Bundestagswahl in Deutschland: SPD führt knapp vor CDU/CSU
Bei der Bundestagswahl in Deutschland zeichnet sich nach ersten Prognosen der Fernsehsender ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Christ- und Sozialdemokraten ab. Das ZDF sah die SPD am Sonntag mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Front. Nach Berechnungen der ARD lagen beide gleichauf. Demnach kam die SPD auf 25 bis 26 Prozent (2017: 20,5). Die CDU/CSU mit Spitzenmann Armin Laschet büßte rund sieben Punkte ein und landete bei 24 bis 25 Prozent (2017: 32,9).
Die Christdemokraten erlitten damit empfindliche Verluste und erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949. Auf dem dritten Platz rangieren die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit 14,5 bis 15 Prozent (2017: 8,9), die ihren Stimmenanteil damit annähernd verdoppelten. Die rechtspopulistische AfD erreichte 10 bis 11 Prozent (2017: 12,6), die FDP (Liberale) 11 bis 12 Prozent (2017: 10,7). Die Partei die Linke kam auf 5 Prozent (2017: 9,2).
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sah umgehend einen "Regierungsauftrag". "Die SPD ist wieder da", sagte er im ZDF. "Die SPD hat den Regierungsauftrag. Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird."
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak brachte unterdessen eine "Jamaika-Koalition" ins Gespräch. "Es gibt die Möglichkeit für eine Zukunftskoalition", sagt er in der ARD. Man könnte mit Grünen und FDP regieren. Die Union habe eine Aufholjagd gezeigt. "Das wird noch ein langer Wahlabend", sagt er.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt legt sich nach den ersten Prognosen nicht auf eine mögliche Koalition fest. "Es geht um Klimaschutz und Gerechtigkeit", sagt sie in der ARD zu anstehenden Koalitionsgesprächen. Sie räumte ein, man habe sich bei der Bundestagswahl noch etwa mehr erhofft.
CSU-Generalsekretär Markus Blume stellt sich auf eine lange Wahlnacht ein. Es sei ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wie es die CSU vorhergesagt habe, sagt er im Bayerischen Rundfunk. Ein Linksbündnis sei nicht möglich, das habe für die CSU eine große Rolle gespielt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzender der FDP, Wolfgang Kubicki, betont in der ARD: "Wir wollen mitregieren. Wir sind zu Gesprächen bereit." Die Präferenz für Jamaika sei offensichtlich, doch sei die Partei auch offen für andere Konstellationen.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing jubelt über das Wahlergebnis. Zum zweiten Mal in Folge bei einer Bundestagswahl habe die FDP ein zweistelliges Ergebnis erzielt. "Das hat es noch nie gegeben", sagte er dem ZDF. Er betonte: "An diesem Wahlabend würde es für Rot-Rot-Grün nach den Prognosezahlen wohl nicht reichen." Es sei "klar", dass die Deutschen eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen nicht wollten und das sei "ein gutes Signal an diesem Wahlabend", fuhr Wissing fort.
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sieht sich durch das Ergebnis der Bundestagswahl in ihrem Kurs bestätigt. "Den ganzen Unkenrufen zum Trotz" sei ihre Partei diesen Sonntag nicht aus dem Bundestag herausgewählt worden, sondern habe "ein sehr solides Ergebnis eingefahren", sagte Weidel am Sonntagabend in der ARD.
Nach den Prognosen der beiden Sender ergibt sich folgende Sitzverteilung im neuen Bundestag: Die SPD holt 197 bis 215 Mandate, die Union 198 bis 200. Die Grünen kommen auf 119 bis 120 Sitze. Die FDP zieht mit 87 bis 99 Abgeordneten in den Bundestag ein, die AfD mit 83 bis 87 und die Linke mit 39 bis 41 Abgeordneten.
Die Prognosen basieren auf Befragungen von Wählern nach der Stimmabgabe. Die hohe Zahl der Briefwahlstimmen wurde nicht berücksichtigt. Mit ersten Hochrechnungen, die auf bereits ausgezählten Stimmen basieren, wird in Kürze gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird nach Mitternacht erwartet.
Der neue Bundestag muss sich binnen 30 Tagen konstituieren. Er wählt auch den neuen Bundeskanzler. Die Kanzlerwahl kann aber erst nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen stattfinden. So lange bleibt Merkel geschäftsführend im Amt. Die 67-Jährige regiert Deutschland seit November 2005. Sie hatte schon Ende 2018 erklärt, bei dieser Wahl nicht mehr kandidieren und sich danach aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen.
In Deutschland wird der Kandidat der stärksten Partei nicht automatisch Bundeskanzler. Nötig ist, dass der Bewerber die sogenannte "Kanzlermehrheit", also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, hinter sich bekommt. Zuletzt wurde Deutschland von einer schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert.
