Korruptionsbekämpfer ermitteln gegen FPÖ-Wahlbeisitzer
Wie „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe (25/16) berichtet, nimmt das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) Ermittlungen in Zusammenhang mit mutmaßlichen Rechtsverstößen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl auf. Dies wurde „profil“ von einem Sprecher der zuständigen Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) bestätigt. Demnach richten sich die BAK-Ermittlungen gegen bekannte und unbekannte Täter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und „Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt“ (Paragraf 311 des Strafgesetzbuches).
Zu den Verdächtigen zählen Mitglieder von Bezirkswahlbehörden, darunter auch FPÖ-Wahlbeisitzer, die in eidesstattlichen Erklärungen zur FPÖ-Wahlanfechtung Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen beklagen, obwohl sie die ordnungsgemäße Auszählung per Unterschrift auf das Protokoll zuvor bestätigten.