Greg Bovino, ehemaliger Commander der US-Grenzschutzbehörde Martin Sellner, ehemaliger Chef der Identitären Bewegung in Österreich auf dem "Remigrations-Gipfel" in Portugal
Greg Bovino, ehemaliger Commander der US-Grenzschutzbehörde Martin Sellner, ehemaliger Chef der Identitären Bewegung in Österreich auf dem "Remigrations-Gipfel" in Portugal
Wie rechtsextrem muss man sein, um „Remigration“ zu fordern? Ein langer Tag auf einem Parkplatz in Portugal und einschlägige, prominente Aktivisten liefern Antworten.
Auf dem Parkplatz der „Salmanha Residence“, einem schmucken Anwesen am Rande der portugiesischen Kleinstadt Figueira da Foz, trudeln an diesem Samstag, dem 30. Mai, wie an Wochenenden üblich, Scharen von Gästen ein. Aber etwas ist anders als sonst. Es handelt sich nicht um eine Hochzeitsgesellschaft, wofür das Hotel mit Veranstaltungssaal, Trauungsterrasse, Garten und Pool besonders gut ausgestattet ist. Die Leute, die aus den Bussen klettern, wollen hier vielmehr Geschichte schreiben.
Eigentlich hatten sie vorgehabt, das in Porto zu tun, so stand es in der Ankündigung ihrer Veranstaltung. Doch am Ende mussten sie nach Figueira da Foz ausweichen, 130 Kilometer entfernt von Portugals zweitgrößter Stadt Porto und damit auch vom nächstgelegenen Flughafen. Dass sie in Porto selbst oder wenigstens in der Nähe nirgends willkommen waren, liegt an den Teilnehmern des Treffens.
Sie haben sich festlich herausgeputzt, die Auffälligkeiten liegen in den Details. Eine Gruppe versammelt sich gleich nach ihrer Ankunft in einer Ecke des Parkplatzes und entrollt eine Deutschland-Flagge mit dem Logo des rechten Online-Mediums „Deutschland-Kurier“. Einer der Männer mit auffallend hoch rasiertem Kopf und messerscharfem Scheitel schießt ein Erinnerungsfoto.
Die Abordnung des "Deutschland-Kurier" stellt sich mit Deutschland-Flagge zum Erinnerungsfoto auf.
Die Rechten kommen
Daniel Tyrie, kanadischer Staatsbürger im blauen Anzug mit rot-grau-gestreifter Krawatte, trägt ein Landeswappen am Revers, allerdings nicht das offizielle Ahornblatt Kanadas. Der Gründer der nationalistischen „Dominion Society“ bevorzugt die alte Version, auf der „die ethnischen Fundamente Kanadas symbolisiert sind: die Schotten, die Engländer, die Iren und die Franzosen“, wie Tyrie stolz erklärt.
Später an diesem Tag wird noch deutlich werden, dass einige der illustren Gäste bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, wofür sie im großen Versammlungssaal viel Applaus bekommen werden.
Es ist nicht zu übersehen, wen die „Salmanha Residence“ an diesem Tag beherbergt: die am weitesten rechts stehenden Aktivisten, Politiker und Propagandisten Europas, dazu ein paar aus Übersee. Sie nennen ihr Treffen „Remigrations-Gipfel“, und dieser Begriff – „Remigration“ – vereint sie und treibt sie an. Martin Sellner ist da, 37, einst Kopf der österreichischen Identitären Bewegung, mittlerweile freischaffender Rechtsextremist; Afonso Gonçalves, 26, Anführer der rechtsextremen portugiesischen Gruppe Reconquista und bekannt für seine Forderung, den Frauen das Wahlrecht zu entziehen; Dries Van Langenhove, 33, wegen Hassrede zweifach verurteilter, ehemaliger belgischer Abgeordneter; Eva Vlaardingerbroek, 29, in sozialen Medien einflussreiche Vertreterin der rassistischen Verschwörungserzählung vom „Großen Bevölkerungsaustausch“, der glauben machen will, die weiße Bevölkerung Europas solle durch nicht-weiße Immigranten ersetzt werden; drei Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), darunter Kay Gottschalk, 60, einer der Parteigründer; Jared Taylor, 74, US-Vertreter des rassistischen „White Nationalism“, und viele mehr.
Maximilian Märkl, Chef der Identitären Bewegung in Deutschland, am Rednerpult der "Remigrations-Konferenz"
Die Frage liegt nahe, weshalb man ein solches Event, dessen ideologische Abseitigkeit noch um einiges krasser ist als die Abgelegenheit des Veranstaltungsortes, nicht einfach ignoriert. Tatsächlich aber stehen auf dem Parkplatz, der sich immer mehr mit Bussen und Leuten füllt, auch Journalisten von CNN, „Politico“, „Spiegel TV“, „Le Monde“, „Wired“ und profil. Das hat einen Grund.
Der von Rechtsextremen geschmiedete Kampfbegriff „Remigration“ ist nicht länger bloß ein Phänomen am äußersten Rand der politischen Landschaft. Mitte Mai postete das Weiße Haus ein Foto von Donald Trump, dazu durchgestrichen die beiden Worte „Austausch-Migration“ und darunter: „Remigration“. Bereits vergangenen Oktober hatte das US-Ministerium für Innere Sicherheit eine Aussendung mit dem Aufruf, zu „remigrieren“, veröffentlicht. In Österreich vertritt die FPÖ die Forderung nach „Remigration“ seit ihrem Wahlprogramm von 2024. Auch die AfD bekennt sich zu dieser Idee, ebenso wie die spanische Partei Vox.
Allein in den Tagen rund um das Treffen in Figueira da Foz taucht der Begriff „Remigration“ in verschiedenen Kontexten in Europa auf. Im österreichischen Parlament verzichtet Parlamentspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) auf einen Ordnungsruf, als FPÖ-Chef Herbert Kickl in seiner Rede „Remigration“ propagiert. In Deutschland wird bekannt, dass die AfD in ihrem Programmentwurf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl die Einrichtung einer „Remigrationsbehörde“ vorsieht. Und in Frankreich reagiert der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Rechtsaußenpartei Reconquête, Eric Zemmour, auf Ausschreitungen nach dem Champions-League-Sieg von Paris-Saint-Germain mit der neuerlichen Forderung nach „Remigration“.
Es ist keine Übertreibung, den Kampf um den Begriff „Remigration“ als einen der entscheidenden politischen Konflikte der Gegenwart zu bezeichnen. Denn einerseits gilt das Konzept der „Remigration“ als rechtsextrem, laut dem deutschen Bundesverwaltungsgericht als „menschenwürdewidrig“, und als so anstößig, dass selbst Rechtsaußenparteien wie der französische Rassemblement National nicht damit in Verbindung gebracht werden wollen. Andererseits aber erobert das Schlagwort „Remigration“ immer mehr politischen Raum und hat durch die US-Regierung von Donald Trump so etwas wie Legitimität erlangt.
Provokation und Verharmlosung
In der „Salmanha Residence“ schreiten die rund 500 Konferenzteilnehmer über einen blauen Teppich in den Veranstaltungsraum. Die Journalistinnen und Journalisten müssen hingegen – obwohl akkreditiert – draußen am Parkplatz ausharren, wo ein Zeltdach mit ein paar Tischen und Stühlen eine „Press Area“ markieren soll. Nur Mitarbeiter rechter Propagandamedien sind drinnen bei den Vorträgen und Panels zugelassen.
Auch diese Geheimnistuerei hat mit dem Begriff der „Remigration“ zu tun, denn den zeichnet eine Besonderheit aus: Er taugt gleichermaßen zur Provokation wie zur Verharmlosung. Das funktioniert so: Wer heute „Remigration“ sagt, tut dies im Wissen, dass Leute wie Martin Sellner darunter ein Konzept zu einer radikalen demografischen Veränderung verstehen. Sellner, im blauen Slimfit-Anzug mit aubergine-farbener Krawatte und Sonnenbrille, rechnet gegenüber profil vor: „Insgesamt leben in Österreich circa zwei Millionen Ausländer. Natürlich sind nicht alle von Remigration betroffen. Ich schätze aber, dass, wenn Push- und Pull-Faktoren umgekehrt werden, Kriminalität und Sozialmissbrauch konsequent bekämpft und Wirtschaftsflüchtlinge abgeschoben werden, langfristig bis zu einer Million Menschen unser Land verlassen könnten. Es ist aber aufgrund der Datenlage im Moment nicht möglich, hier eine finale Zahl zu liefern.“
Bis zu einer Million Menschen – bei einer Gesamtbevölkerung von neun Millionen – sollen also Österreich verlassen. Allein diese Zahl, auch wenn Sellner sie als „nicht final“ bezeichnet, veranschaulicht die Radikalität der Ideologie der „Remigration“. Bei der Konferenz in Figueira da Foz werfen die Teilnehmer aus den verschiedenen Ländern mit derlei Zahlen um sich. „Acht bis zehn Millionen“ sollten aus Kanada (Einwohnerzahl: 40 Millionen) „remigriert“ werden, sagt etwa Daniel Tyrie von der „Dominion Society“.
Plötzlich taucht der angekündigte „Überraschungsgast“ auf. Schwarzes Sakko, das weiße Hemd lässig außerhalb der Hose, rasierter Schädel, oben mit grau-weißem Bürstenschnitt, breites Grinsen: Greg Bovino, 56, der Mann, der als „Commander at large“ der US-Grenzschutzbehörde bis zu seiner Abberufung im Jänner dieses Jahres die umstrittensten Razzien gegen Einwanderer verantwortete. Seit der Erschießung des Demonstranten Alex Pretti durch Beamte in Minneapolis am 24. Jänner gilt Bovino, der den Einsatz vorbehaltlos verteidigte, als politisch toxisch. Doch hier bei der „Remigrations-Konferenz“ wird er herumgereicht wie ein Star. Und er enttäuscht seine Gleichgesinnten nicht: Zwar habe Remigration in den USA stattgefunden, doch „100 Millionen illegale Ausländer“ befänden sich immer noch in den USA (Einwohnerzahl: 350 Millionen), sagt Bovino, und: „Wir müssen die Geschwindigkeit erhöhen!“
Ex-Grenzschutz-Commander Greg Bovino, hier noch im Dienst, reckt die rechte Hand gen Himmel
Kay Gottschalk, Abgeordneter und Bundesvorstandsmitglied der AfD, ist begeistert. Er fragt Bovino beim entspannten Gespräch im Garten, ob man in Deutschland dasselbe machen könne wie in den USA, und der Ex-Commander antwortet aufmunternd: „Absolut. Und ich bin jederzeit am Telefon erreichbar.“ Schließlich bittet Gottschalk Bovino, in den Deutschen Bundestag zu kommen, um seine Expertise zu teilen. „Aber sicher“, verspricht Bovino.
Sellners Konzept und Bovinos Erfahrungen ergeben zusammengenommen ein recht klares Bild davon, wie „Remigration“ funktionieren soll.
Erstens sollen „kriminelle“ Einwanderer zwangsweise außer Landes gebracht werden. Es ist prinzipiell weitgehend unstrittig, dass straffällig gewordene Ausländer oder auch Asylberechtigte abgeschoben werden. Allerdings ist entscheidend, was man unter „kriminell“ versteht. Die US-Regierung beteuerte etwa, „Mörder, Vergewaltiger und Mitglieder von Drogenbanden“ außer Landes zu bringen, tatsächlich aber gingen den bewaffneten Einsatzkräften bei den spektakulären Razzien mehrheitlich Migranten ins Netz, denen nichts anderes angelastet werden konnte als der illegale Grenzübertritt.
In Österreich gilt ein illegaler Grenzübertritt nicht als Straftat, sondern lediglich als Verwaltungsübertretung. Die FPÖ sieht in ihrem Wahlprogramm von 2024 unter dem Titel „Remigration“ die „Rückführung aller illegal Eingereisten auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen“ vor. Gleichzeitig forderte sie 2025 in einem Entschließungsantrag im Parlament, den illegalen Grenzübertritt als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Damit könnte man mit einem Schlag deutlich mehr „kriminelle“ Migranten zwangsweise abschieben.
Zweitens, und das ist der Kern der „Remigrations“-Idee, soll auf Menschen mit Migrationshintergrund Druck ausgeübt werden, sodass sie „freiwillig“ das Land verlassen. Sellner verlangt, dass die Regeln des Sozialstaates so geändert werden, dass „Ausländer, die für den Staat keinen wirtschaftlichen Mehrwert schaffen, keinen Anreiz haben, hierzubleiben“. Ausländer also, die legal in Österreich leben und wirtschaftlich in Schwierigkeiten geraten, sollen außer Landes gedrängt werden, indem man ihnen die nötige Unterstützung entzieht.
Schikanen für Migranten
Die US-Regierung zeigt vor, wie viele Möglichkeiten es gibt, legal im Land lebende Migranten wirtschaftlich so zu schikanieren, dass sie aufgeben. So wird Menschen mit unterschiedlichen Formen befristeter Aufenthaltsgenehmigungen etwa der Zugang zu staatlicher Unterstützung für Kinderbetreuung entzogen, ebenso wie die Möglichkeit, staatlich gestützte Kleinkredite in Anspruch zu nehmen oder einen Berufskraftfahrer-Führerschein zu machen, um als Lastwagenfahrer arbeiten zu können. Laut „New York Times“ haben seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit mehr als 116.000 Menschen freiwillig die USA verlassen.
Die Zahl der Migranten im Land zu reduzieren, ist für die Trump-Regierung ein Ziel von höchster Priorität, auch wenn diese Leute einen legalen Status hatten und arbeiteten. Zuständig für diese Form der „Remigration“ ist laut „New York Times“ Stephen Miller, einer der wichtigsten Berater des Präsidenten, der Einwanderer als Bedrohung der amerikanischen Identität, Sicherheit und des Wohlstands betrachtet.
Neben wirtschaftlicher Benachteiligung eignet sich nach Sellners Doktrin noch ein weiteres Mittel dazu, „Remigration“ zu erzwingen: „Assimilationsdruck“. Sellner fordert bei Einbürgerungen einen „Assimilationsvertrag, der absolute Loyalität und vollkommene Identifikation mit unserem Land, seiner Kultur und seiner Geschichte verlangt“. Wer diesen Vertrag breche, „soll die Staatsbürgerschaft wieder verlieren“, so Sellner.
Er nennt als Beispiel für die „vollkommene Identifikation“ mit der österreichischen Geschichte wenig überraschend die Türkenbelagerung: „Wir haben es 1683 geschafft, Europa vor den Osmanen zu bewahren. Wer Staatsbürger werden will, sollte sich in diesem historischen Ereignis nicht mit dem angreifenden osmanischen Heer identifizieren.“ Merke: Retrospektiv Großwesir Kara Mustafa Pascha die Daumen zu drücken, kann mit Landesverweis enden. Ein abstruser Gedanke, aber egal, es handelt sich ohnehin nur um eine Idee von vielen, die allesamt geeignet wären, Menschen das Recht abzusprechen, in dem Land zu bleiben, in dem sie gern leben würden.
„Wer nicht assimiliert ist, muss gehen. Dann muss man eben die Staatsbürgerschaft entziehen."
Greg Bovino, Ex-US-Grenzschutz-Commander und Überraschungsgast am "Remigrations-Gipfel"
Immer wieder tauchen in den „Remigrations“-Konzepten Ideen auf, wie man Staatsbürger, die ursprünglich aus anderen Ländern stammen, wieder loswerden könnte. Auch Bovino vertritt gegenüber profil diese Forderung: „Wer nicht assimiliert ist, muss gehen. Dann muss man eben die Staatsbürgerschaft entziehen.“
Ausländer und auch Staatsbürger ausländischer Herkunft würden in einem Staat, der „Remigration“ betreibt, permanent mit dem Entzug ihrer Rechte bedroht, wirtschaftlich bedrängt und unter Verdacht gestellt. Weil Staatsbürger aufgrund ihrer ethnischen Abstammung anders behandelt würden, beurteilte das Bundesverwaltungsgericht die „Remigration“ als verfassungsfeindlich. Sellner beteuert zwar, dass „Remigration“ nichts mit Vertreibung zu tun habe, doch sein Konzept stellt eine Form von ethnisch motivierter Diskriminierung und Nötigung dar.
Draußen auf dem Parkplatz, präzise: in der „Press Area“, wächst der Unmut. Es ist nicht zu übersehen, dass die Veranstalter die Vertreter der verhassten „Systemmedien“ demütigen wollen, indem sie ihnen stundenlang den Zutritt zur Veranstaltung verweigern. Schließlich dürfen die Journalistinnen und Journalisten für etwa 15 Minuten in den großen Saal, allerdings nur unter der Bedingung, dass sie keine Fotos von den Gästen machen. Offenbar ist nicht jeder stolz auf seine Teilnahme. Unter den 500 Personen im Saal ist nur ein einziger Mann mit schwarzer Hautfarbe. Welche seine Beweggründe für die Teilnahme an dieser Veranstaltung sind, muss unergründet bleiben. Die „Fake News“-Journalisten dürfen sich nicht durch die Reihen bewegen.
Am Rednerpult steht Maximilian Märkl, der Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung in Deutschland und ehemaliges Mitglied der AfD. Anfang dieses Jahres trat er aus der Partei aus, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Er wird von der Menge im Saal bejubelt, weil er trotz eines Ausreiseverbots der deutschen Behörden nach Portugal gereist ist.
Anschließend hält die Influencerin Eva Vlaardingerbroek eine Rede, in der sie prominente Rechtsextreme im Saal nennt, die bereits mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Einer nach dem anderen steht auf und erhält Applaus. Anstiftung zu Rassismus, Diskriminierung, Hassrede, Holocaustleugnung? Bravo!
Der Pate
Schließlich kommt Martin Sellner auf die Bühne, eingepeitscht als „Pate der Remigration“. Er veröffentlichte mit seinem Buch „Remigration – ein Vorschlag“ 2024 gewissermaßen das eklige Standardwerk der Bewegung. Und angesichts der Beurteilung durch das deutsche Bundesverwaltungsgericht auch den Kern des Problems. Wer immer sich mit Sellner zeigt oder sein Konzept befürwortet, steht politisch im Aus. Lena Kotré, AfD-Abgeordnete in Brandenburg, sagt, dass die Angst ihrer Partei, verboten zu werden, der Grund dafür sei, dass Sellner auf Distanz gehalten werde. Sie selbst verstößt regelmäßig dagegen und ist selbstverständlich auch nach Figueira da Foz gereist.
Sellner hat Verständnis dafür, dass politische Parteien im Umgang mit ihm vorsichtig sind. Die FPÖ etwa lobt er als „early adopter“ der „Remigration“, auch wenn es keine belegbaren Kontakte zwischen ihm und der Partei gibt und kein FPÖ-Politiker zum „Remigrations-Gipfel“ angereist ist. Der rechtsextreme Stratege sieht sich als Aktivist in der Rolle, radikalere Wege einzuschlagen, als es einer rechten Partei möglich wäre. Er bezeichnet sich und seine Bewegung als „metapolitisches Start-up“, das versuche, die kulturelle Deutungshoheit zu erlangen und zum Beispiel den Begriff „Remigration“ in den Mainstream zu verpflanzen.
Sellner plant bereits den nächsten Schritt, die Gründung eines „Instituts für Remigration“ in der deutschen Stadt Chemnitz. Auch das wieder eine Provokation, angesichts des staatlich geächteten Begriffs, der dem Institut den Namen gibt. Sellner rechnet mit „Widerstand“ und will das Recht auf ein Bankkonto erklagen. Das „Institut“ soll als Unternehmergesellschaft eingetragen werden, eine Art GmbH mit einem Startkapital von einem Euro und einem Büro im vorhandenen Lokal der Identitären. Geringer Einsatz, große öffentliche Wirkung.
Die Idee, das Rausekeln und Verjagen von Ausländern „Remigration“ zu nennen, war ebenso bösartig wie taktisch gerissen. Das Wort bedeutet aus dem Lateinischen übersetzt bloß „Zurückwandern“. So kann FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einem Interview mit der rechtsextremen Plattform AUF1 eine betont verharmlosende Definition abliefern: „Remigration kann auch bedeuten, irgendwohin zurückkehren zu können, nachdem man vorher vertrieben wurde.“ Das könnte es zwar bedeuten, tatsächlich ist im aktuellen politischen Kontext natürlich etwas anderes gemeint.
Ebenso verhält es sich mit dem Verschwörungsmythos des „Großen Austauschs“ und der rechtsextremen Idealvorstellung eines „Ethnopluralismus“. Letzterer ist ein beschönigender Begriff für Rassentrennung, Ersterer eine ebenfalls rassistische Fehlinterpretation von Migrationsbewegungen.
Man kann den wahren Inhalt eines Begriffs nur so lange verschleiern, bis er in die Realität umgesetzt wird. Der Auftritt von Greg Bovino bei der „Remigrations-Konferenz“ war deshalb zwar für seine Fans vor Ort stimmungsmäßig ein Heuler, möglicherweise aber kontraproduktiv, was den weiteren Weg der „Remigrations“-Apologeten betrifft. Sie wollen die „Remigration“ nicht mehr bloß als erfolgreiche politische Vokabel feiern, sondern als Mittel der Realpolitik europäischer Regierungen.
Protests after US immigration officer kills woman in Minneapolis
Gedenken an Alex Pretti, ein Demonstrant, der in Minneapolis von Grenzschutzbeamten erschossen wurde
Doch Europas Öffentlichkeit verfolgte sehr genau – und überwiegend mit Abscheu – die Aktionen der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzbehörde unter Anleitung von Commander Bovino. Das war „Remigration“ in Aktion, und es ist schwer vorstellbar, dass eine Mehrheit in einem europäischen Land solche Zustände herbeisehnt. Unbescholtene, arbeitende Menschen wurden brutal und grundlos verhaftet, weil alle Nicht-Weißen unter Generalverdacht gestellt worden waren. Es kam zu Abschiebungen ohne richterliches Verfahren und in Länder, in denen keine menschenrechtlichen Standards gelten. Als es dann nach den tödlichen Schüssen durch US-Beamte auf harmlose Demonstranten sogar den US-Republikanern zu viel wurde, verlor Greg Bovino seinen Job.
All das ist an diesem Samstag in der „Salmanha Residence“ kein Thema. Das lässt sich sogar vom Parkplatz aus beurteilen.
