Alexander Gauland: "Das kann man eine friedliche Revolution nennen"
Es muss schon einiges passieren, damit sich die konservative deutsche "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") genötigt sieht, große Worte zu verwenden. Vergangene Woche war das aber der Fall. Da warnte Berthold Kohler, einer der vier Herausgeber des Blattes, in einem Leitartikel eindringlich vor der Politik der rechtsnationalen AfD. Anlass: Ein Interview mit dem Parteivorsitzenden Alexander Gauland (am Bild mit Norbert Hofer, Alice Weidel und Heinz-Christian Strache), das die Zeitung geführt hatte.
"Früher nannte man das Säuberung ", schrieb Kohler im Hinblick auf die politischen Ziele, die Gauland in dem Gespräch formuliert hatte. Der Partei gehe es nicht um die Abschaffung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung, beteuerte der AfD-Chef darin - aber sehr wohl darum, "das politische System im Sinne des Parteiensystems" zu ändern und dabei "auch Leute aus anderen Parteien und leider auch den Medien aus der Verantwortung (zu) vertreiben".
"Vom ,System' sprachen auch die Nationalsozialisten, wenn sie ihre Verachtung der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik, deutlich machen wollten. Systemparteien, Systempolitiker, Systemjournalisten - auch der ,Lügenpresse'-Vorwurf stammt aus jener Zeit", schreibt die "FAZ". Andere Kommentatoren waren nicht weniger entsetzt: "Was Gauland will, ist auf demokratischem Weg nicht zu erreichen", schrieb der Berliner "Tagesspiegel"; einen "Angriff auf die Verfassung" sah die "Schwäbische Zeitung".
Die umstrittenen Zitate Gaulands im Original:
Wenn Merkel weg wäre, gäbe es immer noch eine Menge Leute in der CDU, die ihre Politik fortsetzen wollen. Insofern muss mehr weg als nur die regierende Bundeskanzlerin. Aber kein Mensch sagt - jedenfalls kein vernünftiger Mensch und keiner, der irgendeine Parteifunktion hat -, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung weg muss. Die ist Ausdruck dessen, was wir erreichen wollen. Wir sind der Pfahl im Fleische eines politischen Systems, das sich überholt hat.
Ja, gegen das politische System. Die Parteien, die uns regieren. Ich kann auch sagen: das System Merkel. Diejenigen, die die Politik Merkels mittragen, das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben. Das kann man eine friedliche Revolution nennen. Das ist aber kein Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung.
Friedliche Revolutionen machen mir nie Sorgen. Sie wollen doch nicht die große Leistung der Ostdeutschen, diese friedliche Veränderung von 1989, zur Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung erklären. Es ist völlig richtig, dass das politische System im Sinne des Parteiensystems geändert werden muss. Wenn ich sage, dass dieses politische System weg muss, dann sage ich nicht, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung weg muss.