Peter Michael Lingens: Der Autoritätsverlust der EU
Viktor Orbán steigt nicht von der „Todesstrafe“ herunter: Jetzt will er „ein Bewusstsein dafür schaffen“, dass es den EU-Staaten freistehen soll, sich für die Todesstrafe zu entscheiden. Dabei sind Orbáns Überlegungen zur Todesstrafe noch die bei Weitem harmlosesten seiner Visionen – im Vorjahr hat er seine Vorstellung von einem erfolgreichen Staatswesen dargetan: „Das Modell der liberalen Demokratie“ habe „versagt“, so der zentrale Satz einer großen Rede vor der Sommeruniversität von Balvanyos: „Die Krise von 2008 hat es hinweggefegt.“ Zwischen den Nationen sei daher „der Wettstreit um ein erfolgreiches politisches System eröffnet“: Alle Welt analysiere Systeme, die „nicht westlich, nicht liberal, ja vielleicht nicht einmal demokratisch, aber erfolgreich“ seien: „Die Stars dieser Analyse sind Singapur, China, Russland und die Türkei.“ Indem Ungarn „sich von den Dogmen und Ideologien des Westens löst“, würde es jene Form der politischen Organisation finden, „die ihm Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettkampf sichert“: „Eine leistungsfähige Gemeinschaft, die ihrer Natur nach nicht liberal sein kann.“
Hätte Wolfgang Schüssel in seiner Koalition mit Jörg Haiders FPÖ so gesprochen, die EU hätte Österreich auf dem Weg zum Faschismus gesehen und ihm mit dem Ausschluss gedroht. Gegenüber Orbán hat sie sich jeder Reaktion enthalten.
Schon weil sie keinen funktionierenden Mechanismus besitzt, um Mitgliedern, die ihre Werte verhöhnen, in die Parade zu fahren. „Sanktionen“ sind nach der aktuellen Vertragslage unwahrscheinlicher als zur Zeit Schüssels: Vier Fünftel des Rates müssten der Meinung sein, dass „die Gefahr“ einer „schwerwiegenden Verletzung“ zentraler EU-Werte drohe, aber nur einstimmig kann der Rat feststellen, dass sie tatsächlich besteht und Sanktionen ergriffen werden können. Äußerste Sanktion ist der Verlust des Stimmrechts – vom Binnenmarkt und seinen wirtschaftlichen Vorteilen ausgeschlossen wäre das Mitglied aber auch damit nicht.
Natürlich ist es vernünftig und notwendig, dass Maßnahmen der EU, die sich gegen ein Mitglied richten, beträchtliche Hürden entgegenstehen – aber wenn nicht einmal die Beugung von Gesetzen, wie Silvio Berlusconi sie durch Jahre praktiziert hat, oder Orbáns „nationaler“ Umgang mit Ungarns Medien, mit ausländischen Banken oder mit ausländischen Pächtern ungarischen Bodens die geringste Reaktion der EU bedingt, fällt es schwer, von einer aufrechten „Wertegemeinschaft“ zu sprechen.
Praktisch könnten „Sanktionen“ gegen ein Verhalten, das den Werten der EU widerspricht, freilich auch quasi privat zwischen den Mitgliedern vereinbart werden: Sie könnten – wie viele Länder im Fall Kurt Waldheims – übereinkommen, Orbán nicht mehr einzuladen und seine Einladungen auszuschlagen. Aber auch das geschieht nicht.
Denn derzeit fürchtet sich die EU mehr davor, dass ihr ein Mitglied abhanden kommen könnte, als die Mitglieder sich vor dem Unwillen der EU fürchten.
Ihre Autorität hat dramatisch gelitten.
Das liegt an ihrer extrem schwachen wirtschaftlichen Performance, voran der schwachen Performance der Eurozone: Angela Merkels Sparpolitik ließ sie die Krise schwerer als alle vergleichbaren Regionen überwinden. (Erst seit der Sparpakt sich de facto auflöst, macht die Konjunktur zögerliche Fortschritte.)
Diese ökonomische Schwäche der EU hat rundum Zweifel daran gesät, dass die Mitgliedschaft wirklich ein erheblicher Vorteil ist – die Sorge, dass die Nicht-Mitgliedschaft ein erheblicher Nachteil sein könnte, ist im gleichen Ausmaß gesunken. Ein Spezialfall dieses Phänomens ist Griechenland: Nachdem Merkel den Griechen zu Beginn ihrer Finanzprobleme, als Hilfe noch billig gewesen wäre, eine solche energisch verweigert hat, hat sie in der Folge erklärt, dass Griechenlands Rettung „alternativlos“ sei, weil eine Pleite Griechenlands den Euro gefährde. Abgeschlossen hat sie diese Überlegungen mit der absurden Behauptung: „Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa.“
Verknüpft führen diese Schlüsse dazu, dass die EU (voran Angela Merkel als ihre Domina) gezwungen ist, Griechenland – entgegen allen „Härte“-Beteuerungen Wolfgang Schäubles – immer weitere Kredite zu bewilligen, die es immer weniger zurückzahlen kann, weil das daran geknüpfte Sparprogramm unverändert nicht funktioniert.
Also spielt Alexis Tsipras fatalistisch hopp oder dropp.
Der nächste, der den Autoritätsverlust der EU nutzen wird, ist David Cameron. Durch seinen Wahlsieg gestärkt, wird er eine Quote für Zuwanderung aus der EU fordern und damit drohen, dass die Briten sonst bei seinem Referendum für den „Brexit“ stimmen könnten. Dabei braucht Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt weit mehr als etwa Deutschland oder Frankreich den Zugang zum britischen Markt brauchen. (Nicht zufällig haben die Briten die EFTA seinerzeit schleunigst zugunsten der EWG verlassen.) Vorerst hat die EU deponiert, dass die „Freizügigkeit“ nicht zur Disposition steht. Aber wie lange wird und kann sie an die eigene Stärke glauben?