Reaktionen auf VfGH-Urteil: "Einfach nur zum Kotzen!!“
Von Ingrid Brodnig
Wie groß die Faktenresistenz vieler Menschen ist, wie sehr sich Facebook zum Verbreiten wilder Gerüchte eignet, kann man dieser Tage wieder in Reinkultur beobachten. Als der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Bundespräsidentenwahl aufhob, erklärten die Höchstrichter: "Der VfGH hält ausdrücklich fest, dass kein Zeuge Manipulationen wahrgenommen hat.“ Die Aussage wurde im Netz prompt uminterpretiert. "Wahlbetrug mitten in Europa! Darum geht es hier! Eine einzige Schande!!!“
Ein anderer sieht bereits die nächste Abstimmung gefährdet: "Ich bin gespannt, mit welchen Tricks die Grünen es bei der nächsten Wahl versuchen. Ich traue denen alles zu.“
Egal, wer letztlich Bundespräsident wird, er wird in weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden.
Wenn die sozialen Medien nur ansatzweise ein Indiz für die Stimmung im Land sind, ist ein noch schärferer zweiter Wahlkampf zu befürchten. Fünf Beobachtungen und eine Prognose aus dem Netz:
Noch mehr als in bisherigen Wahlgängen ist die Bevölkerung gespalten. In beiden Lagern herrscht die Überzeugung, dass ihr Kandidat bereits der gewählte Präsident sei. Eine Anhängerin von Van der Bellen (VdB) schreibt: "Mein Präsident egal was kummt “. Eine Hofer-Wählerin hingegen meint: "Die Gerechtigkeit hat mal wieder gesiegt und das ist auch gut so. Ich und meine gesamte Familie stehen hinter Hofer. Den nur er ist der wahre Bundespräsident von Österreich und kein VdB.“ Egal, wer letztlich Bundespräsident wird, er wird in weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden. Sollte Hofer siegen, werden Grün-Wähler das Gefühl haben, ihnen sei der Sieg aufgrund von Formalfehlern gestohlen worden. Sollte Van der Bellen gewinnen, werden viele andere Betrug wittern. Wie es ein FPÖ-Wähler ausdrückt: "Warten wirs ab. Mit diesem Urteil jammert die Bevölkerung mal nicht und es scheint als ob Österreich ein Rechtsstaat ist. Beschissen wirds sicher wieder.“
Auch einige Grün-Wähler machen es sich argumentativ einfach. Sie fordern etwa, dass die FPÖ die Kosten für die Wahlwiederholung übernehmen solle. Einer schreibt: "… einfach nur zum Kotzen!!! Komplette Geldverschwendung!!! Bezahlen sollte das alles die FPÖ!!“ Ein anderer: "Die Verursacher sollten für die Kosten aufkommen.“ Die Postings blenden aus: Verursacht haben das Debakel die Wahlbehörden.
An sich zeigte das Urteil, wie stark der Rechtsstaat ist. Was jedoch vielfach hängen bleiben wird, ist ein tiefes Misstrauen gegenüber Eliten in Politik, Justiz und Medien. Eine Userin schreibt: "Welche perfiden und kriminellere Methoden als schon bekannt werden sich die Medien Rundfunk und Fernsehsender ausdenken um auch hier Stimmung zu machen (...)“. Als ein anderer Nutzer erklärt, dass kein Betrug nachweisbar sei, wird ihm geantwortet: "ich finde es traurig, dass es immer noch so viele gibt wie dich, die von den Medien erfolgreich manipuliert werden.“ Der Lügenpresse-Vorwurf grassiert erneut.
Im Netz ist prompt wieder Krieg ausgebrochen.
Interessanterweise fühlen sich beide Seiten durch Brexit, die britische Abstimmung für den EU-Austritt, bestärkt. Auf der Strache-Fansite meinte eine Nutzerin: "Das könnte für die EU einen Schlag ins Genick geben.“ Sie erhält mehr als 600 Likes. Grün-Wähler hegen die Hoffnung, dass Großbritannien eher als Mahnmal diene: "Nach dem Brexit ist jeder Wähler vor laut schreienden Populisten gewarnt und VDB gewinnt 60 zu 40. Kurz zum Brexit für Populisten stark vereinfacht: Das Pfund hat in 7 Tagen bis heute 10% seines Wertes verloren (…)“. Das Beispiel zeigt, wie unterschiedlich die Weltsicht dieser Lager ist - und wie gespalten.
Derzeit sind erneut Hundenamen für Van der Bellen populär, einige FPÖ-Sympathisanten scheint es Freude zu machen, den Politiker als "Grüner Hund (Wuff Wuff)“, als "wau wau“, "Mr. Wau Wau“ oder "van Bello“ zu bezeichnen. Schon in den Tagen vor der Urteilsverkündung wurden Unterstellungen gegen Van der Bellen gestreut. Das islamfeindliche Blog "Politically Incorrect“ veröffentlichte einen Artikel über "Demenz-Gerüchte um Van der Bellen“. Auch ein vermeintliches Dokument dazu wurde auf der Seite präsentiert. "Laut unseren bisherigen Recherchen dürfte es sich um eine Verleumdungskampagne handeln. Auf unsere Anfrage teilten uns alle betroffenen Stellen mit, dass sie von dieser Sache nichts wissen - wir sind da weiter dran“, sagt Andre Wolf von der Seite Mimikama.at, die Falschmeldungen aufdeckt.
Dazu noch eine Prognose von Andre Wolf, dem Falschmeldungsjäger: "Was wir jetzt sehen, ist: Im Netz ist prompt wieder Krieg ausgebrochen. Wir rechnen damit, dass in den kommenden Tagen Verschwörungstheorien und gezielt gestreute Gerüchte wieder zunehmen.“