Staatschef bei Präsidentenwahl in Simbabwe zum Sieger erklärt
Bei der ersten Präsidentenwahl in Simbabwe nach knapp vier Jahrzehnten unter Machthaber Robert Mugabe ist dessen Ex-Vertrauter und Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa offiziell zum Sieger erklärt worden. Mnangagwa von der Regierungspartei Zanu-PF habe 50,8 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission ZEC in der Nacht auf Freitag mit.
Mnangagwa werde "ordnungsgemäß zum Präsidenten der Republik Simbabwe erklärt", sagte die ZEC-Vorsitzende Priscilla Chigumba bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Oppositionsführer Nelson Chamisa kam demnach auf 44,3 Prozent. Er kündigte an, das Ergebnis gerichtlich anfechten zu wollen und bezeichnete die veröffentlichten Ergebnisse am Freitag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter als "unbestätigt" und "falsch".
Chamisa warf der ZEC vor, seiner Partei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) den Zugang zu den Ergebnissen vor der offiziellen Verkündung verwehrt zu haben. "Die ZEC muss korrekte und verifizierte Ergebnisse veröffentlichen, die von den Parteien bestätigt wurden", erklärte der MDC-Chef.
Wahlbeteiligung bei über 80 Prozent
Mit 50,8 Prozent gewann der Amtsinhaber die Wahl äußerst knapp - mehr als 50 Prozent waren notwendig, um eine Stichwahl zu vermeiden. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei über 80 Prozent in den meisten der zehn Provinzen.
Nach dem umstrittenen Wahlsieg rief Mnangagwa das Land zur Einigkeit auf. "Dies ist ein Neubeginn. Lasst uns Hand in Hand, in Frieden, Einheit & Liebe & zusammen ein neues Simbabwe für alle bauen", twitterte er am Freitag. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse hatte er von einem "neuen Anfang" für das Land gesprochen. "Auch wenn wir bei der Wahl gespalten gewesen sein mögen, sind wir in unseren Träumen vereint", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Vorsitzender der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) rief alle simbabwesischen Bürger auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren.
Die ersten Parlaments-, Präsidenten- und Regionalwahlen seit der Entmachtung von Mugabe waren am Montag ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Erst nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl kam es am Mittwoch zu Krawallen, bei Zusammenstößen mit dem Militär wurden sechs Menschen getötet. Nach Ansicht von Elmar Brok, Leiter der EU-Wahlbeobachter, wurde "bewusst eskaliert, um den Widerstand zu unterdrücken. Der Einsatz von scharfer Munition sei "völlig unverhältnismäßig" gewesen. Zuvor hatte sich auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres über die Gewalt in Harare besorgt gezeigt.
Die Lage in Harare war in der Nacht auf Freitag angespannt, es wurden aber keine Vorfälle gemeldet. Auch Freitag früh blieb es in der Hauptstadt ruhig. Auf den Straßen herrschte weniger Verkehr als sonst. Die Polizei war mit Spezialeinsatzkräften und Wasserwerfern weiterhin vor der Parteizentrale der Opposition präsent. Am Donnerstag hatte die Polizei das Gebäude gestürmt, 16 Menschen wurden festgenommen.
Wirklich mehr Freiheit?
Das Vorgehen der Sicherheitskräfte steht im Widerspruch zu Mnangagwas Bemühungen, das Image des Landes zu verbessern, das von jahrzehntelanger politischer Repression und durch den Verfall der Wirtschaft geprägt ist. "Wir müssen jetzt genau feststellen, ob diese Wahl wirklich zu mehr Freiheit geführt hat oder ob es nur den Eindruck erwecken sollte, um den Weg freizumachen für Investitionen und Hilfen aus Europa", sagte der deutsche Europapolitiker Brok.
Nach der Unabhängigkeit Simbabwes von Großbritannien 1980 wurde das afrikanische Land 37 Jahre von Machthaber Mugabe autoritär regiert. Infolge dessen Entmachtung durch das Militär im November trat sein ehemaliger Vertrauter Mnangagwa seine Nachfolge an. Dieser steht nun vor enormen Herausforderungen. Infolge von Mugabes gescheiterter Wirtschaftspolitik ist Simbabwes Wirtschaftsleistung heute der Weltbank zufolge mit rund 900 US-Dollar (774,73 Euro) pro Kopf niedriger als 1980. Es herrscht hohe Arbeitslosigkeit, obwohl das Land großes Potenzial hat: Rohstoffe wie Diamanten, eine gut ausgebildete Bevölkerung und ein gutes Klima für die Landwirtschaft.