Peter Michael Lingens: Das Märchen vom Austerity-Erfolg
Zu den in der „FAZ“ oder der „Presse“ im Zuge der Griechenland-Debatte immer wieder aufgestellten Behauptungen zählt, dass sich Austerity in Spanien oder Portugal sehr wohl bewähre: beide Länder seien mittlerweile in der Lage, sich wieder am Kapitalmarkt zu finanzieren.
Auch ich will nicht bestreiten, dass sie vieles besser als Griechenland machen – vor allem sind es funktionierende Staatswesen. Wie aber sehen die Zahlen aus, an denen man ihre erfolgreiche Erholung seit der Krise messen könnte?
Die Gesamtverschuldung Spaniens und Portugals ist im Verhältnis zum BIP größer als die Griechenlands
▶ Das reale, die Kaufkraft berücksichtigende BIP pro Person ist in Spanien laut EUROSTAT von 23.300 Euro am Höhepunkt der Krise im Jahr 2009 auf 22.700 Euro zu Ende des Jahres 2014 gesunken – das Portugals von 16.700 auf 16.200 Euro.
▶ Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit in Spanien von 17 auf 24,5 und in Portugal von 10,7 auf 14,1 Prozent gestiegen.
▶ Und die Staatsschuldenquote ist in Spanien von 54 auf 99, in Portugal von 83 auf 128,9 Prozent hochgeschnellt. In Griechenland ist sie mit 175 Prozent noch höher. Nur dass in Spanien und Portugal Bürger und Unternehmen höher als in Griechenland – nämlich mit 185 und 197 Prozent des BIP – verschuldet sind und dass ein Teil dieser Kredite weiterhin unverkäufliche Immobilien betrifft. Die Gesamtverschuldung Spaniens und Portugals ist im Verhältnis zum BIP größer als die Griechenlands.
Dass sich beide dennoch am Kapitalmarkt finanzieren können, hat einen simplen Grund: Die gegenüber Österreich oder Deutschland immer noch deutlich höheren Zinsen, die sie für ihre Anleihen bezahlen, sind für die Banken nach wie vor ein gutes – risikoloses – Geschäft, weil die EZB garantiert, den Euro mit allen Mitteln zu verteidigen und ihnen diese Anleihen dank QE notfalls abkauft.
Aus den hier angeführten Fakten und Zahlen einen Erfolg der „Austerity-Politik“ herauszulesen, gelingt vielleicht Kollegen – mir gelingt es nicht.
Noch klarer – weil ohne nationale Verzerrung – sollte sich der Erfolg von „Austerity“ aus der Entwicklung der gesamten „Eurozone“ gegenüber den USA ablesen lassen. Das von Wolfgang Schäuble für die Eurozone vorgegebene Rezept lautet bekanntlich: „Sparen“ des Staates, um die „Staatsschuld“ möglichst rasch abzubauen; langes Zögern bei QE. Das Rezept der USA ist aus den Fakten ablesbar: wenig Rücksicht auf die steigende Staatsschuld; kräftige Investitionen des Staates (leider in Rüstung); und seit Jahren QE.
Stellen wir also auch hier die Zahlen, an denen man Erholung misst, einander gegenüber:
▶ Die Staatsschuldenquote hat sich in den USA seit 2009 von 86 auf 104 Prozent erhöht – aber in der Eurozone kaum minder von 80 auf 95 Prozent. (Mit Ausnahme Deutschlands ist die Schuldenquote im Zuge des „Sparkurses“ in jedem Euro-Staat gestiegen – in sieben Staaten über 100 Prozent.)
▶ Das reale BIP pro Person ist in der Eurozone laut EUROSTAT von seinem Tiefststand von 27.900 Euro im Jahr 2009 um 600 Euro auf 28.500 Euro zu Ende 2014 gestiegen. Es liegt damit aber immer noch um 900 Euro unter dem Vorkrisenjahr 2008. In den USA stieg es von 35.800 Euro im Jahr 2009 auf 38.500 Euro zu Ende 2014 und liegt damit um 2700 Euro über seinem Tiefststand und um 1300 Euro über Vorkrisen-Niveau. (Außer in Deutschland erreicht das BIP in keinem großen oder leistungsstarken Euro-Staat – in Frankreich, Spanien, Österreich, Holland, Irland, Belgien, Italien oder Luxemburg – Vorkrisenniveau.)
▶ Die Arbeitslosigkeit ist in der Eurozone im Zuge des Sparkurses in jedem Staat mit Ausnahme Deutschlands gestiegen und liegt Ende 2014 bei 11,4 Prozent gegenüber 10 Prozent im Jahr 2009. In den USA sank sie von 10,2 auf heute 5,6 Prozent.
Die Präsidentin der FED, Janet Yellen, konnte deshalb soeben erklären, dass die US-Wirtschaftsdaten dafür sprechen, die Politik extrem billigen Geldes noch heuer zu beenden.
Ich behaupte: Um aus dieser Gegenüberstellung nicht zu ersehen, um wie viel besser die Krise durch die lockere Politik der USA als durch die Austerity-Politik der Eurozone bewältigt wurde, bedarf es eines quasireligiösen „Glaubens“ ans Sparen und – ich weiß, dass ich mich wiederhole – der Negation der Mathematik: Es muss die Wirtschaft bremsen, wenn in einer Phase schwächelnden privaten Konsums und daher schwächelnder Unternehmens-Investitionen auch noch der Staat als Investor aufs Bremspedal tritt.
Außerhalb der treudeutschen Nationalökonomie wird der Austerity-Kurs daher von allen führenden Ökonomen als wirtschaftlich gescheitert – mit noch dazu katastrophalen politischen Begleiterscheinungen – angesehen. Deutschsprachige Zeitungen von der „Presse“ bis zur „FAZ“ vollbringen eine sensationelle propagandistische Leistung, indem sie ihn angesichts der obigen Zahlen unverändert lobpreisen.
PS: Österreich Finanzminister, von Josef Pröll bis Hans Jörg Schelling, sind dem Sparkurs Wolfgang Schäubles besonders erfolgreich gefolgt, indem sie, um die Staatsschuld besonders rasch abzutragen, auch Steuerreformen so lang wie möglich hinausgeschoben haben. Ich habe hier prophezeit, dass das Österreich besonders viel Wachstum kosten wird – genau so ist es.