Vergangenheitsbewältigung
Ziemlich kurz und relativ schmerzlos verlief der nunmehr zweite Prozess gegen Monika Rathgeber. Vorvergangenen Donnerstagabend verkündete Richterin Martina Pfarrkirchner das Urteil gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte Rathgeber Untreue vorgeworfen. Sie soll 2012 trotz Verbots zwei Spekulationsgeschäfte, sogenannte Range Accrual Swaps, abgeschlossen haben. Schadenssumme 837.000 Euro. Das Schöffengericht befand: Einmal unschuldig, einmal schuldig - aber ohne Zusatzstrafe.
Aber was war da nochmal genau?
Am 6. Dezember 2012 ging der damalige Salzburger Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) an die Öffentlichkeit: Die Leiterin des Budgetreferats habe mit hochriskanten Finanzgeschäften 340 Millionen Euro Steuergeld verspekuliert. Hinter dem Rücken ihrer Vorgesetzten, unter den Augen des Rechnungshofes. Die Nachricht löste ein politisches Erdbeben aus, die Empörung war groß.
Rathgeber ist für das Finanzdesaster allein verantwortlich?
Sie ist jedenfalls die bisher einzig rechtskräftig als schuldig Befundene in der Salzburger Spekulationsaffäre, deren Dimensionen immer noch nicht lückenlos vermessen sind. In einem ersten Prozess im Februar dieses Jahres war sie wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft, eines davon unbedingt, verurteilt worden. Dabei ging es um fingierte Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes. Ihre Strafe büßt sie seit Juni mit einer elektronischen Fußfessel ab. Das relativ milde Urteil erklärt sich dadurch, dass Rathgeber sich nicht persönlich bereichert hat. Damals handelnde Politiker wurden bis dato nicht zur Verantwortung gezogen. Ermittelt wurde unter anderen gegen die Ex-Finanzlandesräte Wolfgang Eisl (ÖVP), Othmar Raus (SPÖ) und David Brenner sowie gegen Rathgebers ehemaligen Vorgesetzten, den pensionierten Finanzhofrat Eduard Paulus.
Wie sieht Rathgeber selbst die Causa?
Im Interview mit profil im April 2013 erklärte sie: "Ich habe es in Kauf genommen, mir selbst zu schaden, um das Land vor finanziellem Schaden zu schützen.“ Eine Verteidigungslinie, die sie auch heute noch fährt. Selbst Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic beschreibt sie als "unglaublich engagierte Referatsleiterin“, die "alles für das Land“ tun wollte.
Und wie hoch ist der Schaden tatsächlich?
Die Spekulationsverluste, die zwischen 2001 und 2012 angefallen sind, sollen sich in einer Gesamthöhe von rund 350 Millionen Euro bewegen. Der Großteil der Verluste ist nach Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 entstanden. Das Bemühen des Landes, den Schaden durch Vergleichsverhandlungen mit den Banken zu reduzieren, ist von überschaubarem Erfolg gekrönt: Laut Angaben des Finanzressorts hat man von insgesamt elf Kreditinstituten fast 90 Millionen Euro zurückbekommen.
Was wurde eigentlich aus den damals handelnden Personen?
David Brenner legte ein Monat nach Bekanntwerden der Affäre sein Amt nieder. Er zog sich völlig aus der Politik zurück und wurde später Geschäftsführer des Kronospan-Werkes in Dresden. Nach Neuwahlen im Mai 2013 fuhr die SPÖ mit einem Verlust von gut 15 Prozentpunkten eine Rekordniederlage ein - und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller musste abtreten. Sie ist - wie vor ihrer Politkarriere - in der Arbeiterkammer tätig. Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus verabschiedete sich in die Pension und Monika Rathgeber arbeitet inzwischen in einem Hotel.
Was wird da noch kommen?
Die Ermittlungen zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg sind nun abgeschlossen. Das Land hatte 2007 sechs negativ bewertete Swap-Geschäfte offenbar ohne Gegenleistung von der Stadt übernommen. Dadurch soll ein Schaden von knapp fünf Millionen Euro entstanden sein. Die WKStA arbeitet aktuell an einem Vorhabensbericht, der an die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium ergehen wird. Als Beschuldigte werden unter anderen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und dessen Parteifreund, der ehemalige Finanzlandesrat Othmar Raus, geführt. Noch immer ermitteln die Behörden zu einigen umfangreichen Sachverhaltskomplexen. Die juristische Aufarbeitung des Skandals wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.