Bahn, Schule, Armee: So kaputt ist Deutschland
Es war einmal in Deutschland: Die Wirtschaftslokomotive brummte, der GTI genoss die freie Fahrt; solide Familienbetriebe gingen in Weltmarktführung, Adilettentouristen bestiegen Charterflüge im vollen Bewusstsein der eigenen Geltung: Gutn Tach allerseits! Dieses Bewusstsein wurde von einem konkreten Sein bestimmt, nämlich dem Weltbester-Sein in puncto Gewissenhaftigkeit, Leistung, Ingenieurskunst und Fußball. Deutschland war zwar, aus historischen Gründen, lieber keine echte Weltmacht, aber doch zumindest Europas Vorzeigenation; ein wie geschmiert funktionierendes Staatswesen, dessen einziges Manko darin bestand, keine international anerkannte Küche hervorgebracht zu haben (Ausnahme: Currywurst).
Dieses Deutschland, in dem das Wirtschaftswunder geschah und der Kalte Krieg beendet wurde, das sich eine Hauptstadt wie Bonn leistete und Kanzler vom Format eines Helmut Kohl, diese aus Biederkeit geborene Selbstverständlichkeit – ist am Ende. Denkt man an Deutschland in der Nacht, ist man heute ja wirklich bald um den Schlaf gebracht – vor lauter Sorgen um den großen Bruder, der offenbar gar nichts mehr auf die Reihe bekommt. Die Deutsche Bahn – nicht nur wegen des aktuellen Streiks – ein europäisches Ärgernis. Die Bundeswehr – eine Lachnummer. Schulen verwahrlost, Ämter überfordert, Autobahnen Sanierungsfälle. High-Speed-Internet? Na ja.
Spätestens mit Pandemie und Ukraine-Krieg wurden die Defizite der Wirtschaftsmacht unübersehbar. Tatsächlich herrscht mittlerweile in weiten Teilen der deutschen Politik ein Konsens, dass man es mit dem Sparen zu weit getrieben hat. Zuletzt wurde budgetär auch wieder geklotzt. Doch ist das schon die Kehrtwende? Die Ampelkoalition streitet (unter anderem) über das kommende Budget, Finanzminister Christian Lindner steigt wieder auf die Schuldenbremse.
Wohin steuert Deutschland? Und zieht es uns am Ende gar mit runter? profil hat sich auf die Reise durch ein verunsichertes Land gemacht.
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Station 1: Deutsche Bahn
Wer Zeit in Deutschland verbracht hat, der weiß die eine oder andere Anekdote über die Deutsche Bahn zu erzählen. Das trifft auch auf Gabriel Felbermayr zu. Der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) hat in Deutschland gelebt und ist seit Jahren immer wieder in der Bundesrepublik unterwegs – auch per Bahn. Felbermayr erinnert sich an eine Reise von Frankfurt nach Hamburg im Sommer 2019. Mit dem IC sollte das vier Stunden dauern, geworden sind es zwölf. „Bei arger Hitze gab es im Bordrestaurant kein Wasser und keine alkoholfreien Getränke mehr, sondern nur noch Bier“, erzählt der 46-jährige Ökonom. „Das hat rasch dazu geführt, dass es eine Partyreise geworden ist, die am Ende ganz nett war, auch wenn sie am nächsten Tag zu Kopfschmerzen führte.“ Zumindest sei man einander nähergekommen.
Felbermayr blickt mit Humor auf die skurrile Episode zurück, doch vielen, die tagtäglich auf die Deutsche Bahn angewiesen sind, ist das Lachen längst vergangen. Das Schienennetz ist marode, Verspätungen und Ausfälle gehören zum Alltag. Dabei hat der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheurer die 2020er-Jahre zum „Jahrzehnt der Schiene“ ausgerufen. Bahn und Bund hatten Anfang 2020 ein Investitionspaket von 86 Milliarden Euro vereinbart, um das Netz bis 2030 zu modernisieren. Bis dahin sollen doppelt so viele Menschen Bahn fahren, ein Viertel aller Güter über die Schiene transportiert werden.
Doch im dritten Jahr des „Jahrzehnts der Schiene“ hat sich kaum etwas verbessert. Schienen, Weichen und Stellwerke sind veraltet, Betonschwellen bröckeln, die Pünktlichkeitsquoten sind auf einem historischen Tiefstand. Im vergangenen Jahr sind gerade einmal 65 Prozent der Fernzüge pünktlich an ihrem Ziel angekommen. Deshalb wurde der „Deutschlandtakt“, der für Pünktlichkeit sorgen soll, nun von 2030 auf 2070 verschoben. Die schöne neue Eisenbahnwelt muss auf künftige Generationen warten.
Der Grund für die Misere liegt im jahrzehntelangen Sparkurs. Zwar sind die Investitionen in die Schiene in den vergangenen Jahren gestiegen, allerdings von einem sehr niedrigen Niveau aus. 2021 lagen die Pro-Kopf-Investitionen des Staates in Schieneninfrastruktur in Deutschland bei gerade einmal 124 Euro (Österreich: 271).
„Wer mit der Bahn von Deutschland nach Österreich fährt, der sieht mit bloßen Augen, dass die Schieneninfrastruktur deutlich besser wird“, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses „Allianz pro Schiene“. Der zweite Unterschied zu Österreich: „Wir machen keine Schienenpolitik aus einem Guss, das ist mehr Stückwerk als in Österreich.“
Allein das fehlende Geld für den horrenden Zustand der Deutschen Bahn verantwortlich zu machen, ist allerdings verkürzt. „Die Eisenbahn ist nicht nur unterfinanziert, sondern auch überreguliert und überbürokratisiert“, sagt Flege. Der ehemalige Journalist war Mitglied in der sogenannten „Beschleunigungskommission Schiene“, in der rund 20 hochkarätige Persönlichkeiten aus der Bahnbranche darüber berieten, wie die Situation rasch verbessert werden könnte. Den Abschlussbericht hat die Kommission dem Verkehrsministerium Ende vergangenen Jahres übergeben – und seither nichts mehr vom Minister gehört.
„Dabei drängt alles auf Schiene, auch die Transportwirtschaft“, sagt Flege, „doch die Kapazitäten reichen nicht.“ Das schade den Unternehmen, die ihre Klimaschutzziele erreichen müssen, um an den Kapitalmärkten nicht abgestraft zu werden. „Wir sind Hand in Hand mit der deutschen Industrie“, sagt Flege, „umso erstaunlicher ist es, dass der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing das Tempo rausnimmt.“
Flege fordert eine Sanierung der Hochleistungskorridore, 4200 Kilometer bis Ende des Jahrzehnts. Dafür müssten ganze Strecken monatelang gesperrt werden: „Das wird grausam, doch es gibt keine Alternative.“
Station 2: Verwaltung
Ulla Schmidt war eine vorausschauende Gesundheitsministerin. Vor fast 20 Jahren investierte das Ressort der SPD-Politikerin knapp drei Milliarden Euro in die Modernisierung und Digitalisierung des Gesundheitsministeriums – für den Fall einer Krise. Zum Beispiel eine Pandemie.
Das war 2004. 16 Jahre später war es so weit. Corona brach über die Welt herein, gerüstet war man dennoch nicht. Die Kliniken und Gesundheitsämter meldeten die Zahl der Infizierten per Fax an den Bund. Es sind Geschichten wie diese, die deutlich machen, wie wenig digitalisiert Deutschland tatsächlich ist. Das sogenannte E-Government, also die Digitalisierung von Amtswegen, steckt noch in den Kinderschuhen. Das zeigt sich auch im Bürgeramt in BerlinKreuzberg. Peter F. hält seinen Pass in der Hand. Endlich. Das hat gedauert. Zwar gäbe es die Möglichkeit, online Termine zu reservieren, das Problem ist nur: Es sind keine verfügbar. Und wenn doch, werden sie mitunter sogar auf eBay versteigert. Seit Anfang Jänner versucht Peter, einen neuen Pass zu bekommen, er braucht ihn für eine Dienstreise. Doch der erste freie Termin in ganz Berlin war Ende April. Peter rief an, wartete in der Leitung, verbrachte mehrere Stunden auf der Website, aktualisierte die Terminlage immer wieder – und fand letztlich kurzfristig einen Termin am anderen Ende der Stadt. Peter sprang auf sein Fahrrad und düste zum Amt, aber „manche sterben eher, als sie einen Termin bekommen“.
In Berlin trifft eine durch Einstellungsstopps chronisch unterbesetzte Verwaltung auf mangelnde Digitalisierung und eine stark wachsende Stadt. Deutschlandweit läuft es in einigen – reicheren – Städten und Ländern wie Hamburg oder Bayern besser. Sie haben in eigene Plattformen investiert. Bundesweit sei aber zu wenig passiert, das mache sich bemerkbar, erklärt Matthias Punz. Der Niederösterreicher arbeitet als Digitalisierungsexperte beim Berliner „Tagesspiegel“. Nach seinem Umzug nach Berlin vor einigen Jahren musste er sich zuerst daran gewöhnen, Briefe an Behörden zu schreiben.
Lange war Digitalisierung keine Priorität. Die Verwaltungsregister sind nicht vernetzt, das schafft zusätzliche Amtswege. Es gibt in unserem Nachbarland zwar auch eine Art Handysignatur, sie ist aber so kompliziert, dass sie kaum genutzt wird. In Österreich haben mittlerweile 64 Prozent der Internetnutzer über 16 Jahren die App auf ihrem Handy, in Deutschland sind es zehn.
Station 3: Mobilfunk
Ende Februar, Hintergrundgespräch mit einem Spitzenpolitiker. Eine halbe Stunde dauert das Telefonat, ganze fünf Mal bricht es ab. Man merkt, dass er gerade in Bayern unterwegs ist. Der Mann nimmt es gelassen, er ist das gewohnt. Wer Deutschland kennt, der weiß: Die Lücken sind groß, die Gefahr, ins Funkloch zu fallen, hoch. Aber im vergangenen Jahr wurde beim Mobilfunkausbau ordentlich Gas gegeben: Mehr als 2600 Mobilfunkstandorte wurden neu errichtet, 33.600 bestehende um LTE/5G-Technik erweitert. Allerdings bremst eine überbordende Bürokratie mit langen Genehmigungsverfahren den zügigen Ausbau nach wie vor. Laut dem Digitalverband Bitkom sind nun 98 Prozent der Haushalte an das schnelle LTE-Netz angeschlossen. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Kunden die versprochene Internetgeschwindigkeit auch wirklich bekommen. Nur drei Prozent der Nutzer erhielten die maximale Datenübertragungsrate, wie aus dem aktuellen Jahresbericht der Bundesnetzagentur hervorgeht. Besser ist die Situation beim Festnetz-Internet: Hier erreichen 42 Prozent der Nutzer die maximale Datenübertragungsrate. Doch besonders in abgelegenen, dünn besiedelten Gebieten ist Empfang häufig immer noch Glückssache.
Station 4: Wohnen
Mehr Grün, mehr Platz und Luft – die in den 1970er-Jahren erbaute High-Deck-Siedlung in Neukölln war ein Paradebeispiel für schönes Wohnen in der Stadt, im Lauf der Jahre wurde das Vorzeigeprojekt allerdings zum Problemviertel. Die Stadt verkaufte die Siedlung, so wie sie es in den 1990er-und 2000er-Jahren mit vielen Sozialwohnungen getan hatte. Damals interessierte der kommunale Wohnbau wenig, der Markt wird es schon richten, lautete die Devise. Wenige Jahre später platzt die Stadt aus allen Nähten, die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen werden immer länger, die Mieten immer höher. Die Berliner Stadtregierung kaufte einen Teil des alten Wohnbestandes zurück – viel teurer und in teils katastrophalem Zustand.
Da ist Berlin kein Einzelfall. In vielen deutschen Kommunen wurde der soziale Wohnbestand als erhaltungsbedürftige Last gesehen und verkauft. Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sank kontinuierlich. Nachgebaut wurde wenig, denn die Wohnbaumittel, die an die Länder verteilt wurden, mussten nicht zwingend zur Errichtung neuer Gebäude verwendet werden.
Mittlerweile ist Wohnen ein hochpolitisches Thema. Mehr als eine Million Berlinerinnen und Berliner stimmten bei einer Volksabstimmung 2021 für eine Enteignung der größten Wohnbaugesellschaft „Deutsche Wohnen“. Die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält freilich wenig von der Idee. Auf bundespolitischer Ebene soll sich eine eigene Ministerin um das Thema kümmern. Klara Geywitz (SPD) ist die erste Bauministerin seit mehr als 20 Jahren – und hat ein ehrgeiziges Ziel. Sie will 400.000 Wohnungen pro Jahr in Deutschland bauen. Doch hohe Materialkosten und gestiegene Zinsen dürften ihr vorerst einen Strich durch die Rechnung machen. Vor Kurzem musste die Bauministerin eingestehen: „Ich gehe nicht davon aus, dass diese Zahl in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist.“
Station 5: Schulen
Haid muss seinen Platz räumen. Nicht weil er unaufmerksam war oder abgeschrieben hat, sondern weil im Physikraum des Gymnasiums am Europasportpark in Berlin-Pankow das Fenster aus der Wand zu fallen droht. Auf dem alten Platz des Abiturienten klebt jetzt ein Warnhinweis, auf vielen anderen Fenstern in der Schule auch. Der Ausgang der Schule ist durch ein Holzgerüst abgesichert, damit die Schülerinnen und Schüler nicht von herabfallenden Teilen getroffen werden.
Doch es geht längst nicht nur um marode Schulgebäude. „Das Schul-Fiasko“ titelte der „Spiegel“ vergangene Woche auf seinem Cover und fasste das Problem zusammen: überfüllte Klassen, überforderte Lehrer und fehlende Mittel. Bis 2030 werden, je nach Schätzung, 14.000 bis 80.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Die Regierung in Berlin hat das Problem erkannt und vor zwei Wochen zu einem Bildungsgipfel geladen, nur: Bildung ist in Deutschland Ländersache – und die meisten zuständigen Ministerinnen tauchten einfach nicht auf. Zwar hat die Ampelkoalition große Investitionen in den Bildungssektor angekündigt, passiert ist bisher aber wenig.
Dabei ist klar: Der Staat kann seinen Bildungsauftrag längst nicht mehr erfüllen.
Station 6: Bundeswehr
Es war wohl das misslungenste Manöver seit Jahren: Bei einer Bundeswehr-Übung im Dezember fielen alle beteiligten Panzer des Modells „Puma“, 18 Stück insgesamt, öffentlichkeitswirksam aus. Die Verantwortung dafür trägt nicht die Industrie, wie die mittlerweile zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lamprecht (SPD) meinte, sondern die Truppe. Sie war „der Aufgabe nicht mehr gewachsen“, hieß es später aus dem Ministerium. Ein Bericht nach dem Debakel listet 13 kleine, 21 mittlere und einen schweren Schaden, darunter eine „falsch montierte Hauptwaffe“.
Die peinliche Angelegenheit steht symbolisch für den Zustand der deutschen Bundeswehr. Zwar hat die Regierung ein Riesenpaket zur Sanierung des Heeres beschlossen. Doch ein Jahr nach der Zusage eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens sind bislang nur 600 Millionen Euro ausgegeben (0,6 Prozent des Gesamtvolumens). Im laufenden Verteidigungsetat wurden statt der nötigen 340 Millionen Euro für Übung und Manöver nur 253 Millionen veranschlagt; im Herbst 2022 kam es deswegen zu vorübergehenden Sprit-Engpässen.
Nach Jahrzehnten des Sparens ist die Armee des größten EU-Landes in einer desolaten Verfassung. Das betrifft nicht nur die Panzer.
„Zu viele Kasernen in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand“, heißt es im Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, Eva Högl, vom 28. Februar 2023. Es geht um kaputte Toiletten, dreckige Duschen, mangelhafte Aufenthaltsräume und Truppenküchen, fehlendes WLAN. In den Artilleriekasernen in Idar-Oberstein seien 85 Prozent der Bausubstanz „sanierungsbedüftig oder gänzlich abgängig“. Die Schäden drohten ganze Räumlichkeiten zum Einsturz zu bringen.
Ursache für die Mängel sind nicht nur fehlendes Geld, sondern auch „lange bürokratische Verfahren, fehlender Pragmatismus und die Vielzahl beteiligter Akteure“. Bei einem Runden Tisch zur Sanierung einer Kaserne seien „35 Personen anwesend gewesen, die 35 verschiedene beteiligte Dienststellen und Ämter vertraten“.
Die Conclusio der Wehrbeauftragten: „Wenn es bei dem augenblicklichen Tempo und den bestehenden Rahmenbedingungen bliebe, würde es etwa ein halbes Jahrhundert dauern, bis allein nur die jetzige Infrastruktur der Bundeswehr komplett modernisiert wäre“.
Nee, ne?
Es war einmal in Deutschland: Pünktlichkeit, Sorgfalt und Genauigkeit; das waren die Grundpfeiler der deutschen Tugend. Heute hat die Realität die Klischees längst eingeholt, vielerorts herrschen Mangel, Schlampigkeit und Verzweiflung.
„Nach jahrzehntelanger, durch russische Billigenergie und deregulierten Arbeitsmarkt gepushter Sonderkonjunktur, in der man vergaß, die schönen Extraprofite in Infrastruktur zu investieren, weiß man nun nicht mehr so recht, wo man steht, wer man ist, was man kann, konnte oder könnte und wie man aus der Nummer wieder rauskommt“, schreibt der ehemalige „Bild am Sonntag“-Chefredakteur Walter Mayer.
Doch die von Sparsamkeit getriebene Misere beschädigt längst nicht nur das deutsche Ego. Immerhin ist Deutschland die größte Volkswirtschaft Europas – was dort geschieht, hat Folgen für den Rest des Kontinents.
„Schwächelt das Land, zieht uns das langfristig mit runter“, sagt WIFO-Chef Felbermayr im profil-Interview. Deutschland ist ein Transitland: „Fehlende Investitionen in die Infrastruktur gefährden auch die Versorgung in Österreich – vom Strom über Schienennetze zu Gaspipelines.“
Wird alles gut, wenn die Regierung in Berlin mehr Geld ausschüttet?
Leider nein, denn es liegt nicht nur an fehlenden Investitionen, sondern auch an viel zu komplexen Abläufen – sei es beim Bau von Windrädern, dem Ausbau der Industrie oder der Sanierung von Schulen. Der föderale Dschungel ist in Deutschland ein noch größeres Problem als in Österreich, der Zentralstaat schwächer. Die Bürokratie ist ein ungebändigtes, vielarmiges Ungetüm – wobei der eine Arm oft nicht weiß, was der andere tut.
Immerhin hat die Politik erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Darüber einig, wie man die Kurve kratzen kann, wird sich die Ampelkoalition – so scheint’s – jedoch auch nicht. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Sonst bliebe nur eines zu wünschen übrig: Gute Nacht, Deutschland!
