Peter Michael Lingens: Was Kern von Mitterlehner trennt
Die Gespräche zwischen Reinhold Mitterlehner und Christian Kern verlaufen zwar differenzierter als mit Werner Faymann, aber die Probleme sind unverändert:
- Wie schaffen sie es, dass die Arbeitslosigkeit zumindest auf mittlere Sicht zurückgeht? (Auf kurze Sicht ist das angesichts des Flüchtlingszustroms ausgeschlossen.)
- Und wie kann die Unzufriedenheit jener immer größeren Bevölkerungsschicht abgebaut werden, deren Reallohn seit bald zwei Jahrzehnten ständig sinkt, die sich weniger als früher leisten kann, öfter von Altersarmut bedroht ist, mehr Angst um ihren Arbeitsplatz hat und aus allen diesen Gründen FPÖ wählt, auch wenn die keines dieser Probleme löste.
Einig sind sich Kern und Mitterlehner darüber, dass es „mehr Investitionen“ geben muss. Doch während Kern trotz Spar-Pakt immerhin auch von Investitionen des Staates spricht, scheint Mitterlehner unverändert fast nur die Investitionen der Unternehmen im Kopf zu haben, die durch bessere Bedingungen begünstigt werden sollten.
Dieser Unterschied ist in der gegenwärtigen Nachfrage-Krise essenziell. Denn die Bedingungen für Investitionen der Unternehmen wurden seit zwei Jahrzehnten ständig verbessert: Die Unternehmenssteuern waren noch nie so niedrig, die Unternehmensgewinne, voran der Großunternehmen, noch nie so hoch. Dennoch sind ihre Investitionen derzeit so niedrig wie nie.
Das ist durchaus logisch: In ein Unternehmen investiert man nur dann kräftig – erweitert seine Produktionsanlagen –, wenn man von steigender Nachfrage ausgehen kann. Das aber kann man nicht, wenn die Reallöhne sowohl in Österreich wie beim wichtigsten Handelspartner Deutschland seit zwei Jahrzehnten kaum gestiegen sind und der größte Teil Europas mit noch größeren Problemen kämpft.
Deshalb sind nicht-deutsche Nationalökonomen überall auf der Welt der Meinung, dass in dieser Situation der Staat investieren muss, indem er Unternehmen Aufträge für Infrastrukturprojekte erteilt. Nationalökonomisch formuliert: Nur das kann allenfalls dazu führen, dass diese Unternehmen doch Erweiterungsinvestitionen tätigen.
Die Löhne müssen dringend steigen, wenn die Investitionen steigen sollen.
Der zweite Nachfrage-Schub kann zwangsläufig nur von den Konsumenten kommen: Nur wenn sie mehr Geld für ihre Einkäufe ausgeben, können die Unternehmen mehr Waren absetzen und müssen vielleicht Erweiterungsinvestitionen tätigen. Mehr Geld für Einkäufe gäben nur zu gern die Angehörigen jener „Unterschicht“ aus, die noch nicht alles haben, was Wohlhabende schon besitzen. Aber genau deren Reallöhne blieben am stärksten zurück.
Deshalb war es so schlechte Wirtschaftspolitik, dass Hans Jörg Schelling diese Einkommen nicht wenigstens früher und stärker steuerlich entlastet hat.
Normalerweise ist es freilich Aufgabe der Gewerkschaften, höhere Reallöhne durchzusetzen. Und zwar nicht zu Lasten der Steuereinnahmen, sondern zu Lasten übergroßer Gewinne. Das gelingt ihnen derzeit so schwer, weil es so einfach geworden ist, Produktionen in Billiglohnländer zu verlagern, und weil auch digital vernetzte Roboter billiger als Arbeitskräfte kommen.
Der Staat kann (soll) diese ökonomischen Gesetze nicht außer Kraft setzen, aber ein wenig kann er die Lohnpolitik sehr wohl beeinflussen: Indem er höhere Lohnabschlüsse gutheißt; und indem er eigene Angestellte akzeptabel bezahlt. Denn das zwingt die Unternehmen nachzuziehen. Sie können Juristen, Übersetzer, Informatiker nicht schlechter als der Staat bezahlen, wenn sie gute Leute bekommen wollen.
Am meisten beeinflusst der Staat die Kaufkraft und damit die Nachfrage aber zweifellos durch „Umverteilung“. Auch wenn das mäßig populär ist, behaupte ich, dass es Österreich nur deshalb so relativ gut geht, weil wir in so hohem Ausmaß umverteilen: Nur so wird auch dort ein Minimum an Kaufkraft erhalten, wo sie sonst völlig wegbräche.
Zu diesem Erhalt der Kaufkraft trägt auch die Mindestsicherung bei, die die ÖVP anders als die SPÖ dringend abmagern will. Wieder ist dieser Unterschied wesentlich: In allen entwickelten Industrieländern denken die Ökonomen darüber nach, ob man angesichts der kommenden Digitalisierung nicht das „bedingungslose Grundeinkommen“ – also eine Art Mindestsicherung für alle – einführen muss. Ich sehe den Zeitpunkt dafür noch nicht gekommen, aber ist jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt, die Mindestsicherung abzubauen?
Ich habe erst kürzlich beschrieben, wie problematisch es ist, dass eine Pflegerin kaum mehr als die Mindestsicherung verdient und eigentlich besser pfuschen ginge. Aber dieses Problem muss man lösen, indem man ihr Gehalt und alle Mindestlöhne anhebt, nicht indem man die Mindestsicherung verringert.
Zu solchen Verteilungsfragen meint Mitterlehner, dass wir erst dann etwas verteilen können, wenn wir mehr geschaffen haben. Das meine ich auch: Seit 1998 ist das reale BIP pro Kopf in Österreich von 31.000 auf 38.000 Dollar gestiegen – der Reallohn pro Kopf hat sich kaum bewegt und ist bei der Unterschicht gefallen.
Nationalökonomisch formuliert: Die Löhne müssen dringend steigen, wenn die Investitionen steigen sollen.