Brunner im Hearing: „30.000 mehr Einsatzkräfte von Frontex”
Lange hat sich die Bundesregierung geziert, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge für einen neuen oder eine neue EU-Kommissarin zu machen. Ende Juli nominierte die türkis-grüne Koalition schließlich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar. Dem Wunsch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP), sowohl einen Mann als auch eine Frau zu nominieren, kam die österreichische Bundesregierung nicht nach. Auch, weil sich die ÖVP für Brunner und gegen Kanzleramtsminister Karoline Edtstadler (ÖVP) entschieden hat.
Edtstadler hat im Gegensatz zu Brunner als Mitglied im Europäischen Parlament ein halbes Jahr lang Erfahrung gesammelt. Der Finanzminister hat jedoch weder im EU-Parlament Erfahrung, noch im Bereich Migration Praxis. In seinem Eingangsstatement beim Hearing bezeichnete er sich als „schneller Lerner” und als „überzeugter Europäer”. Brunner verweist auf sein Aufwachsen in Vorarlberg, einem Bundesland, das „binnen Grenzen” liege und deshalb wisse er „über die Bedeutung von Grenzen.” Er bezeichnet die legale Migration der Gastarbeiter in den 70er Jahren in Österreich als Positivbeispiel und will sich als EU-Kommissar für Menschenrechte und legale Migration auch für eine Lösung gegen den Fachkräftemangel einsetzen. Der Asyl- und Migrationspakt präsentiere für ihn absolute Priorität, in jedem Fall bedürfe es einem stärkeren Schutz der Grenzen der Europäischen Union.
Besonders interessiert waren die Abgeordneten Petra Steger (FPÖ), Estrella Galán (Fraktion der Linken), Saskia Bricmont (Fraktion der Grünen) im heutigen Hearing an der zeitlichen Umsetzung des neuen EU-Abschiebungsgesetzes, Grenzschutzes und die Bewahrung von Menschenrechte.
Hier die fünf schärfsten Fragen, denen sich Brunner heute Abend stellen musste:
- „Können Sie sagen, dass Sie Rückführungszentren in Drittstaaten, wo Schutzbedürftige festgehalten werden, voll und ganz ablehnen?” Als Beispiel wird das Italien-Albanien-Abkommen genannt.
Brunners Antwort: „Eine faire und entschlossene Migrationspolitik bedeutet, dass Menschen, die Schutz benötigen, Recht auf Asyl haben. Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben, müssen auch ausreisen.” Das „Italien-Albanien-Abkommen", das italienische Aufnahmezentren in Albanien und damit die Auslagerung der Asylsuchenden vorsieht, kommentiert Brunner so: „Neuen Ideen stehe ich offen gegenüber.”
- „Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Rückführungen und Übernahmen beschleunigt werden?”
Brunner: „Ich glaube schon, dass man gewisse Dinge beschleunigen kann und sollte.” Wann mit der Präsentation des neuen EU-Abschiebungsgesetzes zu rechnen sei, dafür könne er „einen genauen Zeitpunkt” nicht nennen. Davor werde er „umfassende Konsultationen” durchführen.
- „Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um den Hass gegenüber religiösen Minderheiten zu bekämpfen?”
„Da müssen wir wirklich darauf schauen, dass wir Möglichkeiten und Ideen finden, wie wir diesen Hass limitieren”, so Brunners ebenfalls wenig konkrete und ausweichende Antwort.
- „Wie wollen Sie die EU-Außengrenzen schützen? Können Sie sich physische Grenzen vorstellen?”
Brunner verwies auf die Weiterentwicklung und Stärkung der Rolle von Europol in diesem Bereich. 30.000 Einsatzkräfte von Frontex sollen aufgestockt werden – eine Verdreifachung der aktuellen Kräfte. Die, neben dem Schutz der Außengrenzen, einen starken Fokus zur Bekämpfung der Schlepperbanden setzen werden.
- „Wieso bewerben Sie sich für ein Ressort, für das Sie laut eigener Aussagen keinerlei Kompetenzen und Erfahrungen haben?“
Brunners knappe und wenig aussagekräftige Antwort: „Geeignet oder nicht geeignet - das werden Sie insgesamt festzustellen haben.”
Kurz nach der Anhörung bestätigten die Abgeordneten Brunner für seine neue Position.
