#GegenHassimNetz: "Meinungsfreiheit ist keine Narrenfreiheit"
Von Philip Dulle
Es ist an der Zeit, Hetze und Häme im Internet nicht länger hinzunehmen. Aber was müssen wir jetzt tun?
Neben Justizminister Wolfgang Brandstetter, Frauenministerin Sabine Oberhauser, Familienministerin Sophie Karmasin und Staatssekretärin für Digitales Muna Duzdar, diskutierten kurier.at-Chefredakteur Stefan Kaltenbrunner und profil-Medienredakteurin Ingrid Brodnig über die Frage: Wie kann gesellschaftlich und politisch gegen Hetze im Netz vorgegangen werden?
Für Justizminister Wolfgang Brandstetter ist die Initiative #GegenHassimNetz ein ehrliches Anliegen und eine „breite Bewegung der Zivilgesellschaft”. Vor allem Facebook nimmt er in die Pflicht: „Wenn Facebook bereit ist, Hasspostings auch schnell zu löschen“, müsse man auch nicht strafrechtlich gegen den Konzern vorgehen. Brandstetter betont, dass die Gesetze für alle gleich ist: „Auch für Facebook gibt es keine Ausnahmen“. Seit einem halben Jahr gibt es bei den Gespräche mit Facebook auch Rückendeckung von der Europäischen Kommission.
Medien müssen wieder als Anker funktionieren.
„Wir zeigen seit Kürze auch Hasspostings an“, meint indes kurier.at-Chefredakteur Stefan Kaltenbrunner. Davor wurden User hauptsächlich gelöscht oder gesperrt, was aber „keine große Wirkung” gezeigt hat. Hassposter lassen sich laut Kaltenbrunner nur schwer einschüchtern, „oder ändern einfach ihre Identität”. Für Kaltenbrunner muss definitiv eine Trennlinie gezogen werden. Auch die Medien haben es in der Hand, die Diskussion positiv zu beeinflussen und sollen ihre Arbeit auf das Thema fokussieren: „Medien müssen wieder als Anker funktionieren.” Aber auch die Lehreinrichtungugen sind gefragt: Medienkompetenz sollte laut Kaltenbrunner bereits in der Schule besonders gefördert werden.
Für profil-Medienredakteurin Ingrid Brodnig ist die Debatte im Netz verroht. Die verschriftlichte Kommunikation ist Teil des Problems. Auch Brodnig sucht Antworten auf die Hasspostings bei den Medien: „Sie müssen ihre User vor den Rüpeln im Netz schützen.“ Es hat laut Brodnig manchmal den Anschein, als wären die Hassposter die Mehrheit, dabei sind sie nur die, die am lautesten schreien. Das Internetforen nicht repräsentativ sind, wird dabei gerne vergessen: „Eine laustarke, hasserfüllte Minderheit kann wie Mehrheit erscheinen.“ Eines ist für Brodnig aber klar: "Meinungsfreiheit ist keine Narrenfreiheit"
Soziale Medien sollen ein Ort der Freiheit sein, aber nicht zu Hassfabriken verkommen.
Für Staatssekretärin Muna Duzdar haben wir in Österreich gute rechtliche Mittel, die in der Praxis leider nicht immer richtig verwendet werden. Soziale Medien werden vor allem von rechtspopulistischen Gruppierungen zu Propagandazwecken genutzt und Falschmeldungen bewusst gestreut. Für Duzdar ist das Teil des Problem: „Auch wenn eine Falschmeldung aufdeckt wird, ist der Schaden bereits angerichtet.“ Ein weiteres Problem sind die Menschen, die nur mitlesen und durch konstruierte Parallelwelten und Falschmeldungen verunsichert werden. Für Duzdar bleibt die Frage, was dieser Hass mit unserer Gesellschaft macht: „Soziale Medien sollen ein Ort der Freiheit sein, aber nicht zu Hassfabriken verkommen.“
Frauenministerin Sabine Oberhauser erzählt, sie habe nach ihrer Krebsdiagnose fürchterliche Postings erhalten. Ein besonders erschreckendes ist ihr in Erinnerung geblieben: „Es wäre besser, Sie würden sterben“, hat ihr jemand via Facebook geschrieben. Das Problem ist laut Oberhauser, dass man mit einem Mausklick ein Menschenleben irreversibel schädigen kann. „Sie können sich nicht vorstellen, was vorgegangen ist, als ich das Tabakgesetz durchgebracht habe.“
„So wollen wir nicht miteinander leben“, meint Sophie Karmasin zur Debatte im Justizpalast. Für die Familienministerin ist es höchste Zeit, etwas gegen den Hass im Netz zu tun. Aber auch die Debatte „im normalen Miteinander” muss sich ändern. Ein großes Problem bei der Prävention ist, dass sich die Menschen genieren, wenn sie zu Opfern werden. Bei jungen Menschen und Kindern schlägt das noch viel härter zu. „Sie sind hilflos und oft mit der Situation überfordert“ und wissen auch oft nicht, an wen sie sich wenden können. „Man bleibt mit seiner Angst allein“, meint Karmasin abschließend.
Weitere Schritte
Als mögliche Reaktion kündigte Frauenministerin Oberhauser an, dass mehrere Ministerien derzeit gemeinsam arbeiten und Betroffenen von Hass im Netz es erleichtern wollen, inhaltliche Hilfe zu erhalten und auch Anzeige einzubringen. Über die konkrete Umsetzung und Finanzierung werde derzeit regierungsintern beraten. Wie auch Moderatorin Martina Salomon ("Kurier") betonte, soll die Veranstaltung ein Start-Event für die politische Debatte sein - um gemeinsam Lösungen anzusprechen und die Notwendigkeit weiterer Schritte gegen Hass im Netz zu betonen.
Event #GegenHassimNetz im Justizpalast
Begrüßung: Sven Gächter – profil-Chefredakteur Moderation: Martina Salomon – „Kurier“ Impulsreferat: Ingrid Brodnig – profil-Medienredakteurin
Diskussion:
Wolfgang Brandstetter – Justizminister Sabine Oberhauser – Gesundheitsministerin Sophie Karmasin – Familienministerin Muna Duzdar – Staatssekretärin für Digitalisierung Stefan Kaltenbrunner – kurier.at-Chefredakteur Ingrid Brodnig – „profil“-Medienredakteurin