Neue Studie über Mindestsicherung: Generation AMS
Von Clemens Neuhold
"Sprungbrett in den Arbeitsmarkt“ oder "Hängematte“: Seit vor sechs Jahren aus der Sozialhilfe die Mindestsicherung wurde, tobt der Streit, was diese Sozialleistung eigentlich ist. Mit der Flüchtlingswelle erreicht er einen neuen Siedepunkt, denn anerkannte Flüchtlinge bekommen als Starthilfe die Mindestsicherung. Werden sie jemals in einem Leben ohne Hilfe ankommen?
Wie gut der Absprung aus dem sozialen Auffangnetz bisher gelang, hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) für Wien untersucht - im Auftrag der Stadt. Diese umfassende Analyse über die Entwicklung seit 2010 liegt profil exklusiv vor und liefert ein ernüchterndes Ergebnis.
Im Jänner 2015 waren zwei Drittel der Bezieher länger als 13 Monate durchgehend auf Mindestsicherung angewiesen. Tendenz steigend.
Nur neun Prozent schaffen den Absprung in eine dauerhafte Beschäftigung.
45 Prozent der Personen, die das Netz Mindestsicherung verlassen, benötigen nach zwei bis drei Monaten erneut Unterstützung.
Nur neun Prozent schaffen den Absprung in eine dauerhafte Beschäftigung (über ein Jahr), müssen den Lohn zum Teil aber weiter durch die Mindestsicherung aufstocken.
Für 47 Prozent endet der neue Job wieder innerhalb von zwei Monaten.
Die Studie räumt mit einer Zahl auf, die Sozialpolitiker gerne verbreiten: einer Bezugsdauer von sechs bis neun Monaten. "Die Mindestsicherung stellt für die große Mehrheit eine kurzfristige Überbrückungshilfe dar“, folgert etwa die Diakonie in ihrem Faktencheck daraus. Klingt beruhigend, sitzt aber einem statistischen Effekt auf. Viele Bezieher pausieren nur einen Monat. Diese Lücke hat das Wifo geschlossen und kommt zu einer komplett anderen Einschätzung: "Ein hoher Anteil ist längerfristig auf eine Mindestsicherung angewiesen. Den Betroffenen gelingt relativ selten ein rascher Abgang.“ Ein Trend, der sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit "verfestigt“.
Der typische Bezieher steht weder am Sprungbrett, noch liegt er in der Hängematte, er steckt in einer Drehtüre fest - zwischen Mindestsicherung, AMS-Schulung, prekärem Job und wieder Mindestsicherung. Indiz dafür: 30 Prozent stocken das dürftige Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe auf. "Das zeigt, wie schwer die dauerhafte Überwindung von Notlagen ist“, schreiben die Autoren.
Von den neuen Flüchtlingen wird kurzfristig nur jeder Zehnte Arbeit finden, schätzen die Experten.
Muss man angesichts dieses düsteren Befundes bereits von einer "Generation AMS“ sprechen? Einer neuen Unterschicht, die den Anschluss verliert und ihre Kinder in einem hoffnungslosen Umfeld erzieht - ähnlich den von "Hartz IV“ abhängigen "Hartzern“ in Deutschland?
Laut offizieller Statistik bezogen 2015 in Wien 180.000 Menschen zumindest ein Mal Mindestsicherung, also jeder Zehnte. Bis Ende 2016 steigt die Zahl auf 200.000. Das Wifo zählt nur den - niedrigeren - Gesamtbestand pro Jahr (siehe Grafik). Der Anstieg ist aber gleichermaßen beachtlich. Flüchtlinge sind der treibende Faktor. Von 2014, dem Jahr vor der Flüchtlingswelle, bis 2017 rechnet das Wifo mit einem Anstieg um 35 Prozent, ohne Schutzsuchende wären es 15 Prozent. 70 Prozent landen nach Ende der Asylverfahren in Wien. Während die Zahl der Österreicher kaum noch steigt, nahmen zuletzt auch deutlich mehr Osteuropäer die Hilfe in Anspruch.
Für Flüchtlinge ist die Mindestsicherung nicht das letzte, sondern das erste soziale Netz. Das Wifo untersuchte für den Zeitraum 2010 bis 2014, ob Afghanen, Tschetschenen und Menschen anderer Herkunftsländer den Absprung in ein eigenständiges Leben schaffen. Fazit: kaum.
In wissenschaftlichen Worten: "Für Asylberechtigte sind die Aussichten, die Leistungsabhängigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu überwinden, besonders ungünstig.“ Von den neuen Flüchtlingen wird kurzfristig nur jeder Zehnte Arbeit finden, schätzen die Experten, der Rest landet im sozialen Netz. Mit dem Familiennachzug steigt die Zahl der Kinder, die in einem Mindestsicherungshaushalt aufwachsen - mit hohem Risiko, die Armut der Eltern zu erben, warnt das Wifo. Bereits jetzt sind ein Drittel der Bezieher Kinder.
Die Politik konzentriert sich derzeit auf die Summen, die besonders kinderreiche Flüchtlingsfamilien "kassieren“. Die "Kronen-Zeitung“ rechnet sie fast täglich vor. Faktisch bekommt ein Paar mit fünf Kindern in Wien 2400 Euro - dazu kommt noch die Familienbeihilfe. In der Statistik über die Mindestsicherung musste man solche Fälle bis 2014 mit der Lupe suchen. "1500 Euro oder mehr bezogen nur zwei Prozent der Bedarfsgemeinschaften“, heißt es in der Wifo-Studie. Die Regierung will die Bezüge für Familien dennoch bei 1500 Euro deckeln. Denn mit dem Familiennachzug könnten sich die Fälle häufen und damit der Erklärungsbedarf gegenüber Familien ohne Mindestsicherung.
"Wenn die rot-schwarze Einigung nur ein paar Hundert Familien trifft, können wir uns in Wien zumindest Maßnahmen überlegen, diese mit anderen Mittel aufzufangen“, sperrt sich selbst die Grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein nicht mehr gegen den Deckel. Inklusive Mietzuschuss darf’s nämlich ein bisschen mehr sein. Die Regierung gibt den Ländern Spielraum.
Seit der Flüchtlingskrise herrscht ein föderaler Wildwuchs bei der Mindestsicherung. Ein Streifzug: Im rot-grünen Wien bekommt auch ein subsidiär schutzberechtigter (eine Stufe unter Asyl) Afghane die volle Mindestsicherung von 840 Euro; Niederösterreich hat sie ihm gestrichen, dort bekommt er nur Taschengeld und muss wieder ins Asylquartier zurück; im schwarz-blauen Oberösterreich bekäme dieser Afghane genauso viel wie ein asylberechtigter Syrer, nur zahlt Oberösterreich keinem der beiden mehr die volle Mindestsicherung, sondern 365 Euro, plus Integrationsbonus (155 Euro) bei guter Führung. Ganz im Westen, im schwarz-grünen Vorarlberg, winkt wie in Wien wieder die volle Mindestsicherung. Die gibt es aber nur mit einem Integrationsvertrag. Wer ihn bricht, verliert Geld.
Resultat: Noch mehr Flüchtlinge gehen wegen der Mindestsicherung nach Wien, wo der Absprung aus dem sozialen Netz schon bisher kaum gelingt.
Die Mindestsicherung greift, wenn alle anderen Quellen ausgeschöpft sind. (Sonja Wehsely)
Eine bundesweite Kompromissformel zum föderalen Fleckerlteppich könnte so aussehen: Niedrigerer Grundbetrag plus Integrationsbonus für Fleißige = volle Mindestsicherung. Die ÖVP will eine "Mindestsicherung light“ für Menschen, die kürzer als fünf Jahre in Österreich sind. Die SPÖ bremst noch. Wiens SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely deutet aber Bewegung an: "Man kann die Frage stellen, welche Integrationsangebote angenommen werden müssen, um die volle Mindestsicherung zu erhalten. Für die besondere Situation in der Mindestsicherung durch die Flüchtlinge müssen neue Antworten gefunden werden.“
Zum Sprungbrett wird die Mindestsicherung dadurch noch nicht. Dafür ist der Arbeitsmarkt mit bald 500.000 Arbeitslosen zu angespannt und die Zahl der prekären Jobs zu hoch. "Die Mindestsicherung greift, wenn alle anderen Quellen ausgeschöpft sind“, sagt Wehsely. Kopfzerbrechen bereitet ihr der rasante Anstieg der 15- bis 24-Jährigen in Mindestsicherung, um 191 Prozent seit 2010: auf 26.200. Die Stadt hat mit dem AMS ein zweijähriges Intensivprogramm für Junge ohne Ausbildung gestartet.
"Wir haben einfach keine Arbeit, schon gar nicht im niederen Bereich“, fordert Hebein mehr Realismus ein. Sie sieht die öffentliche Hand gefordert: "Im Stadtgartenamt könnten auch drei die Arbeit von zwei machen.“ Was nach einem aus der Not geborenen Modell klingt.
Die Zahlen
13 Monate waren 2/3 der Bezieher mindestens in Mindestsicherung 9 Prozent schaffen den Absprung in eine Beschäftigung, die länger als ein Jahr dauert.