Das Atomabkommen mit dem Iran funktioniert besser als erwartet
Ein Jahr nach dem Abschluss des Nuklearabkommens mit dem Iran in Wien läuft laut einem vergangene Woche freigegebenen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) alles nach Plan. Die islamische Republik habe bislang alle konkreten, im Vertrag festgelegten Verantwortungen eingehalten, so die IAEA. Unter anderem wurden der Schwerwasserreaktor in Arak zubetoniert, die ehemals geheime Anreicherungsanlage Fordo geschlossen, 14.960 der ursprünglich insgesamt 19.000 Zentrifugen abgebaut und an die Atomkontrolleure übergeben und der Uranvorrat des Iran wie vorgeschrieben um 98 Prozent reduziert – konkret von 12.000 auf 300 Kilogramm.
Die US-Sanktionen, darunter Handels-, Reise- und Kapitalmarktbeschränkungen, bleiben hingegen bestehen.
Zudem hält sich der Iran an die vorgeschriebene Anreicherungsgrenze von 3,72 Prozent; das verfügbare radioaktive Material ist somit weit von jeglicher Waffenfähigkeit entfernt. Auch die Überwachung des iranischen Atomprogramms durch die IAEA – ein Kernpunkt des Abkommens – scheint reibungslos abzulaufen. „Die Welt und Israel sind ein Stück sicherer geworden“, konzedierte kürzlich selbst der frühere israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon, ehemals ein vehementer Gegner des Deals.
Im Gegenzug dafür wurden der Großteil der EU- und UN-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, eingefrorene Gelder im Wert von 50 Milliarden Dollar freigegeben und der größte Teil der Handelsblockaden aufgelöst. Innerhalb von fünf bis acht Jahren soll laut Vertrag die letzte verbleibende Sanktion – der Bann auf Handel mit konventionellen Waffen – fallen. Die US-Sanktionen, darunter Handels-, Reise- und Kapitalmarktbeschränkungen, bleiben hingegen bestehen. Grund: Sie haben nur sekundär mit dem Atomprogramm des Iran zu tun, sondern vielmehr mit der destabilisierenden Rolle des Landes im Nahen Osten (etwa durch die Unterstützung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon, der Hamas in Gaza und des Assad-Regimes in Syrien) und den allgemeinen Menschenrechtsverletzungen im Iran selbst.
Währenddessen boomt der amerikanisch-iranische Handel mit den einzigen drei von den Sanktionen nicht betroffenen Gütern.
Am schwersten trifft den Iran das Verbot von Dollar-Transaktionen, welches dazu führt, dass internationale Konzerne vor Geschäften mit dem Land zurückschrecken. Das bringt auch dem reformfreundlichen Premierminister Hassan Rouhani, den wichtigsten iranischen Befürworter des Atomdeals, politisch unter Druck. Er muss sich von Kritikern vorwerfen lassen, dass sich die wirtschaftliche Situation nicht so schnell verbessere wie versprochen. Rouhanis Forderung nach einer Aufhebung der Transaktionsbeschränkung sorgt für Debatten in der US-Regierung: Das von Atom-Chefverhandler John Kerry geführte Außenministerium spricht sich dafür, das Finanzministerium dagegen aus. Währenddessen boomt der amerikanisch-iranische Handel mit den einzigen drei von den Sanktionen nicht betroffenen Gütern: Lebensmittel, Flugzeugteile und – Teppiche.