Peter Michael Lingens: Die Folgen der Oktoberrevolution
Die „Oktoberrevolution“ in Russland war eine Katastrophe für die Welt: Sie führte zur Diktatur der Kommunisten. Die von Heinz-Christian Strache geforderte „Oktoberrevolution“ in Wien wäre eine Katastrophe für Österreich: Sie führte spätestens 2018 zur Demokratur der FPÖ.
Denn während die „Altparteien“ die Wahlschlappe in Oberösterreich vielleicht noch als Ohrfeige wegstecken können, wäre eine Niederlage der SPÖ im „Roten Wien“ für die Sozialdemokratie ein Kinnhaken, von dem sie sich nicht mehr erholte.
Strache würde zwar dennoch kaum Bürgermeister, weil SP, Grüne und NEOS gemeinsam vermutlich stärker als FP und VP wären. Aber für die Nationalratswahl 2018 wären alle Weichen gestellt: Selbst bisher skeptische Wähler wären vom blauen „Endsieg“ überzeugt und liefen scharenweise zum künftigen Sieger über. Die ÖVP zögerte keine Sekunde, eine Regierungskoalition mit Strache an der Spitze einzugehen. Und die SPÖ hoffte – freilich vergebens –, dass er eine blau-rote Koalition unter einem nach außen hin roten Kanzler (Hans Niessl) vorzöge.
Die erste FP-geführte Regierung käme so „schicksalhaft“ zustande, wie Christian Rainer es an die Wand gemalt hat.
Nein, ich fürchte nicht, dass Österreich 2018 „faschistisch“ würde – nur dass es so viel Unfähigkeit und Korruption, so viel Miss- und Freunderlwirtschaft wie bisher nur Kärnten erlebte; und dass es etwa so liberal wie Viktor Orbáns Ungarn würde.
Nein, die Mehrheit der FPÖ-Wähler besteht nicht aus Rechtsradikalen oder gar Keller-Nazis – sie besteht aus unterbezahlten, öfter auch unterbelichteten Modernisierungsverlierern; und partiell auch aus Leuten, die zu Recht gegen Klüngelei und Behäbigkeit der „Altparteien“ opponieren.
Das eigentliche Problem der FPÖ sind ihre Funktionäre: Leute, die wissen, wie man durch das Schüren der Ängste der Modernisierungsverlierer an deren primitivste Instinkte appellieren und dies für sich und die eigenen Seilschaften nutzen kann. Leute, die Slogans wie „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“, „Pummerin statt Muezzin“ oder „Volksvertreter statt EU-Verräter“ plakatieren, weil das für Stimmenzuwachs sorgt, ohne dass die FPÖ auch nur einen vernünftigen Vorschlag zur Lösung relevanter Probleme liefern müsste.
Zur Begründung ihres Aufstieges wird gerne auf das angeblich totale Versagen von SPÖ und ÖVP bei der Lösung relevanter Probleme verwiesen. Das ist die unkritische Übernahme der FP-Diktion und zeugt von einem Mangel an Differenzierung, an dem Medien beträchtliche Mitschuld tragen.
So hat die rot-schwarze Regierung immerhin die schwerste Wirtschaftskrise seit 1932 mit weniger Verlust an Wirtschaftswachstum und Zuwachs an Staatsschulden als selbst Deutschland gemeistert. Sie hat sich danach leider dem Spardiktat von Merkel & Schäuble gebeugt und – wie alle EU-Staaten außer Deutschland – Wachstum eingebüßt. Dass dieses Wachstum derzeit das geringste der EU ist, ist auch dem Umstand geschuldet, dass es vorher eines der höchsten war. Gleichzeitig ist es freilich eine Folge der verspäteten und zu geringen steuerlichen Entlastung durch Hans Jörg Schelling – aber die hat die FPÖ nicht moniert.
Wirklich versagt hat die Regierung – schlimm genug – bei der Föderalismusreform und in der Bildungspolitik. Aber kann wirklich jemand glauben, dass die FPÖ, die sich auf jedem zweiten Wahlplakat der deutschen Sprache nicht mächtig erweist, eine bessere betriebe?
Dass die Staatsschuldenquote mehr als erwartet stieg, liegt abermals, wie überall in der EU, voran am Sparpakt. Gleichzeitig freilich an jenem Hypo-Alpe-Adria-Fiasko, das es ohne freiheitliche Initialzündung nicht gäbe.
Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist jetzt zwar höher als in Deutschland – weil Deutschland den Sparpakt besser aushält –, aber sie ist unverändert eine der niedrigsten der EU.
Österreich hat auch eine der schlanksten Verwaltungen der EU – seit 2002 hat die angeblich reformunfähige Regierung ein Drittel der Beamten abgebaut.
Wirklich versagt hat sie – schlimm genug – bei der Föderalismusreform und in der Bildungspolitik. Aber kann wirklich jemand glauben, dass die FPÖ, die sich auf jedem zweiten Wahlplakat der deutschen Sprache nicht mächtig erweist, eine bessere betriebe? Das hier angeführte partielle schwarz-rote Versagen ist wahrscheinlich ein guter Grund, 2018 die Grünen und die NEOS gegen SPÖ und ÖVP zu stärken – ein Grund, die FPÖ zu stärken, ist es sicher nicht.
In Wien schon gar nicht: Nach wie vor ist es in allen Rankings die lebenswerteste Großstadt der Welt. Im Gegensatz zu fast allen anderen Großstädten – selbst Berlin – weist sie keine Slums auf. Kulturelle und soziale Subventionen wurden weniger als selbst in Deutschland gekürzt. Mit der Seestadt Aspern gibt es zumindest ein großes Wohnbauprojekt. Der öffentliche Verkehr ist kaum irgendwo besser organisiert. Und selbst die viel kritisierte Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße hat nicht dazu geführt, dass der Individualverkehr in der Burggasse überbordet – ich bin dafür ortsansässiger Zeuge –, sondern es bleiben, wie die Grünen vorhergesagt haben, mehr Autos in den Garagen.
Bei den aktuellen Wahlen in Wien bitte ich ihre Sympathisanten dennoch um Verständnis, wenn ich sie zum zweiten Mal auffordere, sich diesmal im Zweifel für die SPÖ zu entscheiden: Es geht darum, deren Erdrutschniederlage zu verhindern.