Britisches Parlament stimmt zum dritten Mal gegen das Brexit-Abkommen
EU-Kommission: No-Deal-Austritt am 12. April wahrscheinlich
Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hält die EU-Kommission jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag mit. Kurz zuvor hatte eine Mehrheit der britischen Parlamentarier zum dritten Mal Nein zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union gesagt.
Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte.
"Die EU wird vereint bleiben", betonte der Sprecher. Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne "Mini-Deals" seien keine Option.
Austritt ohne Abkommen?
Es war bereits die dritte Ablehnung des Deals. Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexit mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai. Ursprünglich wollte Großbritannien die EU bereits an diesem Freitag verlassen. Die EU kündigte in Brüssel einen Sondergipfel am 10. April an.
Für Premierministerin Theresa May ist das Nein des Parlaments ein weiterer herber Rückschlag. Für den Fall eines Erfolgs hatte sie ihren baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Theoretisch könnte May einen weiteren Versuch unternehmen, ihr Brexit-Abkommen doch noch durchs Parlament zu bringen. Die von May ebenfalls mit Brüssel vereinbarte Erklärung zur Beziehung beider Seiten nach dem Austritt stand am Freitag nicht zur Abstimmung.
Tusk: EU-Sondergipfel am 10. April
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach der neuerlichen Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Unterhaus einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs für 10. April einberufen. "Im Lichte der Ablehnung des Austrittsabkommens durch das Unterhaus, habe ich entschieden, einen Europäischen Rat für 10. April einzuberufen", twitterte Tusk.
Bei ihrem jüngsten Gipfel haben die EU-Staaten den 12. April als neuen Austrittstermin für Großbritannien beschlossen, sollte dieses bis dahin den zuvor schon zwei Mal abgelehnten Austrittsdeal nicht doch noch annehmen. Das Unterhaus votierte am Freitag im dritten Anlauf mit 344 zu 286 Stimmen gegen das Abkommen, Premierministerin Theresa May kündigte für Montag weitere Beratungen über einen Alternativplan an. Ursprünglich hätte das Vereinigte Königreich am heutigen Freitag um 23 Uhr die Europäische Union verlassen sollen.
Parlament stimmt zum dritten Mal gegen das Brexit-Abkommen
Zur Abstimmung stand am Freitag ein Teil des Brexit-Pakets. Nicht dazu gehört die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen, die den Vertrag ergänzt.
Die britische Premierministerin Theresa May will heute mit einem abgespeckten Brexit-Vertrag die Zustimmung des Unterhauses für den Austritt aus der Europäischen Union erreichen.
Doch wahrscheinlich werden ihr zu viele konservative Abgeordnete abermals die Gefolgschaft verweigern - und das an dem Tag, an dem der Brexit ursprünglich hätte stattfinden sollen. EU-Unterhändler Michel Barnier schrieb auf Twitter: "Wichtiger Tag heute im Unterhaus". Werde der Austrittsantrag gebilligt, sichere dies Großbritannien eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai.
Mehrere prominente Hardliner wollen für Vertrag stimmen
Die Chance für eine Annahme des umstrittenen Brexit-Vertrags scheint kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament etwas zu steigen. Mehrere prominente Brexit-Hardliner signalisierten, dass sie nun doch für den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU vereinbarten Vertrag stimmen wollten.
Dazu gehören der ehemalige Außenminister Boris Johnson, Ex-Brexit-Minister Dominic Raab und der einflussreiche Parlamentarier Jacob Rees-Mogg. Das Unterhaus wollte am Freitagnachmittag über den Vertrag abstimmen.
Etwa zehn Kabinettsmitglieder erwägen May-Nachfolge
Mindestens zehn britische Kabinettsmitglieder erwägen nach einem Medienbericht, ihren Hut als mögliche Nachfolger für Premierministerin Theresa May in den Ring zu werfen. Dazu gehörten Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid, Arbeitsministerin Amber Rudd, Umweltminister Michael Gove und Gesundheitsminister Matt Hancock, berichtete die Zeitung "The Guardian".
Auch die Staatssekretärin im Finanzministerium, Liz Truss, Verteidigungsminister Gavin Williamson, die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom, Brexit-Minister Stephen Barclay und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt sind dem "Guardian" zufolge unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen im Gespräch.
May hatte ihren Rücktritt als Regierungschefin in Aussicht gestellt, sollte das Brexit-Abkommen im Parlament in London doch noch eine Mehrheit finden. Auch über andere Kandidaten wird britischen Medien zufolge spekuliert: Dazu gehören unter anderem der frühere Außenminister Boris Johnson, Vizepremier David Lidington und Verteidigungsstaatssekretär Tobias Ellwood.
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