Peter Michael Lingens: Wie man ein Land „absandelt“
Der Rücktritt Werner Faymanns veranlasste den ORF zu dem sorgenvollen Hinweis, dass Österreich in diversen Wirtschaftsrankings zurückgefallen sei, dass seine Wachstumsrate zu den niedrigsten der EU zähle und dass seine Arbeitslosenrate gestiegen sei, während sie EU-weit falle.
Ich will versuchen, diese Kritik an Zahlen zu messen.
Wichtigstes Kriterium für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft ist ihr reales BIP pro Kopf: Es ist in Österreich mit 36.608 Euro auch 2016 das höchste der EU nach den Steueroasen Luxemburg und Irland sowie dem Steuerschlupfloch Holland und vor Deutschland mit 35.327 Euro.
Die OECD kommentiert diese Spitzenstellung wie folgt: „Vergleicht man die Situation 2013 mit der von 2003, so liegen Luxemburg, Deutschland und Österreich noch weiter oberhalb des Durchschnitts der EU-28.“ Diese gute Performance wird durch folgende Daten erhärtet:
Der Investitionsanteil des BIP liegt in Österreich bei 22,5 Prozent, in Deutschland bei 20, im Schnitt der EU bei 19,5 Prozent des BIP. Auch bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegt Österreich mit 2,99 Prozent des BIP vor Deutschland mit 2,87 und wird nur von Dänemark, Schweden und Finnland (3,17 Prozent)knapp überboten.
Den Wehklagen der Industrie hat der Ökonom der Arbeiterkammer, Markus Marterbauer, entgegengehalten, dass Österreichs Industrie zwischen 2010 und 2016 stärker als die deutsche gewachsen ist.
Damit zu der vom ORF monierten Arbeitslosigkeit: Sie ist innerhalb der EU nur in Deutschland geringer. Aber nicht, weil Deutschland sich wirtschaftlich so viel besser entwickelt hätte: Setzt man die Beschäftigung des Jahres 2008 (vor Einsetzen der Finanzkrise) mit 100 an, so ist sie in Österreich seit 2001 von 95 Prozent auf heute 108,1 Prozent, in Deutschland von 99,1 auf 108,5 Prozent gestiegen. Dass Österreich dennoch mehr Arbeitslose ausweist, liegt daran, dass seine Bevölkerung bis 2016 durch mehr Arbeitsmigration (u. a. aus Deutschland) und mehr Flüchtlinge stärker als die deutsche gewachsen ist. Dass die Arbeitslosigkeit EU-weit falle, ist eine manipulative Behauptung: Der minimale Rückgang rührt vor allem davon her, dass der starke Rückgang in Deutschland den Durchschnitt senkt.
Dass Österreichs Wirtschaftswachstum derzeit innerhalb der EU ein besonders niedriges ist, hängt zwar sicher damit zusammen, dass Hans Jörg Schellings Steuerreform zu zaghaft und zu spät gekommen ist, hat aber auch selbstverständliche Gründe: Natürlich wachsen die ehemaligen Ostblock-Staaten von ihrer niedrigen Ausgangsbasis her weit stärker. Aber auch die Staaten, die einen besonders dramatischen Wachstumseinbruch erlitten haben, wie Irland, Spanien oder Griechenland, wachsen nach Erreichen der Talsohle natürlich stärker als Österreich, das die Finanzkrise unter allen Staaten der EU am besten – mit der bis 2012 geringsten Wachstumseinbuße und dem bis dahin geringsten Schuldenzuwachs – überwunden hat.
Über die gesamten Jahre der Ära Faymann ist Österreichs Wirtschaft (wie die deutsche) jährlich um 1,3 Prozent gewachsen – gegenüber 0,7 Prozent der Eurozone.
Dass Faymanns Große Koalition dennoch eine derart schlechte Nachrede hat, hat unterschiedlichste Gründe: Weil sie in einem besonders wichtigen Bereich, der vom Bürger leichter zu durchschauen ist – der Bildungspolitik –, und beim Management des Einmal-Ereignisses Hypo Alpe- Adria katastrophal versagt hat.
• Weil alles, was ihr gelungen ist, allenfalls tüchtigen Unternehmen, nicht aber der Regierung und den Sozialpartnern gutgeschrieben wurde – obwohl es ohne deren Beitrag nicht gelungen wäre.
• Weil die ÖVP sich nicht als Regierung, sondern als Opposition geriert: Niemand geißelt die Wirtschaftspolitik so heftig wie Wirtschaftskammerpräsident Christoph „abgesandelt“ Leitl. Das ist insofern amüsant, als sie in erster Linie von ihm selbst und vom schwarzen Finanz- und Wirtschaftsminister in Zusammenarbeit mit dem Sozialminister und dem ÖGB gemacht wurde – Faymann hatte als Kanzler kaum Wirtschaftskompetenzen.
• Weil ein hohes BIP nichts darüber aussagt, wie es der Mehrheit der Bevölkerung geht: Sie hat von Jahr zu Jahr Kaufkraftverluste erlitten, die für Geringverdiener existenzbedrohend sind.
• Weil Österreicher ihr Land generell entweder sinnlos über- oder ebenso sinnlos unterschätzen. Nicht zuletzt, weil Wirtschaftsmedien noch so lächerliche „Rankings“ – etwa des „Weltwirtschaftsforums“ – ernst nehmen, obwohl dort neoliberal gesinnte Top-Manager und Ökonomen die Länder im Wesentlichen danach reihen, ob Unternehmenssteuern und Sozialleistungen auch niedrig genug sind.
Worüber dort kaum geredet wird, ist das eigentliche Problem: dass durch das deutsche Lohndumping eine im Verhältnis zum gehorteten Kapital viel zu geringe Nachfrage geschaffen wurde und dass Deutschland dieses Problem durch seinen Sparpakt maximal verschärft.