Brexit: Der Countdown zum Trennungsdrama
You say "Yes", I say "No". You say "Stop" and I say "Go, go, go". Oh no. You say "Goodbye" and I say "Hello, hello, hello". I don't know why you say "Goodbye", I say "Hello, hello, hello". (aus dem Beatles-Song "Hello Goodbye")
30. September 2018 - PARTEITAG DER TORIES
27 Monate nach dem EU-Referendum vom 23. Juni 2016, bei dem knapp 52 Prozent der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union stimmten, und sieben Monate vor dem Austrittsdatum, dem 29. März 2019, sollten Großbritannien und die EU die Verhandlungen über einen Scheidungsvertrag schon fast abgeschlossen haben. Das ist jedoch nicht der Fall. In Wahrheit sind alle wichtigen Fragen noch ungeklärt. Bleibt Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion der EU oder verabschiedet es sich gänzlich, und was passiert dann an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland?
In England glauben viele, die anhaltende Ungewissheit liege an der Verhandlungstaktik der EU, die das Vereinigte Königreich für den Austritt bestrafen wolle. Der Hauptgrund ist jedoch, dass die regierende Tory-Partei noch immer nicht zu einer gemeinsamen Position in der Frage gekommen ist, welchen Brexit sie überhaupt wünscht: hart oder weich, irgendwas dazwischen oder gar kein Deal? Theresa May hat zwar im Juli ihr Kabinett auf einen sogenannten sanften Brexit-Deal eingeschworen, worauf mehrere Minister zurücktraten, darunter Außenminister Boris Johnson. Auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham am 30. September droht der Premierministerin deshalb eine Revolte der Hardliner. Stürzt Johnson Theresa May, ist der Zeitplan des EU-Austritts nicht mehr einzuhalten. Tut er es nicht, wird sie dafür vermutlich Zugeständnisse an den harten Flügel der Partei machen müssen -und der EU einen sanften Brexit verweigern.
18. Oktober 2018 - EU-GIPFEL IN BRÜSSEL
Ein Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien knapp zwei Wochen nach dem Tory-Parteitag erscheint also unrealistisch. Beide Seiten richten sich schon auf einen Extragipfel im November sein. Es gibt noch einen zweiten Nottermin: das Treffen des Europäischen Rates in Brüssel am 13. Dezember 2018. Spätestens dann muss der Scheidungsvertrag stehen, damit er vom britischen Parlament ratifiziert werden kann und auch noch Zeit bleibt, das Abkommen auf EU-Seite abzusegnen. Mindestens 20 der 27 verbleibenden EU-Chefs müssen dem Scheidungsvertrag zustimmen. Auch das Plenum des EU-Parlaments muss das Abkommen absegnen. Sollten EU-Abgeordnete den Deal für juristisch fragwürdig halten, könnten sie ihn vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Auch das würde den Brexit-Zeitplan über den Haufen werfen.
November 2018 bis Jänner 2019 - SHOWDOWN IN WESTMINSTER
Eine der höchsten Hürden wird die Abstimmung über den Scheidungsvertrag im britischen Unterhaus werden, dem House of Commons. Theresa Mays Regierung verfügt nur über eine knappe Mehrheit und ist von der Zustimmung der zehn erzkonservativen nordirischen DUP-Mandatare abhängig. Sollte Theresa May mit der EU einen gemeinsamen Nenner finden und einen sanften Brexit-Deal aushandeln, muss sie all jene, die einen harten Schnitt oder gar keinen Austritt wollen, davon überzeugen, dass sie trotzdem mit ihr stimmen. Denn scheitert der Deal, stürzt May, und Neuwahlen wären die Folge. Dann könnte der linke Labour-Chef Jeremy Corbyn als Regierungschef in Downing Street einziehen. Er ist selbst EU-Skeptiker und will den Brexit nicht stoppen. Eine andere Variante ist ein neues Referendum über den Brexit. Doch wer soll ein solches beschließen? Die Tories bestimmt nicht, und Labour-Chef Corbyn will auch keines.
29. März 2019 - B-DAY
Wenn es nach Theresa May geht und sie alle Hürden nehmen kann, dann sollte das Vereinigte Königreich tatsächlich zwei Jahre nach der Auslösung des Artikels 50 der EU-Verträge nach 46 Jahren Mitgliedschaft aus der Europäischen Union mit Ende März 2019 austreten. Spüren wird man das erst einmal kaum. Denn die Briten sollten bis Ende März zwar einen Austrittsvertrag haben, aber die zukünftigen Beziehungen zur EU werden im Detail noch nicht fertig ausgehandelt sein. Deshalb soll es eine Übergangsphase geben, die bis Ende 2020 dauert. In diesen 21 Monaten bleiben die Briten de facto noch in Binnenmarkt und Zollunion, der freie Fluss von Waren, Menschen, Kapital und Diensten bleibt bestehen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Wirtschaft genug Zeit hat, sich auf die Zeit danach einzustellen.
31. Dezember 2020 - BREXIT 2.0
Am Ende dieser Übergangsphase soll der Vertrag über die zukünftigen Beziehungen zwischen Briten und EU endgültig fertig sein. In Westminster heißt es, dass einige Brexit-Befürworter in Theresa Mays Kabinett ihrem weichen Kurs nur zugestimmt haben, um nach dem eigentlichen B-Day erst richtig loszulegen. Zunächst wollen sie Theresa May stürzen, dann deren sanften Brexit in einen harten verwandeln. Als Kandidaten für Mays Nachfolge in dieser Mission gelten Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove.
1. Jänner 2023 - E-GRENZE ZU IRLAND
Die Befürworter eines harten Brexit waren bisher der Meinung, man müsse nicht in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben, um die friktionsfreie Grenze zwischen Irland und Nordirland zu schützen. Um Zollposten zu vermeiden, wollen sie elektronische Kontrollen einführen. Ein ähnliches Modell soll für alle britische Häfen gelten. Auf EU-Seite bezweifeln die Experten, dass sich Zollposten durch elektronische Kontrollen gänzlich vermeiden lassen werden. Doch selbst wenn es klappt, krankt der Plan daran, dass die Technologie für E-Checks noch nicht fertigentwickelt wurde. Sie wird erst in etwa vier Jahren einsetzbar sein. So lange müsste dann eigentlich auch die Übergangsphase dauern. Das hängt von den Verhandlungen nach dem eigentlichen Austritt ab.
31. Dezember 2064
Das britische Office of Budget Responsibility (Amt für Budget-Verantwortung) hat ausgerechnet, dass die Briten unter Umständen noch ein halbes Jahrhundert weitere Zahlungen an die EU leisten werden. Von den bis zu 44 Milliarden Euro, die Theresa May der EU als Abschlagszahlung im Dezember 2017 versprochen hat, gehen 17,5 Milliarden an EU-Programme, an denen Großbritannien bis Ende 2020 noch teilnehmen möchte. 22,3 Milliarden betragen die Verbindlichkeiten wie Kredite an die Ukraine und den Flüchtlingsfonds, die von den Briten mit unterzeichnet wurden. Knapp vier Milliarden kosten Pensionen für EU-Beamte -darunter auch viele Briten. Wenn all das abbezahlt ist, wird sich noch kaum jemand an das Brexit-Referendum erinnern können.
Lesen Sie hier Auszüge aus dem neuen Buch von Tessa Szyszkowitz, "Echte Engländer - Britannien und der Brexit".
