Peter Michael Lingens: Kreiskys blaues Vermächtnis
„Das wichtigste Ingrediens der Verhetzung ist nach wie vor der Fremdenhass: Wo immer Neofaschisten auftreten – ob in England, Frankreich, Österreich oder den USA –, fordern sie die Mehrheit auf, sich gegen die ‚Überfremdung‘ zu wehren. Gegen die Überfremdung durch Farbige aus den britischen Kolonien, gegen die Überfremdung von Farbigen aus den ehemaligen Kolonien Frankreichs, gegen die Überfremdung durch jugoslawische oder türkische Gastarbeiter, gegen die Überfremdung durch Mexikaner oder Puertoricaner.“
(Simon Wiesenthal vor 27 Jahren in „Recht, nicht Rache“)
Das Jüdische Museum Wien widmet Wiesenthal anlässlich seines zehnten Todestages eine Ausstellung im „Museum Judenplatz“ und Direktorin Danielle Spera hat dieses Zitat zu Recht in den Mittelpunkt der Eröffnungsfeierlichkeit gestellt. Prophetischer hätte man zur aktuellen Situation Europas und Österreichs nicht Stellung nehmen können.
Man kann „Fremdenhass“ entweder „schüren“ – oder versuchen, unbegründete Ängste abzubauen und Abhilfe gegen begründete Ängste zu finden. Heinz-Christian Strache schürt. Und das gekonnt: Die Kernaussage der blauen Marke – „Daham statt Islam“ – wird anlassbezogen perfekt erneuert: „Mehr Mut für unser Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut.“ Die Wähler können keinen Zweifel haben, wofür die Blauen stehen. Und verschaffen ihnen in jüngsten Umfragen einen Vorsprung von zehn Prozent vor der SPÖ.
Ich glaube, dass die Erinnerung an Wiesenthal für manche roten „Elder Statesmen“ – Hannes Androsch, Karl Blecha, Ferdinand Lacina – Gelegenheit sein sollte, zumindest darüber nachzudenken, ob ihr Säulenheiliger Bruno Kreisky wirklich die richtige Weichenstellung vorgenommen hat, als er Wiesenthals Kritik an seiner Fahrt ins Blaue wütend zurückwies. Man könnte nämlich auch argumentieren, dass sie genau dorthin geführt hat, wo wir heute stehen.
Es ist einfach nicht wahr, dass Wiesenthal der SPÖ und Kreisky mit dem Hass eines eingefleischten ÖVP-Anhängers gegenüberstand und sie ausschließlich aus dieser Position heraus kritisierte. Er war auch ein Patriot, der kritisierte, was er für österreichschädlich hielt. Was ihn gegen die SPÖ einnahm, waren die Erfahrungen, die er bei seiner ganz spezifischen Arbeit mit ihr machte: Er, der Nazi-Mörder hinter Schloss und Riegel bringen wollte, musste erleben, wie der rote Innenminister Oskar Helmer und der rote Justizminister Otto Tschadek dem roten Bundespräsidenten Adolf Schärf mit durchschlagendem Erfolg einen NS-Massenmörder nach dem anderen zur Begnadigung empfahlen. Ein düsteres Kapitel der österreichischen Justizgeschichte, das unter Christian Broda insofern fortgeschrieben wurde, als Morde an Juden überhaupt kaum mehr angeklagt wurden.
Simon Wiesenthal, der Gerechtigkeit für NS-Verbrecher suchte, musste in Gegensatz zur SPÖ geraten.
Ich, als engagierter Sozialdemokrat, konnte die SPÖ dennoch der ÖVP vorziehen und Christian Broda für seine liberalen Rechtsreformen bewundern – Simon Wiesenthal, der Gerechtigkeit für NS-Verbrecher suchte, musste in Gegensatz zur SPÖ geraten. Aber von hasserfüllter Gegnerschaft kann nicht die Rede sein: Er schätzte meine Mutter, die eine deklarierte Sozialdemokratin war, und nahm mich in sein Team auf, obwohl ich es damals nicht minder gewesen bin.
Ähnlich wie zur SPÖ entwickelte sich sein Verhältnis zu Kreisky. Er hatte zu ihm – ich bin dafür Zeuge – primär überhaupt keine Meinung. Die bildete sich erst, als er erlebte, wie Kreisky die FPÖ vor dem Versinken in politische Bedeutungslosigkeit bewahrte.
Es war nämlich damals, in den späten 1960er-Jahren, höchst fraglich, ob sie bei den kommenden Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würde. Wer ihr in der Vergangenheit seine Stimme gegeben hatte, hatte nämlich erleben müssen, dass das ohne jede praktische Bedeutung war: Sie konnte weder Pfründe vergeben noch mitregieren, weil niemand mit ihr zusammenarbeitete. Das änderte sich (nach einem vergeblichen Versuch Julius Raabs) mit Bruno Kreisky: Indem er mit ihr eine De-facto-Koalition einging, hauchte er der FPÖ neues politisches Leben ein.
In die Minderheitsregierung, die sie ihm im Tausch gegen eine Wahlrechtsreform ermöglichte, berief er – man könnte fast sagen „programmatisch“ – vier ehemalige Nationalsozialisten, darunter einen SS-Mann, zu Ministern.
Das war das Durchbrechen eines bis dahin geltenden Cordon sanitaire.
Und kulminierte darin, dass Kreisky FPÖ-Chef Friedrich Peter auch dann noch für absolut politiktauglich erklärte, als erwiesen war, dass dieser zwei Jahre hindurch einer massenmordenden SS-Einheit angehört, diese Mitgliedschaft verschwiegen und sich nie von ihr distanziert hatte.
Dass Wiesenthal diese Vergangenheit Peters aufgezeigt und ihn für unwürdig angesehen hatte, Österreich zu repräsentieren, ließ Kreisky den KZ-Überlebenden bekanntlich eine „Mafia“ nennen und schließlich als Gestapo-Spitzel verleumden. Glauben die Genannten wirklich, dass dieser Umgang mit der FPÖ und der „Vergangenheit“ ohne jeden Einfluss darauf war, dass es heute keinerlei Problem ist, wenn ein FP-Obmann, der in einer Wehrsport-Gruppe sozialisiert wurde, sich anschickt, nächster Bundeskanzler zu werden?