Abstimmung gegen Zuwanderung: Schweiz muss mit Folgen rechnen
Der ohnehin mühevolle Sonderweg, die Schweiz könnte sich durch bilaterale Verträge mit der EU alle Vorteile der Teilnahme am Binnenmarkt sichern ohne dafür lästige Verpflichtungen einer Mitgliedschaft in Kauf zu nehmen, ist an sein Ende gelangt. Die Schweizer, die noch vor wenigen Jahren der Zahlung von einer Milliarde Schweizer Franken an die EU-Kasse als Beitrag für die Kosten der Ost-Erweiterung zugestimmt haben, entschieden sich jetzt für eine Abschottung. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Doch die Kritik an der Freizügigkeit nimmt auch innerhalb der EU zu, zuletzt in Deutschland und Großbritannien, wo EU-kritische Politiker vor angeblichem Sozialtourismus aus Rumänien und Bulgarien warnten. Im Vorfeld der Europawahlen fordern rechtspopulistische Parteien Einschränkungen bei der Zuwanderung von Bürgern aus anderen EU-Staaten oder sogar die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Doch der freie Personenverkehr war als Ergänzung des freien Verkehrs von Waren, Kapital und Dienstleistungen ganz bewusst als Vorteil für die Bürger eingeführt worden. Ohne ihn wäre der Binnenmarkt eine blosse Freihandelszone. Der aktuelle Trend zur Renationalisierung und Abschottung stellt nicht nur wesentliche Errungenschaften für die Bürger in Frage. Es droht eine Erosion der Europäischen Union.