Britische Außenministerin: "Aggression darf nicht belohnt werden"
Liz Truss inszeniert sich gerne als potenzielle Nachfolgerin der "Iron Lady" Margaret Thatcher. Ende November ließ sich die 46-jährige britische Außenministerin bei einem Besuch in der baltischen Republik Estland sogar auf einem Panzer ablichten.
Bei ihrem Moskau-Besuch diese Woche half ihr diese Inszenierung wenig. Der russische Außenminister Sergej Lawrow schien sich sogar über sie lustig zu machen: "Es war in unserem Gespräch, als ob Stumme mit Tauben redeten. Wir hörten einander, hörten aber nicht zu." Die Replik der Britin: "Ich war in unserem Gespräch sicher nicht die Stumme."
Als Studentin war die Tochter eines Uniprofessors für Mathematik noch Liberaldemokratin, erst später trat sie den Tories bei. Vor 2016 trat sie für den Verbleib in der EU ein, erst danach konvertierte sie zu einer harten Brexit-Befürworterin. Ihrer Karriere unter Boris Johnson hat das gut bekommen. Inzwischen wird sie als eine der beiden chancenreichsten Personen um die Nachfolge des angeschlagenen Premierministers gehandelt.
In Moskau stieß Truss allerdings an ihre Grenzen. Es ist nicht einfach, eine Pressekonferenz mit Sergej Lawrow unbeschadet zu überstehen. Der 71-jährige russische Außenminister ist seit 2004 im Amt und ein treuer Diener seines Präsidenten. Der Topdiplomat wurde noch zu Sowjetzeiten ausgebildet. Bevor er in die unmittelbare Nähe des Kremls rückte, war Lawrow zehn Jahre UN-Botschafter in New York und lernte dort westliche Gepflogenheiten.
Mit geradezu eiserner Entschlossenheit hielt Liz Truss nach zweistündigem Gespräch mit dem russischen Kollegen bei der gemeinsamen Pressekonferenz an ihrem Redemanuskript fest und ließ Moskau ihre Härte spüren: "Minister Lawrow hat zu mir gesagt, dass Russland keine Pläne hat, in der Ukraine einzumarschieren. Wir müssen sehen, dass diesen Worten Taten folgen. Die Truppen an der Grenze müssen wegbewegt werden."
Russland hatte dagegen Ende Jänner die einzelnen europäischen Staaten aufgefordert, den Begriff "unteilbare Sicherheit", der in verschiedenen OSZE-Abkommen erwähnt wurde, gegenüber Moskau zu definieren. Die einzelnen Staatskanzleien aber haben in einem gemeinsamen Positionspapier im Rahmen der EU geantwortet. Nicht-Mehr-Mitglied Großbritannien schickte Liz Truss, die für die britische Regierung in Moskau klarstellte: "Es heißt im OSZE-Abkommen, dass kein Land die Sicherheit eines anderen untergraben soll."
Die britische Diplomatie läuft auf Hochtouren. Das nicht allein deshalb, weil die Briten einen Krieg am europäischen Kontinent fürchten. Der britische Premierminister versucht in diesen Tagen, von seiner innenpolitischen Misere abzulenken: 73 Prozent der Briten halten ihn inzwischen wegen seiner Partygate-Affäre für einen schlechten Premierminister, nur 22 Prozent halten ihm noch die Stange. Ein Auftritt als potenter Befehlshaber über eine der schlagkräftigsten Armeen Europas kommt ihm gelegen.
Kaum aus Moskau zurück, empfing die britische Außenministerin Truss Freitagnachmittag im Außenministerium in London eine Gruppe von EU-Korrespondentinnen und EU-Korrespondenten im großen Konferenzraum Locarno, an dessen Fenstern noch das Emblem von Queen Victoria zu sehen ist: VR für Victoria Regina. Liz Truss kam im Vergleich zum imperialen Rahmen recht aufgeräumt und unzeremoniell durch die großen Flügeltüren, setzte sich an den langen Konferenztisch und reflektierte über ihre Eindrücke aus Moskau und die Kriegsgefahr in der Ukraine. On the record äußert sie sich nur kurz. Dafür aber bündig.
"Ich war fast vier Stunden mit Sergej Lawrow zusammen, und ich war in Moskau, um eine Botschaft zu überbringen: Russland muss deeskalieren, es muss aufhören, Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen. Wenn es zu einem Einmarsch in die Ukraine kommt, dann sind wir und die NATO-Alliierten sehr klar: Es gäbe schwerwiegende Konsequenzen."
Liz Truss zog es vor, Lawrows mäßig höfliches Benehmen zu ignorieren. Nach der Moskauer Pressekonferenz habe man noch zwei Stunden gemeinsam geluncht. Personenbezogene und ökonomische Sanktionen gegen Russland würden Großbritannien auch selbst schwer treffen. Nicht umsonst wurde die britische Hauptstadt oft Londongrad genannt. Viele von Putins Oligarchen - aber auch seine Feinde - haben sich das Vereinigte Königreich zur Zweitheimat gemacht. Truss dazu: "In der Tat hat das Vereinigte Königreich gestern Gesetze auf den Weg gebracht, die das härteste Sanktionsregime darstellen, das wir jemals gegenüber Russland hatten. Es würde nicht nur auf Firmen abzielen, die direkt damit befasst sind, die Ukraine zu schwächen. Die Sanktionen würden auch jede Firma und jede Person treffen, die für die russische Führung und Wirtschaft relevant sind."
Truss betonte aber auch, dass sie hoffe, dass es dazu nicht kommen muss: "Ich möchte auch sagen, dass, wenn Russland keine Absicht hat, in der Ukraine einzufallen, dann kann das Land diese Krise leicht deeskalieren, indem die Truppen von der Grenze abgezogen werden." Sowieso sei die russische Strategie bisher nach hinten losgegangen: "Diese Drohgebärden haben den Effekt gehabt, dass die NATO entschlossener zusammensteht. Die Unterstützung der NATO für die Staaten in der Region ist größer geworden - in Estland haben wir Briten unsere Präsenz verdoppelt. Wir haben auch über das Schwarze Meer verstärkt Unterstützung geschickt. In der Ukraine wenden sich die Menschen von Russland ab. Es gibt dort heute mehr Unterstützung für die NATO als davor. 2014 waren es noch 30 Prozent, die der NATO beitreten wollten. Jetzt sind es zwei Drittel. Die Bedrohung Russlands gegenüber der Ukraine hatte also einen direkten Effekt auf die ukrainische Bevölkerung."
Was in Moskau aber für Truss sehr deutlich geworden ist, wiederholt sie noch einmal: "Wir haben auch die 'unteilbare Sicherheit' diskutiert, ein Begriff der OSZE, aus dem Russland ableitet, dass Russland ein Veto haben sollte, wenn ein Land einem Verteidigungsbündnis beitreten möchte - wie der NATO. Oder wenn ein Land seine Verteidigung verstärken will. Und das ist einfach nicht der Fall. Russland ist in seiner Sicherheit nicht bedroht. Jede souveräne Nation wie die Ukraine hat das Recht, über ihre eigene Verteidigung zu entscheiden. Im Speziellen, wenn es um ein bedrohliches Verhalten geht, wie wir es jetzt von Russland gesehen haben."
Von profil dazu gefragt, was die NATO Russland anbieten kann, um die Lage zu deeskalieren und Präsident Putin dazu zu bewegen, die Truppen an der Grenze zur Ukraine wieder abzuziehen, wird Truss sehr deutlich: "Ich habe diesen Punkt in Moskau deutlich gemacht: Aggression darf nicht belohnt werden. Das würde die falsche Botschaft an das Regime in Moskau und an andere potenzielle Aggressoren auf der Welt senden. Deshalb muss die NATO zusammenstehen und klar und deutlich antworten. Während die NATO Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, die die Transparenz verbessern und auch das Vertrauen verstärken sollen, haben die Forderungen Russlands eine andere Stoßrichtung: Souveränen Nationen soll die Möglichkeit genommen werden, der NATO beizutreten. Das ist für die NATO nicht akzeptabel."
Am Schluss des Gesprächs zeigt sich die britische Außenministerin nicht sehr optimistisch, dass der Konflikt noch abgewendet werden kann: "Sind wir einem Krieg jetzt näher?", wird sie gefragt. "Das ist am Ende des Tages eine Entscheidung Russlands. Ob die Führung so weitermacht oder die Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzieht. Unsere Sicht der Dinge ist, dass ein Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorsteht. Was ich in Moskau getan habe, ist, absolut klar zu machen, dass es schwerwiegende Kosten zur Folge hätte, sollte das passieren. Erstens in der Frage der Sanktionen. Aber die Ukrainer würden auch kämpfen. Das könnte zu einem langen Konflikt führen. Sowohl für Russland als auch die Ukraine. Es könnte auch die europäische Stabilität bedrohen."
Dann enteilt die Außenministerin durch die großen Flügeltüren zum nächsten Termin.
