Der Abwehrkampf gegen die AfD: Kann Deutschland von Österreich lernen?
Jetzt hat es also auch Deutschland erwischt: Mit der AfD zieht erstmals eine rechtspopulistische Bewegung in den Bundestag ein - und wäre das nicht für sich Grund genug, entsetzt zu sein, schrumpft die einstmalige Großpartei SPD gleichzeitig aus dem politischen Mittelstand heraus, in dem sich die Union gerade mal so halten kann. Wenn jemand ein Patent auf das Wort "Zeitenwende“ hätte, er wäre reich geworden in den vergangenen Tagen, so oft wurde es in Analysen, Kommentaren und Reaktionen bemüht.
Nein, keine Häme jetzt (wie profil schon Anfang 2016 schrieb, als die AfD in den Umfragen erstmals in den zweistelligen Prozentbereich stieg). Obwohl: Ein bisschen könnte einem schon danach sein beim Gedanken daran, wie Deutschland in den vergangenen Jahren auf Österreich geblickt hat. Näherten sich Korrespondenten aus den Zentralredaktionen in Berlin, Hamburg und Frankfurt dem Walserberg, um die politischen Abgründe des südlichen Nachbarn zu vermessen, begann ihr serienmäßig eingebauter Nazometer verlässlich zu knistern. "Oh Österreich! Sonne, Berge, leichte Bräune“, titelte der "Spiegel“ aus Anlass der Präsidentschaftswahlen 2016 etwa mit besonders einfallsreich koloriertem Witz.
"Erfunden wurde der moderne Rechtspopulismus in Österreich. Hier lässt sich studieren, in welchem Umfeld er groß werden kann und wie er es schafft, den Diskurs zu beherrschen“, konstatierte wenig später die "Zeit“ mit dem scharfen Blick des Ethnologen, der in einem alpinen Seitental einen seltsamen Stamm beobachtet.
"In Deutschland würde nach einem solchen Ergebnis wahrscheinlich eine Schock- und Rücktrittswelle durchs Land gehen“, versicherte die "Süddeutsche Zeitung“, nachdem FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen hatte, und definierte damit gleichzeitig auch das Wohlige am Grusel über das ewig- und neo-gestrige Österreich - die Gewissheit, selbst nie und nimmer derart tief in die ideologische Gosse sinken zu können, weil nämlich: klare Kante gegen Rechtsaußen, im Gegensatz zu den schlamperten Nachbarn im Süden.
Und nun sitzen im Berliner Bundestag plötzlich Mandatare, die den Holocaust infrage stellen, auf die Verwendung des Wortes "Neger“ beharren und Kennzeichen mit Nazi-Codes an ihr Auto schrauben.
Aber: Nein, keine Schadenfreude. 12,6 Prozent, das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl, sind noch weit entfernt von den rund 23 Prozent, bei denen die FPÖ derzeit in den Umfragen liegt und (auch wenn der Vergleich nicht ganz passt) noch weiter von den letztlich 46,2 Prozent für Norbert Hofer bei der Präsidentschaftswahl.
Und eines stimmt ja auch - das, was jetzt offiziell in Deutschland angekommen ist, begann sich in Österreich bereits vor Jahrzehnten abzuzeichnen. Genauer gesagt vor 31 Jahren, als Jörg Haider beim Innsbrucker Parteitag die FPÖ übernahm. Was danach folgte, wirkt heute in mancher Hinsicht wie eine Blaupause für den Aufstieg der AfD: die Mutation einer verschrobenen Altherren-Riege zur Mittelpartei mit Wahlergebnissen bis in den hohen 20-Prozent-Bereich.
So weit, da herrscht bei den etablierten Kräften Einigkeit, darf es in Deutschland nicht kommen. Die politischen und medialen Reaktionen sind jedoch ähnlich - und ähnlich hilflos - wie jene, mit denen in Österreich drei Jahrzehnte lang versucht wurde, die Konsolidierung einer modernen Rechtsaußen-Kraft im Parteienspektrum zu verhindern. Als da wären:
Nazifizieren
"Wer demokratisch gewählte Politiker des Hochverrats anklagt, sie als Systemparteien und Journalisten als Lügenpresse beschimpft und bedroht, der ist ganz nahe an der Sprache der Feinde der Demokratie, der Nazis der 1920er- und 1930er-Jahre“, sagte Sigmar Gabriel im Jahr 2016, damals noch als SPD-Chef, über die AfD. Dieser Befund hat sich seither immer wieder bestätigt. Zuletzt, als Spitzenkandidat Alexander Gauland bei einer Wahlveranstaltung auf das "Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ pochte und dazu aufrief, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen.
Gerade in Österreich und Deutschland ist es nur legitim, scharf auf Nazi-Kontinuitäten bei Rechtsaußen-Bewegungen hinzuweisen. Gegenüber der FPÖ ist das immer wieder geschehen. Nicht nur, weil sie tatsächlich aus einer politischen Nachkriegsvertretung ehemaliger NSDAP-Anhänger - dem 1949 gegründeten VdU - hervorgegangen ist, sondern auch wegen fortgesetzter verbaler Entgleisungen in einschlägige Richtung: etwa dem von Jörg Haider geäußerten Lob für die "ordentliche Beschäftigungspolitik“ im Dritten Reich (1991) oder die Charakterfestigkeit ehemaliger SSler, die "ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind“ (1995).
Das Bedürfnis, die Freiheitlichen durch Anprangerung ihrer Nähe zum Nationalsozialismus zu neutralisieren, kennen wir gut. Archetypisch dafür ist ein profil-Interview, das der damalige Chefredakteur Helmut Voska in den 1980er-Jahren mit Haider führte. Es begann so:
profil: Mir fällt schon die Begrüßung schwer: Sagt man hier im braunen Winkel Österreichs noch "Grüß Gott!“ oder begrüßt man Sie, Herr Landesrat, hier in Deutsch-Kärnten schon mit "Sieg Heil!“? Haider: Was soll ich mit dieser Frage? profil: Sitz ich noch jenem Jörg Haider gegenüber, der mir vor Jahren erklärte, ein ehemaliger SS-Mann hätte nichts an der Spitze einer demokratischen Partei zu suchen, oder sitzt mir die Reinkarnation eines HJ-Rotzbuben des Jahres 1938 gegenüber?
Das war 1985.
Ergebnis der FPÖ bei den Nationalratswahlen 1986: 9,73 Prozent.
Boykottieren
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wurde im deutschen Parlament eine neue Alterspräsidentenregelung beschlossen: War es bis dahin dem ältesten Abgeordneten im Bundestag vorbehalten, die Eröffnungsrede der neuen Legislaturperiode zu halten, fällt diese Ehre nunmehr dem dienstältesten Mandatar zu. Hintergrund der Änderung: Es war absehbar, dass nach den alten Spielregeln der AfD-Mandatar Wilhelm von Gottberg (77) als Erster ans Rednerpult treten würde. Und das sollte verhindert werden.
Ein eher symbolisch bedeutsamer politischer Schachzug, gewiss. Er erinnert aber daran, wie die SPÖ 1989 die Wahl Jörg Haiders zum Kärntner Landeshauptmann tagelang hinauszögerte.
Ergebnis der FPÖ bei den Nationalratswahlen 1990: 16,64 Prozent.
Demonstrieren
Manchmal sind es ein paar Hundert, manchmal ein paar Tausend: An Protestaktionen gegen die AfD herrscht in Deutschland kein Mangel. Zu einer Massenkundgebung hat es bislang zwar noch nicht gereicht, aber das wird wohl noch kommen.
Allzu viel davon erwarten sollte man sich aber nicht. Nachdem die FPÖ 1993 unter dem Titel "Österreich zuerst“ ein Anti-Ausländer-Volksbegehren gestartet hatte, versammelten sich am Wiener Heldenplatz fast 300.000 Menschen zum Lichtermeer gegen Rechts. Schlussendlich wurde das freiheitliche Volksbegehren rund 416.000 Mal unterzeichnet. Das sei "schlicht ein Desaster“ für die FPÖ, erklärte der damalige Grünen-Bundessprecher Peter Pilz. SPÖ-Zentralsekretär Josef Cap sah darin den Beweis, dass Haiders "hetzerischer Stil der Politik von der überwiegenden Mehrheit der Österreicher mit Abscheu registriert wird“.
Ergebnis der FPÖ bei den Nationalratswahlen 1994: 22,50 Prozent.
Imitieren
Keine Partei musste bei der Bundestagswahl in Deutschland derart desaströse Verluste hinnehmen wie die CSU. Sie verlor 10,8 Prozentpunkte und stürzte damit von mehr als 49,3 auf 38,5 Prozent ab. Für die Bayern besteht kein Zweifel daran, dass Angela Merkel durch ihre Flüchtlingspolitik Mitverantwortung an dieser Niederlage trägt - und noch weniger, was die angemessene Antwort darauf ist: "Wir hatten eine offene rechte Flanke auf der rechten Seite. Es kommt darauf an, dass wir diese Flanke schließen. Mit klarer Kante und klaren Positionen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer noch am Wahlabend.
Ähnliche Gedanken mögen auch SPÖ-Strategen in den 1990er-Jahren gewälzt haben. Unter Innenminister Franz Löschnak begannen die Sozialdemokraten - nicht zuletzt unter dem Eindruck einer erstarkenden FPÖ - damit, das Fremdenrecht zu verschärfen. Die Umfragen gaben ihm recht: Anfang 1994 zeigten sich 81 Prozent der österreichischen Bevölkerung mit den geltenden Gesetzen zufrieden.
Ergebnis der FPÖ bei den Nationalratswahlen 1995: 21,89 Prozent.
Isolieren
Keine 24 Stunden nach der Wahl kündigte sich innerhalb der Bundestagsopposition eine Art Totalopposition an: "Wir werden für einen Kurs der strikten Abgrenzung, der im Idealfall in einer politischen Isolierung der AfD endet, bei anderen Fraktionen, Parteien, Stiftungen, Organisationen und in der Öffentlichkeit werben“, erklärte die Linkspartei in einer Stellungnahme.
Das ist zwar bloß eine Minderheitenposition. Uns lässt es aber sofort an die sogenannte Vranitzky-Doktrin denken, mit der SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky ab 1986 jegliche politische Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschloss, um - wie es die "Presse“ einmal formulierte - "eine Art antifaschistischen Schutzwall“ aufzubauen. Von da an lautete die Gretchenfrage an alle Parteien, ob eine Koalition mit den Freiheitlichen ausgeschlossen sei.
Sie wurde die gesamten 1990er-Jahre hindurch vor jeder Wahl gestellt und musste tunlichst mit einem herzhaften Ja beantwortet werden.
Ergebnis der FPÖ bei den Nationalratswahlen 1999: 26,9 Prozent.
Integrieren
Die offizielle Linie der Fraktionen des Deutschen Bundestags besteht zwar darin, eine Koalition mit der AfD nicht in Betracht zu ziehen, zudem hat die Partei eine Regierungsbeteiligung von sich aus ausgeschlossen. Dennoch gibt es bereits jetzt Stimmen, die einer Integration der Rechten das Wort reden. "Wir müssen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben. Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD“, sagt etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch gegenüber "Spiegel Online“.
Sollte dahinter nicht nur der Wille zur Macht stehen, sondern auch der Hintergedanke, die Rechten durch Einbindung in die Verantwortung zu zivilisieren, dann ist uns das durchaus vertraut. Als Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 die Schwarz-Blaue Koalition bildete, redeten sich viele den Tabubruch mit der Hoffnung schön, dass eine Partei, die ihren Erfolg in hohem Ausmaß den Protestwählern zu verdanken hat, in der Regierung nur verlieren könne.
Tatsächlich sackten die Werte der FPÖ schon bald ab, die Partei verstrickte sich in interne Streitigkeiten, Jörg Haider spaltete sich mit dem BZÖ ab, die Koalition zerbrach.
Ergebnis der FPÖ bei den Nationalratswahlen 2002: 10,01 Prozent.
Separieren
"Vielleicht bekämpft man diese Truppe am besten dadurch, dass man ihren Zerfallsprozess nicht zu sehr stört“, hoffte "Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart, als die frühere AfD-Chefin Frauke Petry am Tag nach der Wahl ihre Fraktion verließ.
Das Beispiel Österreichs lässt daran zweifeln. Die Turbulenzen von FPÖ und BZÖ führten nämlich keineswegs dazu, dass sich der rechte Populismus in Luft aufgelöst hätte.
Ergebnis der Rechtspopulisten bei den Nationalratswahlen 2006: 15,14 Prozent (FPÖ und BZÖ).
Insultieren
Streckenweise wirkte die Berichterstattung über die Bundestagswahlen wie ein inoffizieller Journalistenwettbewerb um die brillanteste Boshaftigkeit gegen die Rechtspopulisten. "Schon am Tag nach der Wahl wird deutlich, dass es sich bei der AfD nicht um eine Partei, sondern um eine gesellschaftliche Magenverstimmung handelt“, schrieb etwa Gabor Steingart in einem Blog für das "Handelsblatt“ und bezeichnete das Personal der Partei als "Gestalten, deren Markenzeichen die Käseglocke ist. Darunter riecht es nach Bohnerwachs, Ata und Opas alter Wehrmachtsuniform.“
Gut gegeben. Auch in Österreich toben sich Intellektuelle und Medienleute seit jeher wortgewaltig an den Freiheitlichen und ihrem Elektorat aus. Als generell "denkfaul“ und "ungebildet“ bezeichnete die Autorin Christine Nöstlinger die Wählerschaft der Blauen; über ein Land "das von jeher zu einem Großteil aus Debilen und Nazis bestand“, erregte sich der Regisseur David Schalko; ein "bestimmter Prozentsatz der Österreicher ist und bleibt, so scheint es, dumm wie Bohnenstroh“, wetterte der Schriftsteller Michael Köhlmaier 2008 im Interview mit profil.
Ergebnis der Rechtspopulisten bei den Nationalratswahlen 2008: 28,16 Prozent (FPÖ und BZÖ).
Recherchieren
Was sagt Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, zum Vorwurf, eine Asylwerberin illegal als Kindermädchen beschäftigt zu haben? Wie hoch sind die unbezahlten Schulden, die André Poggenburg, Parteichef in Sachsen-Anhalt, einen Haftbefehl eingebracht haben? Wie rechtfertigt Holger Arppe, stellvertretender Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, die Gewaltverherrlichungen und Sexualfantasien, die er in Chat-Foren gepostet haben soll?
Diesen und anderen Fragen sind deutsche Medien in den vergangenen Jahren nachgegangen. Noch eine Enthüllung, und die Rechtspopulisten sind endgültig als das entlarvt, was sie sind: ein Haufen gewissenloser politischer Glücksritter mit zweifelhaftem Charakter - welcher Investigativjournalist in Österreich hätte das in den vergangenen Jahren nicht gedacht? Ganz abwegig war dieser Gedanke angesichts der Dimensionen des schwarz-blauen Skandalhaufens ja nicht. Buwog, Telekom, Hypo-Alpe-Adria: da ging es nicht um Babysitter, Mittelständler in Zahlungsnöten und verschwitzte Internet-Postings, sondern um Millionen und Milliarden, um Briefkastenfirmen und Stiftungskonstruktionen, um Finanzminister und Wirtschaftsbosse. Und das ab 2009 flächendeckend in allen Medien.
Ergebnis der FPÖ bei den Nationalratswahlen 2013: 20,51 Prozent.
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Verhindern konnten all diese Gegenmaßnahmen den Aufstieg des Rechtspopulismus in Österreich nicht - was aber trotzdem keineswegs gegen sie spricht: es nicht versucht zu haben, hätte bedeutet, die demokratische Gegenwehr gegen demokratiegefährdende Tendenzen aufzugeben.
Und 2017?
In Österreich dürften die Freiheitlichen heuer ebenfalls wieder zulegen, sind jedoch weit von ihrem Demoskopie-Hype entfernt, der ihnen zeitweise den ersten Platz verheißen hatte - aber auch nur, weil Sebastian Kurz mit seinem Rechtspopulismus für die ganze Familie attraktiver erscheint.
Erweisen sich die derzeitigen Umfragen als korrekt, dann könnten ÖVP und FPÖ, die bei den Themen Asyl, Zuwanderung und Islam das gleiche Meinungsspektrum bedienen, gemeinsam auf annähernd 60 Prozent kommen.
Angesichts der politischen Kultur Deutschlands ist noch lange nicht gesagt, dass eine immer extremistischere AfD ähnlich fest Fuß fassen kann wie hierzulande die FPÖ (die sich inzwischen übrigens zumindest hinsichtlich ihrer Nazi-Kontinuitäten deradikalisiert hat).
Es deutet aber auch nichts darauf hin, dass der Rechtspopulismus seine politische Bedeutung in absehbarer Zeit verliert; zumal sein Gravitationszentrum, die Flüchtlingsthematik, auch andere Parteien - sogar die aufgescheuchte Linke - in ähnliche gedankliche Bahnen zwingt. Und es ist nicht zu erwarten, dass Parteien wie die AfD wieder aus dem politischen Betrieb verschwinden; auch nicht, wenn die Unionsparteien jetzt einen auf Sebastian Kurz machen. Sie werden, abhängig von Faktoren, die sich nicht vorhersehen lassen, manchmal stärker sein und dann wieder schwächer.
Daran wird man sich vorerst wohl oder übel gewöhnen müssen. Auch in Deutschland.