Legalisierung von Cannabis in Österreich: Werden Joints bald erlaubt?

90,7 Prozent: Das ist ein überzeugendes Wahlergebnis. Am 28. Juni wurde der langjährige Bürgermeister von Roppen, Ingo Mayr, mit diesem Quorum zum neuen Chef der Tiroler SPÖ gewählt. Bundeskanzler Werner Faymann war dabei und wird den Genossen insgeheim ein bisschen beneidet haben. Er selbst hatte beim letzten Bundesparteitag deutlich weniger Zustimmung bekommen.

Allerdings musste auch Ingo Mayr feststellen, dass man sich in der Politik nie zu früh freuen darf. Mehr Beachtung als seine Kür zum Obmann fand nämlich ein anderes Voting am selben Tag. Mit 254 von 275 Stimmen – das sind 92,4 Prozent – stimmten die Delegierten beim Parteitag für die Legalisierung weicher Drogen und für die Entkriminalisierung härterer Substanzen. Geht es nach der SPÖ Tirol, könnte in den Gastgärten der Republik bald ungeniert gekifft werden. Und der Einkauf eines Wochenvorrats Gras müsste nicht mehr verschämt im Park oder an einer zugigen Straßenecke vonstatten gehen, sondern ließe sich ohne rote Ohren bei einer offiziellen Verschleißstelle abwickeln. Eine echte Revolution also, die man von den bisher eher unauffälligen Tiroler Sozialdemokraten nicht unbedingt erwartet hätte. Er trage diesen Beschluss zu „100 Prozent mit Punkt und Beistrich mit“, erklärte Ingo Mayr im Anschluss tapfer. „Ich gebe aber zu, dass es zum Start nicht unbedingt mein Lieblingsthema war.“
Verantwortlich dafür ist die Sozialistische Jugend, die österreichweit gerade eine Kampagne mit dem etwas kindischen Slogan „Lieber bekifft ficken, als besoffen fahren“ fährt und auf dem Landesparteitag einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Der Erfolg in Tirol machte SJ-Chefin Julia Herr Appetit auf mehr: „Andere europäische Länder wie Tschechien und die Niederlande haben es vorgemacht: Eine liberalere Drogenpolitik kann funktionieren, die SPÖ sollte da viel mutiger und progressiver sein.“

Schon im Herbst vergangenen Jahres war es der SJ gelungen, den oberösterreichischen Genossen eine Resolution schmackhaft zu machen, in der die Legalisierung weicher Drogen gefordert wird.

SP-Landesgeschäftsführer Peter Binder hält das Anliegen derzeit zwar nicht für prioritär. Es gebe wichtigere Herausforderungen, meint er. „Aber vielleicht kann man das Thema bei den Vorarbeiten für den Bundesparteitag im Herbst berücksichtigen.“

So viele Kiffer wie noch nie
In der Vergangenheit waren hauptsächlich die Grünen als Befürworter einer liberalen Drogenpolitik aufgefallen. Der Schlachtruf „Legalize it“ begleitet die Ökopartei praktisch seit ihren Gründungstagen. Dass die Forderung jetzt auch aus einigen Landesorganisationen der biederen Kanzlerpartei SPÖ kommt, ist neu und könnte der Debatte wieder Schwung verleihen. Das wäre höchste Zeit. Denn die aktuelle Gesetzeslage passt einfach nicht mehr zur Realverfassung. In Österreich wird derzeit so viel gekifft wie noch nie. Laut dem jüngsten Drogenbericht haben 30 bis 40 Prozent der jungen Erwachsenen Erfahrungen mit Cannabis. Wer sich heute einen Joint dreht, muss längst nicht mehr befürchten, als lebensuntüchtiger Junkie zu gelten. Das Rauschmittel Tetrahydrocannabinol, kurz THC, hat längst den Mainstream erreicht. Auch die Hanfshops erleben landesweit einen Boom (siehe Artikel hier). Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird der Joint bald dem Schweinsbraten als kleiner Sünde zwischendurch Konkurrenz machen.

Legalisierung derzeit nicht mehrheitsfähig
Dem steht entgegen, dass für den Erwerb, Anbau und Besitz von Cannabis nach wie vor Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten drohen – und zwar schon bei kleinen Mengen für den Eigenbedarf. Fast 18.000 Menschen wurden 2011 (neuere Zahlen liegen nicht vor) wegen des Verkaufs oder Konsums von Cannabisprodukten angezeigt. Die Konsequenzen sind oft reine Glückssache. In vielen Fällen begnügt sich der Staatsanwaltschaft mit einer Diversion, doch gelegentlich kommt es auch zu einer strafrechtlichen Verurteilung.

Die Legalisierung von Cannabis ist in der Bevölkerung derzeit zwar nicht mehrheitsfähig (siehe Umfrage). Eine wichtige Zielgruppe wäre allerdings sehr dafür. „Wer bei den unter 30-Jährigen punkten will, sollte diese Forderung auf seine Fahnen heften“, meint Josef Kalina vom Meinungsforschungsunternehmen Unique Research. 67 Prozent der Jungen würden die Joints künftig gerne in der Trafik kaufen.

Dass es bald so weit sein könnte, ist trotz der wackeren Tiroler SPÖ eher unwahrscheinlich. Die Reaktionen auf den Parteitagsbeschluss in Innsbruck erfolgten haargenau innerhalb der eingeübten Reflexe. Die Junge ÖVP Tirols warnte vor einem „Kiffer-Tourismus“. Für die Landes-FPÖ wäre jede Liberalisierung unverantwortlich. „Die Gesellschaft hat schon mit Alkohol- und Nikotinkranken zu kämpfen, sie braucht nicht noch eine zusätzliche Substanz“, erklärte FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Lob kam nur von den Grünen. Georg Willi, Nationalratsabgeordneter aus Tirol, hält den Schritt der SPÖ für mutig. „Wir sollten uns zumindest auf die Entkriminalisierung einigen.“ Einen unerwarteten ideologischen Ausreißer lieferte die „Kronen Zeitung“, die mit erstaunlichem Wohlwollen über den roten Schwenk berichtete: „Dass die Tiroler Sozialdemokraten doch weltoffener und liberaler sind, als sie sich in den letzten Monaten gegeben haben, haben sie beim Parteitag in Innsbruck bewiesen“, stand da zu lesen.

Für die Sozialdemokraten auf Bundesebene gilt das bis jetzt nicht.

Arbeitsgruppe „mit offenem Ausgang“
Gesundheitsminister Alois Stöger ließ umgehend wissen, dass er von den Ideen der Kollegen nicht allzu viel hält: „Aus gesundheitspolitischer Sicht darf es keinen Schritt geben, der den Konsum von Suchtmitteln erleichtert“, erklärte der Minister. Trotzdem beschloss der Bundesparteivorstand der SPÖ am Dienstag letzter Woche, eine Arbeitsgruppe zum Thema einzurichten. Nach den Abweichungen in den Bundesländern soll nun eine gemeinsame Parteilinie gefunden werden, heißt es aus Stögers Büro. Die Debatte werde „mit offenem Ausgang“ geführt – aber wohl eher nicht mit der Forderung nach totaler Freigabe enden. Die SPÖ hat derzeit andere Sorgen. Und welch unangenehmer Sparringpartner die ÖVP gerade bei diesem Thema sein kann, weiß man spätestens seit dem Nationalratswahlkampf 2002. Damals hatte die Volkspartei eine extrem untergriffige Kampagne gegen die angeblich von den Grünen geplanten „Haschtrafiken“ lanciert.

Während es in Österreich seit Jahrzehnten nur zu Polemiken und Streit reicht, setzten einige andere Länder Taten: Das freizügigste Drogengesetz der Welt hat Uruguay. Im Rahmen großzügiger Grenzwerte sind seit Kurzem sowohl der Konsum von Cannabis als auch Anbau und Handel erlaubt. Die Regierung will damit vor allem die Drogenkartelle schwächen und den Schwarzmarkt eindämmen. In den USA ist Cannabis zu medizinischen Zwecken bereits in über 20 Bundesstaaten erlaubt – wobei die medizinische Notwendigkeit mitunter recht leger ausgelegt wird. Ohne ärztliches Attest einrauchen darf man sich in den Bundesstaaten Washington und Colorado. Das ist umso bemerkenswerter, als das normale Tabakrauchen in weiten Teilen der USA stark reglementiert und teilweise sogar an der frischen Luft untersagt wurde. In Tschechien ist der Handel verboten, für den Besitz von weniger als zehn Gramm Marihuana droht aber schlimmstenfalls eine Geldstrafe. In den Niederlanden gilt eine etwas verquere Regelung: Besitz und Konsum sind eigentlich verboten, in den Räumlichkeiten von Coffeeshops aber erlaubt.

Dass eine liberale Drogengesetzgebung nicht unbedingt auf eine liberale Politik in anderen Bereichen schließen lässt, beweist Nordkorea: Dort gilt Cannabis nicht als illegale Substanz. Konsum und Anbau sind erlaubt.
Wie ungesund oder gefährlich Cannabis sein kann, ist unter Experten umstritten. Einige Studien kamen zu dem Schluss, dass THC die Entwicklung des Gehirns beeinträchtigen kann – also für Jugendliche tabu sein sollte. Den einstigen Ruf als Einstiegsdroge ist das Cannabis aber mittlerweile los. Von ein paar Joints wird niemand in die Abhängigkeit getrieben oder zum Konsum härterer Drogen animiert. Kurt Blaas, Allgemeinmediziner, Suchttherapeut und Obmann der Arbeitsgemeinschaft „Cannabis als Medizin“ plädiert dafür, in Österreich mit kleinen Schritten zu beginnen. „Am wichtigsten wäre es, erst einmal die Ärzte über die erfolgreichen Therapiemöglichkeiten mit Cannabis zu informieren. Da ist die Unsicherheit noch sehr groß.“ Seiner Erfahrung nach wirkt THC bei vielen Krankheitsbildern schmerzlindernd, beruhigend und stimmungsaufhellend. „Medizinisches Cannabis sollte unbedingt legalisiert werden und auf ärztliche Verschreibung in Apotheken erhältlich sein“, meint Blaas.

Auf jeden Fall zu spät kommen allfällige Reformen für zwei junge Männer aus Zirl in Tirol. In einem Waldstück oberhalb des Ortes hatten die beiden Cannabis-Stauden gepflanzt und ihre Plantage – wie sich das in der Landwirtschaft gehört – sorgfältig eingezäunt. Ein anonymer Hinweis rief am Donnerstag die Polizei auf den Plan, die einen der beiden Jungbauern nach kurzer Flucht festnahm. Der zweite Übeltäter entkam zuerst. Gegen Abend konnte er aber mithilfe des Polizeihubschraubers und einer Diensthundestaffel aufgespürt werden.

Der kostspielige Einsatz hat nicht etwa einen internationalen Drogenring zerschlagen. Sogar die Polizei musste zugeben, dass die paar Pflänzchen wohl nur zur Deckung des Eigenbedarfs gedacht waren.

Ingo Mayr, der neue Tiroler SPÖ-Chef, sollte für die zwei Delinquenten ein gutes Wort einlegen.

Mitarbeit: Michelle Kreuzer