Sebastian Kurz: "Armutszuwanderung unterbinden"
In einem Interview in der aktuellen profil-Ausgabe meint Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, Österreich müsse bei der Zuwanderung „dringend gegensteuern“. Diese sei noch immer zu hoch. „Wir sind DAS Einwanderungsland mit dem höchsten Teil an Zuwanderern in der EU.“ Er sieht einen wachsenden Konflikt zwischen Einwanderungsland und Sozialstaat. „Wenn man ein Land ist, in dem Zuwanderer ab dem ersten Tag Anspruch auf Sozialleistungen haben, muss man Zuwanderung rigoros steuern, indem man gezielt Fachkräfte einwandern lässt und Armutszuwanderung so gut es geht unterbindet. Oder man ist ein Land, mit einem gering ausgeprägten Sozialsystem für Zuwanderer, dann tut man sich wesentlich leichter, offen zu sein.“
Forderung nach "verpflichtender gemeinnütziger Arbeit"
Die für heuer beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen findet Kurz „extrem hoch“. „Sie wurde ausschließlich so beschlossen, weil im Vorjahr 90.000 Asylwerber kamen. In den Jahren zuvor hatten wir stets eine Zahl zwischen 10.000 und 15.000 und es war unumstritten, dass selbst diese Zahl zu hoch ist.“ Im Interview wiederholt er seine Forderung nach einer „verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für Asylberechtigte, die am Arbeitsmarkt keine Chance haben“. Experten würden damit rechnen, dass nach fünf Jahren nur ein Drittel der neuen Asylberechtigten arbeiten werde. „Es kann nicht sein, dass Asylberechtigte im Park oder zu Hause untätig herumsitzen.“
Dass seine Partei, die ÖVP, trotz ihres schärferen Kurses in der Zuwanderungspolitik in Umfragen weit hinter der FPÖ liegt, führt Kurz „vor allem auf die generelle Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung“ zurück.