Abtreibungsrecht in den USA: Was die Entscheidung des Obersten Gerichts bedeutet

Ein Leak aus dem Obersten Gerichtshof der USA hat diese Woche für Proteste gesorgt. Aus dem Entwurf eines Urteils geht hervor, dass die mehrheitlich konservativen Richter das Recht auf Abtreibung in den USA kippen wollen. In dem Dokument bezeichnet der von den Republikanern ernannte Richter Samuel Alito die Grundsatzentscheidung „Roe versus Wade“ aus dem Jahr 1973, die das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung ableitete, als „von Anfang an ungeheuerlich falsch“. „Die Frage der Abtreibung“ solle „an die gewählten Volksvertreter zurückgegeben“ werden.

Worum geht es?

Anders als in anderen Ländern üblich entscheidet in den USA nicht der Gesetzgeber über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. In den Vereinigten Staaten war es ein Gericht, das dieses Recht 1973 vorschrieb. Es bremste quasi jene Bundesstaaten aus, die Abtreibungen lieber eingeschränkt oder gar verboten hätten.

Im Prozess „Planned Parenthood v. Casey“ entschied der Supreme Court im Jahr 1992 weiters, dass Abtreibungen möglich sein müssen, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibes überlebensfähig ist. Heute ist das meist in der 22. bis 24. Schwangerschaftswoche der Fall.

In Österreich gilt die Fristenlösung bis zur 12. Schwangerschaftswoche. Die USA hatten also in den vergangenen Jahrzehnten eine vergleichsweise liberale Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Das könnte sich nun ändern: Eine Entscheidung der Verfassungsrichter wird für Juni erwartet.

Welche Folgen hätte ein Ende von „Roe v Wade“?

Kippt der Supreme Court die Grundsatzentscheidung von 1973, dann kann künftig jeder Bundesstaat seine eigenen Gesetze beschließen – und das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche massiv einschränken oder sie ganz verbieten. Etliche republikanisch regierte Bundesstaaten haben schon entsprechende Gesetzesentwürfe in der Schublade. Experten gehen davon aus, dass etwa 25 Bundesstaaten, also das halbe Land, Abtreibungen extrem einschränken oder ganz verbieten würden.

Zugang zu Kliniken, die solche Eingriffe vornehmen, hätten dann nur noch Frauen in den „blauen“, also von den Demokraten regierten Bundesstaaten – und jene aus republikanischen Gebieten, die sich eine Reise in einen blauen Bundesstaat leisten können. Die Gefahr ist groß, dass künftig wieder mehr illegale – und damit für die Frauen lebensgefährliche – Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Die Demokraten fürchten zudem, dass der Supreme Court in Zukunft mehr politische Entscheidungen treffen könnte – und auch andere Rechte, darunter die Ehe für alle, in Gefahr sind.

Präsident Joe Biden bezeichnete das Vorhaben des Supreme Court nach dem Leak als „radikale Entscheidung“. Die Republikaner hingegen freuen sich über den „Schutz des Lebens“.

Mit Blick auf die Midterm-Wahlen im kommenden Herbst könnte das Thema nach einer Entscheidung im Sommer richtig hochkochen. Die Demokraten wollen das Recht auf Abtreibung per Bundesgesetz schützen und könnten es zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfs machen. Immerhin sind laut Umfragen fast 70 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche.

Im Senat braucht es für eine gesetzliche Regelung 60 von 100 Stimmen. Derzeit verfügen die Demokraten allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit.

Wieso kommt das ausgerechnet jetzt?

Dass sich das Gericht das erste Mal seit fast 30 Jahren überhaupt mit der Grundsatzfrage Abtreibungsrecht befasst, ist schon ein Erfolg für Amerikas Erzkonservative. Sie warten seit Jahren auf den richtigen Moment, um das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung zu beschneiden.

In seinen vier Jahren als Präsident hat Donald Trump gleich drei Richterstellen des Supreme Court neu besetzt. Seither gibt es eine konservative Mehrheit von sechs gegen drei Richtern – was Entscheidungen wie das Ende von „Roe v. Wade“ überhaupt erst möglich macht.

Was würde ein Ende von „Roe V. Wade in der Praxis bedeuten?

Mit der konservativen Mehrheit am Supreme Court haben einige Staaten bereits strengere Abtreibungsgesetze beschlossen (und wurden dafür vor dem Supreme Court geklagt). So sind die meisten Schwangerschaftsabbrüche in Mississippi ab der 15. Woche verboten. Danach soll es kaum Ausnahmen geben, auch nicht bei Vergewaltigung oder Inzest. Hier liegt der Unterschied zu Österreich, wo Opfer von Vergewaltigungen und Mädchen unter 14 Jahren auch nach dem Ende der Frist abtreiben dürfen.

Das bisher restriktivste Gesetz gibt es in Texas. Hier sind Abtreibungen ab der 5. Woche nicht mehr erlaubt – und damit de facto nahezu überhaupt nicht mehr möglich. Vor der 5. Woche wissen die wenigsten Frauen, dass sie überhaupt schwanger sind. Ausnahmen gibt es kaum, auch nicht für Opfer von Vergewaltigungen oder Inzest.

Wozu Abtreibungsverbote führen können, hat etwa das Beispiel Irland gezeigt, wo auf Schwangerschaftsabbrüche bis zu 14 Jahren Haft drohten. Im Jahr 2012 wurde der hochschwangeren Savita Halappanavar, deren Kind im Uterus gestorben war, eine Entfernung des Embryos versagt. Halappanavar starb an einer Sepsis, der Fall sorgte über Irland hinaus für Aufsehen. Ein Referendum kippte schließlich das Verbot: 66 Prozent der Wähler stimmten im Jahr 2018 dafür, Abtreibungen zu legalisieren.

Die USA könnten nun den entgegengesetzten Weg gehen.