Alles, was rechts ist: Gelingt eine neue Großfraktion in der EU?
Matteo Salvini, Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki haben einen Traum. Am 1. April, es ist Gründonnerstag und nur noch wenige Tage bis Ostern, stehen der Italiener, der Ungar und der Pole auf einer Terrasse des Budapester Burgpalasts und blicken auf die Donau. Salvini, Chef der Rechtspartei „Lega“, und Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, sprechen von der Auferstehung, meinen damit aber nicht Christus, sondern etwas gänzlich anderes: eine „europäische Renaissance“.
Die beiden Rechtspopulisten wollen enger zusammenrücken. In ihrer Mitte: Polens Premier Mateusz Morawiecki. Das Trio will schaffen, was in der Geschichte der Europäischen Union noch nie geglückt ist: alle Parteien, die rechts der Christdemokraten stehen, unter einem Dach zu vereinen, in einer großen Fraktion. Ihre Vision klingt wie ein einziger Widerspruch: Eine länderübergreifende Allianz soll die Rückkehr zu den Nationalstaaten einleiten.
Der Austritt aus der Europäischen Union spielt für Europas Rechte keine Rolle mehr. Rechte und rechtsextreme Parteien in ganz Europa, oft auch als Eurorechte bezeichnet, wollen das „Monster“ EU nicht mehr abschaffen, sondern zähmen – von innen heraus. Beginnen soll dieser Umbau ausgerechnet im Europaparlament, das es aus Sicht der Eurorechten gar nicht geben sollte.
Genau dort, im sonst so verhassten Brüssel und Straßburg, wollen Orbán und Salvini künftig maßgeblich mitgestalten, indem sie zwei bereits bestehende Rechtsfraktionen miteinander fusionieren. Die rechtspopulistische bis rechtsextreme Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) ist derzeit mit 74 Mitgliedern – darunter die drei Abgeordneten der FPÖ – die viertgrößte im Europaparlament. Im nationalkonservativen, EU-skeptischen Bündnis der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) sitzen wiederum 63 Abgeordnete. Zusammen mit den zwölf ungarischen Fidesz-Abgeordneten, die sich Anfang März nach jahrelanger Entfremdung aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verabschiedet haben, könnten die Eurorechten die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament stellen, noch vor den Sozialdemokraten.
Das würde den rechten Parteien einige Vorteile verschaffen. Je größer die Fraktion, desto mehr Redezeit und finanzielle Mittel bekommen die Abgeordneten. Parteien am rechten Rand erkannten das bereits vor Jahrzehnten, als die EU noch in den Kinderschuhen steckte. Sie versammelten sich in „technischen Fraktionen“, um mehr Geld und Einfluss zu lukrieren. Gemeinsame Inhalte oder Werte? Nachrangig. Doch dieses Schlupfloch wurde 2001 abgeschafft. Heute braucht es mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten für die Bildung einer Fraktion.
Es ist kein Zufall, dass Europas Rechte ausgerechnet jetzt einen neuen Versuch starten. Mit dem Austritt der Fidesz aus der EVP ist die Balance zwischen den Fraktionen im Europaparlament ordentlich ins Wanken geraten. Die Partei von Viktor Orbán sucht eine neue Heimat – und könnte das Bindeglied zwischen der rechten ID-Fraktion und den EU-Skeptikern vom EKR werden.
Das hat auch mit dem Brexit zu tun. Denn mit dem Wegfall der britischen Tories aus dem EKR wird möglich, was zuvor undenkbar war: eine Annäherung der EU-Skeptiker an den äußersten rechten Rand. Mit der xenophoben Rhetorik des französischen Rassemblement National und dem Rassismus einer FPÖ wollten die britischen Konservativen nichts zu tun haben. Nach dem Brexit hat jetzt eine andere Partei das Sagen: die polnische Prawo i Sprawiedliwość (PiS), die seit Jahren in der Kritik steht, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Salvini und Orbán stehen jetzt vor der Mammutaufgabe, Splittergruppen, fraktionslose Abgeordnete und etablierte Delegationen zusammenzubringen.
Dieser Traum ist an und für sich nicht neu. Er begann 1979, als die erste Europawahl der Geschichte abgehalten wurde. Damals gingen zwar die Sozialdemokraten als stärkste Kraft hervor, doch auch rechtsextreme Parteien gewannen ihre ersten Mandate.
Die Europäische Union war einst als Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden. Das Paradoxe: Schon früh bot sie neofaschistischen Parteien eine Bühne, darunter dem italienischen „Movimento Sociale Italiano“ (MSI), der in der Tradition von Diktator Benito Mussolini stand. Aus allen Ecken Europas schleusten sich rechte Wortführer in das europäische Projekt ein.
Fünf Jahre nach der ersten EU-Wahl begründeten die italienischen Neofaschisten mit dem französischen Front National erstmals eine Rechtsfraktion. Vorsitzender wurde Jean-Marie Le Pen, den später die eigene Tochter wegen dessen antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausschließen sollte. Die heute 52-jährige Marine Le Pen hat das politische
Erbe ihres Vaters in „Rassemblement National“ umbenannt. Anstatt gegen Jüdinnen und Juden hetzen ihre Abgeordneten heute gegen Muslime. Nächstes Jahr will Le Pen Präsidentin von Frankreich werden.
Seitdem ihr Vater in den 1980er-Jahren die erste Rechtsfraktion begründete, sind unzählige weitere entstanden – und meist schnell wieder aufgelöst worden (siehe Zeitstrahl). Für linke Bewegungen gilt, dass sie sich gerne spalten. Rechten wird nachgesagt, dass sie sich geschlossen hinter eine Führungsfigur stellen. Doch die Eurorechten tun sich nicht minder schwer damit, eine gemeinsame Front zu bilden. „Alle wollen Alphamännchen oder Alphaweibchen sein“, beschreibt der frühere FPÖ-Ideologe Andreas Mölzer das Dilemma. Im Laufe der Jahrzehnte gab es mehrere Anläufe. Einer begann 2005 in Wien.
Damals laden die Freiheitlichen ausländische „Patrioten“ zu einem „Kontaktforum“ nach Österreich. Mölzer, zu dieser Zeit FPÖ-Europaabgeordneter, treibt die Sache voran. Rückblickend bezeichnet er das Treffen als „freundschaftlich“, nicht zuletzt, weil er selbst gut Französisch spreche. Gemeinsam mit dem Front National arbeitet Mölzer die sogenannte „Wiener Erklärung“ aus, eine Art Parteiprogramm für die 2007 gegründete Fraktion „Identität – Tradition – Souveränität“. Dieser Grundkonsens gilt bis heute. Es ist der Stoff, aus dem Salvini und Orbán jetzt etwas vermeintlich „Neues“ stricken wollen. „Salvini hat das alles von mir abgeschrieben“, scherzt der rechte Hardliner im Gespräch mit profil.
Wo 2005 von den „Werten des Christentums“ die Rede war, sprach der polnische Ministerpräsident Morawiecki am Gründonnerstag von „Werten der traditionellen Familie“. Wo Salvini nun eine „alternative Vision zu einer bürokratischen und bürgerfernen Europäischen Union“ heraufbeschwört, stand 2005 die Abkehr von „einem bürokratischen europäischen Superstaat“. Der Kampf ist der alte. „Gemeinsame Feindbilder helfen, einen Grundkonsens zu finden“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Andreas Peham.
Gleichzeitig gab es immer Trennendes. Italiener und Österreicher stritten sich wegen Südtirol, Osteuropäer und Westeuropäer über die Frage, wie mit Russland umzugehen ist. „Die Polen hassen die Russen. Für die ist jeder, der sich mit den Russen gutstellt, ein Gegner“, sagt Mölzer. Mitunter stolperten die Parteien über ihren eigenen Rassismus. 2007, als Rumänien der EU beitrat, legte sich Alessandra Mussolini, Enkelin des einstigen Diktators, öffentlich mit ihren Parteifreunden in Bukarest an, indem sie Rumänen pauschal als „Zigeuner“ und „Kriminelle“ beschimpfte. Daraufhin brachten die rumänischen Abgeordneten die Fraktion nach weniger als zehn Monaten zum Platzen und warfen Mussolini „Rassismus“ vor.
Gespalten war man auch in der Frage, was im 21. Jahrhundert überwiege: Antisemitismus oder antimuslimische Ressentiments. Dabei „lernten“ die Parteien durchaus voneinander. Dass Heinz-Christian Strache seinen Frieden mit Israel fand, hatte nicht zuletzt auch damit zu tun, dass Verbündete wie die Französin Marine Le Pen oder der Niederländer Geert Wilders erkannt hatten, Islamhass bringe mehr Stimmen als antijüdische Ressentiments. „Der eigene Antisemitismus wird heute von extrem rechten und nationalkonservativen Parteien verleugnet und auf Muslime projiziert“, sagt Experte Peham.
Auch wenn die Wiener Erklärung mittlerweile 16 Jahre zurückliegt: Sie fasst immer noch gut zusammen, wofür die Eurorechten stehen. Nur die Wortführer sind andere. Sie sitzen nicht in Wien oder Paris, sondern in Rom, Warschau und Budapest. Das hat auch mit dem Bedeutungsverlust der FPÖ zu tun, die mit dem Rücktritt Straches einen Parteichef verloren hat, der über Ländergrenzen hinweg vernetzt war. Marine Le Pen sprach von Strache als „Verbündetem“, Salvini von einem „Freund“, Geert Wilders nannte ihn gar einen „Helden“.
Straches Strahlkraft zog Eurorechte 2016 nach Wien. Eine Woche vor dem Brexit-Referendum ruft der damalige FPÖ-Chef in der Pyramide Vösendorf einen „patriotischen Frühling“ aus. Im Inneren der Plexiglas-Stahl-Konstruktion am Wiener Stadtrand: Biertische, Volksmusik und Käsekrainer. Man feiert das einjährige Jubiläum von „Europa der Nationen und der Freiheit“, damals die kleinste Fraktion im EU-Parlament. Marine Le Pen spricht sich für ein Referendum über einen EU-Austritt aus, Michał Marusik von der polnischen Partei „Kongress der neuen Rechten“ warnt vor den Folgen der Einwanderung: „Erlaubt nicht, dass die fremden Einwanderer an eurer Zitze saugen und euer Blut aussagen.“ Gastgeber Strache ist sich sicher: „Wir sind nicht mehr aufzuhalten.“
Es kam dann doch alles anders. Nicht Marine Le Pen, sondern Emmanuel Macron wurde Frankreichs Staatspräsident. Frauke Petry wurde nicht deutsche Kanzlerin, wie von Strache prognostiziert, sondern verließ die AfD im Streit. Und seit die FPÖ mit dem Ibiza-Skandal aus der Regierung geflogen ist, sind die Freiheitlichen auf EU-Ebene in der Bedeutungslosigkeit versunken. „Zu meiner Zeit waren wir die treibende Kraft für die Zusammenarbeit“, sagt Mölzer heute.
Jetzt ist es ein Italiener. Am 18. Mai 2019, an jenem Tag, an dem Strache seinen Rücktritt bekannt gab, lud der Lega-Chef und damalige Innenminister Matteo Salvini Vertreter von zehn rechten Parteien nach Mailand ein, darunter auch AfD-Chef Jörg Meuthen. Wieder einmal, wie schon 2005, 2007 und 2016, schwelgten die Beteiligten im Pathos. Von einer „Zeitenwende“ und einer „neuen Ära“ war die Rede. Jetzt, so Salvini, sei die Zeit gekommen, Europa von der „Besatzung durch Brüssel“ zu befreien.
„Wir sind David gegen Goliath, aber die Geschichte zeigt manchmal, dass die Kleinen, wenn sie entschlossen sind, die starken Mächte besiegen“, so Salvini damals in seiner Rede. Eine Woche später fand die Europawahl statt. Ziel war schon damals, 150 Abgeordnete in einer Großfraktion der Rechten zu vereinigen. Salvinis Traum platzte. Die ID-Fraktion, in der Lega und Rassemblement die meisten Sitze stellen, landete auf Platz vier. Kein David, aber auch kein Goliath.
Ändert sich das jetzt?
Im Falle eines rechten Schulterschlusses würde die Fraktion zu einem Riesen heranwachsen, größer als die Sozialdemokraten. „Es wird haarknapp“, sagt Mölzer. Jetzt soll Orbán es richten. „Er ist eine starke politische Persönlichkeit, und er will es den Christdemokraten zeigen“, so Mölzer. Ende des Jahres müsse es eine Entscheidung geben.
Gelingt es den Eurorechten bis dahin, eine Einigung zu finden, dann stünde im Europaparlament eine enorme Verschiebung der Machtverhältnisse an: Ende des Jahres, nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode, werden die Ämter im Präsidium sowie sämtliche Ausschussvorsitzende neu bestellt. Bisher haben Sozialdemokraten und Konservative die Abgeordneten der ID von diesen Posten ferngehalten. Doch als zweitstärkste Fraktion ließen sich die Rechten wohl nicht mehr ausgrenzen. Ein Vizepräsident Harald Vilimsky von der FPÖ oder ein Ausschussvorsitzender Meuthen von der AfD wäre dann nicht mehr ausgeschlossen.
Das Europaparlament würde damit zur Bühne Rechter und Rechtsextremer – noch dazu knapp vor den Wahlen in Frankreich im Frühjahr 2022.
Aber auch ohne den Zusammenschluss kommt es zu einer schleichenden Verschiebung der Balance im Europaparlament: Die EVP ist geschrumpft – und die Sozialdemokraten haben in den vergangenen 20 Jahren stetig an Stimmen verloren.
Für den europäischen Motor, der schon vor der Corona-Krise stotterte, wäre eine rechte Großfraktion Sand im Getriebe.
Scheitern könnte die Partie auch diesmal an inhaltlichen Differenzen. Der Umgang mit Russland ist zum größten Zankapfel geworden. Orbán hat ausgezeichnete Beziehungen zu Moskau – ganz im Gegensatz zur polnischen PiS, die dem großen Nachbarn äußerst reserviert gegenübersteht.
Der Rassemblement, meint Peham, würde seine Russland-Ambitionen im Sinne eines rechten Bündnisses wohl fallenlassen, „doch Salvini hat es da schwerer“. Seine Beziehungen zu Moskau seien deutlich enger.
„Es gibt immer Riesenunterschiede“, sagt dazu Mölzer. Im Sinne der Kooperation müsse man Gegensätze in den Hintergrund rücken und sich auf einen zentralen Minimalkonsens konzentrieren. Dieser ist immer noch derselbe wie 2005. „Patriotismus, Familie, Christentum, Anti-Islamismus, gegen Massenzuwanderung, solche Dinge“, sagt Mölzer.
Vilimsky findet, dass „innerhalb der nationalen Eigenheiten jeder tun soll, was er will“. Das durch die PiS initiierte Abtreibungsverbot in Polen will er gegenüber profil nicht kommentieren. Und es soll auch kein Hindernis sein, dass die einen mehr Nähe zu Russland und die anderen mehr zu den USA haben.
Die Tatsache, dass auch die FPÖ ein Abkommen mit Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ abgeschlossen hat, spielt Vilimsky herunter. Er wisse gar nicht, ob dieses noch aufrecht sei.
Die Fraktion könnte aber auch an internen Machtfragen scheitern. Im EKR haben die Polen das Sagen. Bei einer Fusion mit der ID kämen die Italiener und Ungarn dazu, das ändert die Machtbalance signifikant. Auch in der von der Lega angeführten ID sehen wohl einige ihre Posten bedroht. Diese Abgeordneten treten bei der Bildung einer großen Fraktion auf die Bremse, heißt es aus internen Quellen.
Um zur zweitstärksten Fraktion aufzusteigen, müssten zudem nahezu alle Abgeordneten aus dem EKR mitgehen. Und selbst dann wäre der Vorsprung zu den Sozialdemokraten hauchdünn (siehe Grafik). Mölzer schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass dies gelingt, auf 40 Prozent, Vilimsky muss da schon optimistischer sein: „Wenn alle über ihren Schatten springen, dann schaffen wir das.“
Auch wenn das Vorrücken auf Platz zwei unwahrscheinlich ist: Die Rechten waren der Bildung einer großen politischen Familie noch nie so nahe.
Die Nervosität der beiden großen Fraktionen im Europaparlament angesichts der rechten Bestrebungen hält sich dennoch in Grenzen. Aus der EVP heißt es, man sei zuallererst erleichtert über den Abgang der Fidesz aus der Fraktion der Konservativen. „Zeige mir deine neuen Freunde, und ich sage dir, wer du bist“, sagt der ÖVP-Abgeordnete und Vizepräsident des Europaparlaments Othmar Karas zu den Verhandlungen Orbáns mit Polen und Italien. „Alle Aussagen und Handlungen seit dem Austritt der Fidesz aus der EVP-Fraktion haben gezeigt, wie richtig und wichtig die Trennung war.“
Peham erinnert daran, dass Europas Rechte nicht anti-europäisch sind. „Auch wenn sie nicht religiös sind, ist ihnen das Abendland heilig.“ Die strukturellen Schwächen der EU, das Demokratiedefizit und ein legislativ schwaches Parlament mache es ihnen leichter: „Die extremen Rechten sprechen das aus und machen damit die Wahrheit zur Lüge. Denn sie wollen keine demokratische EU, sondern die Rückkehr zu Nationalstaaten.“
profil hat mehrere Delegationen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, abseits der FPÖ aber keine Antwort bekommen. Die Fidesz ging sogar noch einen Schritt weiter. Anstatt die Fragen zu beantworten, leitete sie das E-Mail offenbar an die Hauptnachrichtensendung des staatlichen Rundfunks weiter. In einem drei Minuten langen Beitrag wurden Screenshots der Anfrage veröffentlicht sowie Bilder der Journalistin, die als „Provokateurin“ bezeichnet wurde.
Ob aus dem Traum der großen Fraktion etwas wird, könnte sich bereits im Mai entscheiden. Dann soll das nächste Treffen stattfinden, diesmal in Warschau oder in Rom – und mit mehr Parteien. „Es sollen dann alle zusammenkommen“, sagt Vilimsky.
Gibt es eigentlich schon einen Namen für die neue Rechtsfraktion?
„Nein“, sagt Vilimsky. „Aber das wird der einfachste Teil der Übung sein.“
