veränderten Zahlungen ins Pensionssystem führen. Ähnliches hat vor 40 Jahren schon der mit der größten Voraussicht begabte Gewerkschafter des Landes, Alfred Dallinger, gefordert und schon damals sofort die aktuelle „bürgerliche“ Reaktion provoziert: Es sei doch völlig verfehlt, den wirtschaftlichen Fortschritt mit einer „Maschinensteuer“ zu bestrafen.
Das ist, wie so oft, pure Demagogie. Es geht ausschließlich darum, dass sich die Arbeitnehmer bei der Aufteilung des wirtschaftlichen Kuchens in Gewinne, Investitionen, Löhne und eben auch Pensionen nicht mit einem ständig schrumpfenden Stück begnügen können, weil das sowohl unsozial wie volkswirtschaftlich kontraproduktiv ist.