Wertschöpfungsabgabe: Wenn Roboter Steuern zahlen
Ein lange nicht mehr gesprochenes Wort geistert durch Österreich. Es klingt ein wenig altmodisch, und keiner versteht es so richtig. Aber das Wort ist einprägsam und taucht immer wieder in Zeitungen und Fernsehen auf: die Maschinensteuer.
Aufgebracht hat es Christian Kern. Die Maschinensteuer oder (wie man sie in Fachkreisen auch nennt) die "Wertschöpfungsabgabe“ zählt zu den Lieblingsprojekten des neuen SPÖ-Bundeskanzlers. Zumindest hat er sie schon mehrmals erwähnt. Zuletzt deutete Kern Ende Juli an: Seine Partei könne sich beim Thema Studiengebühren bewegen, sofern sich die ÖVP bei der Wertschöpfungsabgabe kompromissbereit zeigt.
Aber worum geht es genau? Was soll diese Maschinensteuer sein?
Wer das wissen will, stößt auf ein Konzept mit Geschichte. Aufgekommen in den Gewerkschaftskreisen mehrerer europäischer Länder in den 1970er- und 1980er-Jahren, interessierte sich lange niemand dafür. Doch seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 nimmt die Debatte an Fahrt auf. Das Konzept ist durchaus kompliziert, zudem gibt es mehrere Versionen. Doch die Grundfrage dahinter ist einfach: Wo soll das Geld für den Sozialstaat herkommen, damit er auch in Zukunft seine Leistungen erbringen kann?
Wenn die Sozialversicherung weiterhin ausschließlich von Löhnen und Gehältern abhängt, steht ihr langfristig immer weniger Geld zur Verfügung.
Das betrifft nicht nur Österreich. In Italien wurde eine geringe Wertschöpfungsabgabe bereits im Jahr 1999 unter Ministerpräsident Mario Monti eingeführt. In Deutschland wird gerade darüber diskutiert. Die Abgabe "könnte eine Möglichkeit sein, um das finanzwirtschaftliche Gleichgewicht der Sozialversicherungen zu gewährleisten“, schreibt etwa der Ökonom und Pensionsexperte Bert Rürup.
Um das besser zu verstehen, muss man begreifen, wie sich Sozialversicherungen derzeit finanzieren: im Wesentlichen über Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In Österreich etwa sorgt der Staat dafür, dass alle Bürger kranken-, unfall- und pensionsversichert sind. Dafür liefert jeder Beschäftigte derzeit 14 Prozent seines Brutto-Monatsgehalts (bis zu einer Obergrenze von 4860 Euro) an die staatliche Sozialversicherung ab. Der Arbeitgeber legt noch etwas drauf, 18 Prozent des Lohns, die einen großen Teil der sogenannten Lohnnebenkosten bilden.
Die Wertschöpfungsabgabe zielt auf eine Reform dieser Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung ab. Sie seien ungerecht, sagen die Anhänger. Schließlich sei der Personalaufwand keine taugliche Messgröße für die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens. Hocherfolgreiche Konzerne, etwa im Bereich der Neuen Technologien, und ihre Eigentümer fahren unter Umständen mit kaum Mitarbeitern Milliardengewinne ein. Trotzdem tragen sie nur wenig Sozialabgaben bei im Vergleich mit personalstarken Betrieben, zum Beispiel einem klassischen Supermarkt oder Restaurant.
Aber diese Ungleichbehandlung ist nicht das einzige Argument für die Wertschöpfungsabgabe. Noch wichtiger: Wenn die Sozialversicherung weiterhin ausschließlich von Löhnen und Gehältern abhängt, steht ihr langfristig immer weniger Geld zur Verfügung - und schließlich muss sie ihre Leistungen reduzieren.
Die Alterung der Bevölkerung führt zu höherem Pflegebedarf.
Warum? Wenn man alles Geld hernimmt, das in der westlichen Welt verdient wird (etwa Löhne, Gehälter, Mieteinnahmen, Einnahmen aus Firmenbesitz, Börsengewinne und Zinsen auf verborgtes Geld), wird der Anteil der Löhne und Gehälter daran immer niedriger. Die sogenannte Lohnquote sinkt. In Österreich beispielsweise stand sie in den 1970er-Jahren bei knapp 80 Prozent, heute nur noch bei 70 Prozent des Gesamteinkommens. Heißt: Jene, die aus ihrem Geld mehr Geld machen, bekommen heute mehr vom Kuchen als normale Lohnempfänger.
Das hängt vor allem mit dem technischen Fortschritt zusammen. In den hochautomatisierten und -vernetzten Betrieben von heute braucht es keine Abertausenden Fließbandarbeiter mehr. Es reichen ein paar Manager und gutbezahlte Fachkräfte, die Roboter programmieren. Sie profitieren vom maschinengetriebenen Reichtum, während die Löhne der breiten Masse seit Langem stagnieren oder zurückgehen. Nichts deutet darauf hin, dass sich diese Entwicklung umkehrt. Im Gegenteil: Laut der OECD könnten zwölf Prozent der Arbeitsplätze in Österreich durch maschinelle Tätigkeiten ersetzt werden.
Während die Lohnabgaben - einzige Einnahmequelle der Sozialversicherung - weniger sprudeln, braucht sie zugleich mehr Geld. Denn die Alterung der Bevölkerung führt zu höherem Pflegebedarf. Herausfordernde Zeiten also für den Sozialstaat. Will er seine Leistungen nicht zurückfahren, darf seine Finanzierung langfristig nicht mehr nur an den Löhnen hängen. Aber woran sonst? Hier kommt die Wertschöpfungsabgabe ins Spiel.
Es bleibt eine große Sorge bei der Wertschöpfungsabgabe: Relativ gesehen unterliegt ja alles außer der Arbeit höheren Abgaben, wird also teurer.
Im Konzept geht es darum, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber auf neue Weise berechnet werden (jene der Arbeitnehmer blieben unverändert). Sie sollen sich nicht mehr nur an den Löhnen orientieren, sondern etwa auch am Gewinn des jeweiligen Unternehmens. Und an verschiedenen Aufwendungen, die es hat. Etwa an Zinsen, die es auf geborgtes Geld zahlt. Oder an den Abschreibungen auf Betriebsanlagen, die über mehrere Jahre verteilt in der Bilanz verbucht werden (also den Kosten für Investitionen). Eben an all dem, womit ein Unternehmen einen Wert erwirtschaftet - daher auch der Ausdruck "Wertschöpfungsabgabe“. Gewinn, Abschreibungen und Zinsen werden künftig zur Summe der Löhne addiert. Und von allem zusammen geht ein Prozentsatz an die Sozialversicherung.
"Die Wertschöpfungsabgabe würde das Ungleichgewicht zwischen personal- und kapitalintensiven Unternehmen ausgleichen und die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialversicherung sicherstellen“, sagt Georg Ortner, SPÖ-Klubdirektor für Budgetfragen im Parlament. Und: "Sie würde für neue Jobs sorgen, weil die Lohnnebenkosten sinken. Die Arbeit wäre billiger, mit weniger Abgaben belastet.“
Das bestätigt auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Wien. In einer Studie aus dem Jahr 1997 - der einzigen großen in Österreich zum Thema - im Auftrag der Arbeiterkammer erhoben die Forscher, dass selbst eine geringe Wertschöpfungsabgabe zu zusätzlichen Jobs führt. Konkret 13.000 bis 21.000 innerhalb von sieben Jahren nach Einführung. Sie würden vor allem in personalstarken Branchen entstehen, den Profiteuren der Abgabe: etwa Maschinenbau, Handel, Bauwesen und Verkehr. Verlierer hingegen wären zum Beispiel Banken, Immobilien- und Energiewirtschaft.
Alles gut also? Ein unumstrittenes Projekt mit offenkundigem Nutzen? Nein, bei Weitem nicht. Denn es bleibt eine große Sorge bei der Wertschöpfungsabgabe: Relativ gesehen unterliegt ja alles außer der Arbeit höheren Abgaben, wird also teurer. Deshalb, so die Sorge, könnten Unternehmer künftig lieber Arbeiter einstellen, als Maschinen anzuwerfen.
Wie die Wertschöpfungsabgabe in Österreich konkret aussehen könnte, ist noch offen.
Kurzfristig mag das gut aussehen in der Beschäftigungsstatistik. Dauerhaft jedoch schwächt es die Wirtschaft. Sie verliert an Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Staaten. Unternehmen wandern ab, technisches Wissen geht verloren. Deswegen bezeichnen Kritiker die Wertschöpfungsabgabe auch als "Maschinensteuer“. Die Industriellenvereinigung etwa spricht drastisch von "Rezepten von vorgestern“ und einem "Zeitalter der Maschinenstürmer“. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner warnt vor Verlusten an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, weil man "Investitionen und Gewinne benachteiligt“. Und auch die Wifo-Ökonomen räumen in ihrer Studie von 1997 ein: "Die Wertschöpfungsabgabe bremst langfristig den technischen Fortschritt und wirkt sich damit ungünstig auf Produktivität und Investitionstätigkeit aus.“
Die Befürworter der Wertschöpfungsabgabe begegnen dieser Sorge vor allem, indem sie bestimmte Investitionen nicht der neuen Abgabe unterwerfen. Beispielsweise Maschinenkäufe. Das bedeutet: Die Kosten dafür werden nicht zu jener Summe gezählt, die als Grundlage für die Zahlung an die Sozialversicherung dient - sondern nur noch der Gewinn oder etwa Aufwendungen für Zinsen.
Damit würde die Wertschöpfungsabgabe zwar insgesamt weniger einbringen. Aber gleichzeitig, so der Gedanke, würde auch kein Unternehmer von einer produktiven Anschaffung abgehalten, denn sie kostet nicht mehr als bisher. Der überwiegende Teil der Wirtschaft würde ohnedies nicht be-, sondern wegen der geringeren Personalkosten vielmehr entlastet, argumentieren die Anhänger.
Wie die Wertschöpfungsabgabe in Österreich konkret aussehen könnte, ist noch offen. Eine Idee der Arbeiterkammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes lautet: Man könnte nicht gleich alle Arbeitgeber-Sozialversicherungskosten der neuen Abgabe unterwerfen, sondern vorerst nur eine einzige. Konkret geht es um den sogenannten Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Aus diesem staatlichen Topf wird die Familienbeihilfe finanziert. Dafür liefern die Arbeitgeber bisher von den Monatslöhnen ihrer Beschäftigten jeweils 4,5 Prozent ab. Das FLAF-Modell könne ein Anfang sein, um zu testen, wie sich die Abgabe auswirkt, meinen die Befürworter. Eine Art Mini-Wertschöpfungsabgabe zur Probe.
Insgesamt soll nicht mehr Geld als derzeit an die Sozialversicherung fließen.
Die neue Wertschöpfungsabgabe für den FLAF ist zudem "aufkommensneutral“ geplant, wie es im Fachjargon heißt. Das bedeutet: Insgesamt soll nicht mehr Geld als derzeit an die Sozialversicherung fließen. Beispiel: Ein Unternehmen, das heute 4,5 Prozent der Summe seiner Löhne an den FLAF entrichtet, zahlt später nur noch 2,4 Prozent - dann aber von Löhnen, Gewinn und Aufwendungen gemeinsam. Insgesamt bleibt die Summe gleich. Es geht lediglich darum, wie die Belastung innerhalb der Unternehmen verteilt ist.
Spricht Kanzler Kern nun ebenfalls, wenn er eine Wertschöpfungsabgabe fordert, vom aufkommensneutralen FLAF-Modell? Oder von etwas anderem? Die profil-Anfrage ans Kanzleramt bleibt offen. Sprecher Jürgen Schwarz antwortet nur: "Wir werden über den Sommer Konzepte ausarbeiten und damit in die Gespräche mit dem Koalitionspartner gehen.“
Die könnten sich noch schwierig gestalten. "Wir stehen weder für die Umsetzung noch für Verhandlungen zur Verfügung“, sagt ÖVP-Chef Mitterlehner. Ob diverse Tauschangebote der SPÖ - etwa in Sachen Studiengebühren - etwas daran ändern, werden die kommenden Monate zeigen.
Ein neues altes Wort geistert jedenfalls durch Österreich. Es klingt ein wenig überholt. Und keiner versteht es so richtig. Doch hinter dem Wort steckt die große Frage, welche Zukunft der Sozialstaat haben soll in einer zunehmend zerfledderten Arbeitswelt.
Trotzdem ist es vorläufig nur ein Wort.