Attentate in Brüssel: Die EU muss rasch aktiver werden
Eine Mischung aus Trauer und Wut erfasste nach den Attentaten vom Dienstag meine Freunde in Brüssel. Sie blieben, so wie auch mein Sohn, gottlob wohlauf. Eine gute Freundin, Beamtin der EU-Kommission, erzählt, dass ihr Kollege verletzt wurde. So wie er habe auch ich während meiner sieben Jahre als Korrespondent und bei allen späteren Besuchen in Brüssel täglich jene U-Bahn-Linie benützt, an der nun bei der Station Maelbeek gleich bei den EU-Institutionen viele Pendler und Schüler durch einen Sprengsatz in einem Waggon verletzt oder getötet wurden.
Die Terrorakte in der EU-Hauptstadt fanden trotz höchster Alarmstufe statt. Schon seit Monaten patrouillierten bewaffnete Soldaten in Brüssel, gab es Razzien und Planquadrate. Dennoch konnte sich ein Drahtzieher der Attentate von Paris, Salah Abdeslam, mehr als vier Monate lang unentdeckt in seinem Brüsseler Heimatbezirk Molenbeek aufhalten; erst am Freitag der vergangenen Woche war er gefasst worden. Und dennoch war es belgischen Anhängern des IS gelungen, Anschläge am Flughafen und im Stadtzentrum der belgischen Hauptstadt durchzuführen.
Nachts trauten sich Polizeistreifen gar nicht mehr in den Problembezirk.
Das sagt viel über die Sicherheitskräfte in Brüssel aus, obwohl es auch in anderen europäischen Städten Terrorakte gab. Aber in Brüssel hatte der gefährliche Mix aus Laisser-faire, Schlamperei und jahrzehntelangen Versäumnissen in der Integrations-, Bildungs- und Sozialpolitik fatale Folgen.
Im Bezirk Molenbeek, wo es unter den 100.000 Bewohnern viele Zuwanderer aus Nordafrika gibt, konnten sich islamistische Netzwerke in der Parallelgesellschaft ungehindert entwickeln. Jeder zweite Bewohner ist dort arbeitslos. Trotzdem wurden Mittel für Sozial- und Ausbildungsprogramme gekürzt. Belgien hatte zudem einen Vertrag mit Saudi-Arabien abgeschlossen, wonach der radikale Wahhabismus in vielen Moscheen Belgiens gepredigt werden durfte. 500 Belgier, darunter 80 Bewohner von Molenbeek, waren in den Dschihad nach Syrien gezogen, ein EU-weiter Rekord.
Die föderale Struktur Belgiens mit der heiklen Machtbalance zwischen Flamen und Frankophonen führte auch zur Zersplitterung der Polizeikräfte, die nur schlecht miteinander kooperieren. Allein in der mehrheitlich frankophonen Region Brüssel aus 19 weitgehend eigenständigen Gemeinden gibt es sechs verschiedene Polizeiverbände und nicht weniger als zehn geheimdienstlich tätige Organisationen. Vor dem Hintergrund des Anwachsens der radikalen islamistischen Szene war aber Wegschauen die Regel. Nachts trauten sich Polizeistreifen gar nicht mehr in den Problembezirk.
Und was noch schlimmer ist: Polizeikräfte in Belgien waren in den 1980er-Jahren selbst an Anschlagserien beteiligt. Bei einer Serie von Überfällen auf eine Supermarktkette rund um Brüssel ("Tueries du Brabant“) kamen 1985 28 Personen ums Leben. Doch die Täter wurden nie gefasst - sie gehörten dem Sicherheitsapparat an. Wie eine parlamentarische Kommission herausfand, wollten damals rechtsextreme Kräfte in Polizei und Armee durch blutige Anschläge ein Klima der Unsicherheit erzeugen, um sich dann an die Macht zu putschen. Die Täter und ihre Drahtzieher sind bis heute auf freiem Fuß.
Das Wegschauen als Prinzip darf nicht mehr toleriert werden.
Ähnlich verhielt es sich mit einer vermeintlich linksradikalen Terrorgruppe, den "Kämpfenden kommunistischen Zellen“ (CCC). Aktivisten hatten NATO-Kasernen überfallen und Attentate verübt. Später stellte sich heraus, dass es rechtsradikale Armeezellen, die mit ihren Überfällen in der Bevölkerung Verständnis für die Aufstellung von Mittelstreckenraketen gegen die sowjetische Bedrohung erzeugen wollten, gewesen waren.
In den 1990er-Jahren führte die Entführung und Ermordung von jungen Mädchen durch den Kleinkriminellen Marc Dutroux das Land an den Rand des Zerfalls. Wieder waren Inkompetenz und Koordinationsprobleme im Polizeiapparat schuld daran, dass die Täter so lange nicht gefasst werden konnten. Und als Dutroux endlich verhaftet wurde, entkam er unter seltsamen Umständen kurzfristig aus der U-Haft. Sollte er durch Auftragskiller zum Schweigen gebracht werden? Gerüchte über einen pädophilen Ring, an dem höchste Kreise beteiligt waren, sind bis heute nicht verstummt.
Doch erst die Dschihadisten machten Belgien zu einem sicherheitspolitischen Gefahrenherd mitten in der EU. Schon nach den Attentaten von Paris am 13. November 2015 stellte sich heraus, dass viele Täter aus Belgien kamen, vor allem aus dem Brüsseler Problembezirk Molenbeek.
Aber es gibt auch Versäumnisse in anderen EU-Ländern. So fehlt bis heute eine Liste von Dschihad-Rückkehrern aus Syrien, auf die alle Polizeikräfte der EU zurückgreifen können. Und nationale Geheimdienste teilen längst nicht alle Erkenntnisse miteinander. Hier muss die EU rasch aktiver werden, aber auch bei der Bekämpfung der Wurzeln der sozialen Probleme. Das Wegschauen als Prinzip darf nicht mehr toleriert werden.