Deutscher Grünen-Politiker Özdemir: "Es ist Zeit, dass wir uns wehren"

profil: Bricht es Ihnen das Herz, wenn Sie sehen, was gerade in der Türkei passiert? Özdemir: Die Zustände sind unhaltbar - Intellektuelle, Künstler, Wissenschafter, Journalisten, auch gute Freunde von mir, sitzen im Gefängnis. Bei Verwandten und Bekannten halte ich mich mit Kontakten zurück, weil man wie früher in der DDR damit rechnen muss, dass das Telefon abgehört wird. Das Erdoğan-Fernsehen rückte einmal in das Geburtsdorf meines Vaters aus, um die Menschen dort zu fragen, was sie von dem "Verräter" halten. Das zeigt, dass die Gefolgsleute des Präsidenten vor den widerlichsten Dingen nicht zurückschrecken. Mein Freund, der armenische Journalist Hrant Dink, hat für seine Meinung mit dem Leben bezahlt.

profil: Sie werden verbal massiv angegriffen. Sie seien ein Terrorist, sagte die türkische Delegation auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Erdoğan hat Sie einmal als einen "angeblichen Türken" bezeichnet. Die türkische Zeitung "Hürriyet" schreibt, Sie seien nur "dem Namen nach einer von uns". Wie wurden Sie zum Staatsfeind? Özdemir: Noch spannender ist ja die Frage, wie die Türkei reagiert hätte, wenn die Jamaika-Koalition zustande gekommen und ich als Vertreter der Bundesrepublik in die Türkei geflogen wäre. Das hätte mir eine diebische Freude bereitet. Der Höhepunkt meiner Verteufelung war sicher die Armenienresolution des Bundestages, die ich mitinitiiert habe. Sie beschäftigt sich im Kern eigentlich mit dem deutschen Versagen: Das Deutsche Kaiserreich unternahm an der Seite des Osmanischen Reiches nicht alles, um diesen Völkermord zu unterbinden, man hat bewusst weggeschaut, um den Waffenbruder gewogen zu halten. Natürlich hat die Türkei die Botschaft verstanden: Wenn wir als Rechtsnachfolger des Kaiserreiches sagen, dass es ein Völkermord war, wird es für die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches immer schwieriger, zu behaupten, dass da nichts passiert wäre. Das verzeihen die türkischen Nationalisten mir nicht so schnell. Aber damit kann ich gut leben.

profil: In der Türkei lebt es sich für einige nicht mehr sehr gut. Viele Oppositionelle fliehen. Özdemir: Ich hätte mir nie träumen lassen, dass Köln und Berlin einmal die Hauptstädte des Exils für Menschen aus der Türkei werden. Das ist ein herber Verlust an Intelligenz, den das Land gerade zu verkraften hat. Dafür wird die Türkei leider einen hohen Preis bezahlen.

profil: Soll die EU unter all diesen Umständen denn überhaupt weiter an ihrem strategischen Ziel festhalten, dass die Türkei irgendwann beitritt? Özdemir: Selbstverständlich haben wir ein Interesse daran, dass sich die Türkei in Richtung Europa orientiert. Bloß geht das nicht mit der Politik des Recep Tayyip Erdoğan, der die Türkei eher an Moskau und die islamistischen und autoritären Gesellschaften des Nahen Ostens annähert. Aber wir sollten dafür nicht die Zivilgesellschaft, nicht die Demokraten in der Türkei bestrafen. Deshalb halte ich nichts davon, die Verhandlungen abzubrechen. Sie liegen auf Eis, im Kühlregal ganz hinten, und haben schon Eiszapfen angesetzt. Es wäre völlig weltfremd, neue Beitrittskapitel zu eröffnen oder gar abzuschließen. Aber eine demokratische Türkei gehört zu Europa - Erdoğan mit seiner autokratischen Regierung garantiert nicht.

profil: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Gespräche abbrechen. Özdemir: Ich wundere mich darüber, dass die konservativen Kollegen, ob in Österreich oder in Deutschland, gern zuallererst die Beitrittsverhandlungen aussetzen wollen, aber kein Problem damit haben, dem Land Waffen zu liefern, mit denen ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht oder, wie jetzt in Afrin, Christen und Jesiden vertrieben werden. Ich wundere mich, dass sie kein Problem haben, schmutzige Deals zu machen, die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen und Erdoğan zu belohnen. Das Einzige, das ihn ärgert - nämlich das Aufrechterhalten des Angebots, dass eine demokratische Türkei in die EU kommen könnte - wollen sie aussetzen. Da ist sehr viel Heuchelei am Start.

profil: Was sollen die EU-Länder denn tun? Özdemir: Erst mal aufhören, weiter Rüstungsgüter in die Türkei zu liefern. Das ist ein himmelschreiender Skandal, wenn man bedenkt, wie man sich dort gegenüber Deutschland verhalten hat: die Nazi-Vergleiche oder wie der bewaffnete Arm Erdoğans, die sogenannten "Osmanen", eine Rockergang in der organisierten Kriminalität, auch bei uns ausgebaut wird. Das einzige Mal, dass Berlin die richtige Sprache gesprochen hat, war im Juli 2017. Die Türkei hatte damals eine besonders absurde Liste mit Terrorverdächtigen an die Bundesrepublik Deutschland übermittelt: 681 Unternehmen, die unter Terrorverdacht stehen, darunter Siemens oder BASF. Berlin drohte daraufhin, die Hermes-Bürgschaften auszusetzen. Diese werden verwendet, um Investitionen von deutschen Unternehmen in der Türkei abzusichern. Innerhalb von 24 Stunden sprach der türkische Innenminister von Kommunikationsproblemen und sagte, die Liste habe es gar nicht gegeben. Als man den Gegenbeweis antreten konnte, wurde auf einen übereifrigen Beamten verwiesen - als würde in der Türkei irgendein Beamter wagen, eine solche Liste zu schreiben, ohne dass der Big Boss in Ankara davon weiß. Ergebnis: Die Liste wurde zurückgezogen. Das offenbart die verwundbarste Stelle von Erdoğan: die Wirtschaft.

profil: Sie denken an Sanktionen, so wie jene gegen Russland? Özdemir: Erdoğan hat 2019 ein Superwahljahr vor sich und kann deshalb ein weiteres Abflachen der türkischen Wirtschaft nicht riskieren. Er braucht deutsches und europäisches Geld, er braucht die Touristen. Da passt eine weitere Eskalation nicht ins Bild. Wir sollten bereit sein, unsere Instrumente nicht nur zu zeigen, sondern zugunsten der Demokratie zum Einsatz zu bringen. Ich wäre dafür. Union und die SPD führen währenddessen lieber Symboldebatten, haben aber kein Problem damit, eifrig Geschäfte mit Ankara zu machen und weiterhin Waffen zu liefern. Diese Bigotterie schadet der Durchsetzungskraft Europas.

profil: Sie sagen, die deutsche Regierung spielt Erdoğan in die Karten? Özdemir: Berlin ist ein Papiertiger in Ankara. Das schlimmste Bild der vergangenen Jahre bot der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD, Anm.), der dem türkischen Amtskollegen in seiner deutschen Heimatstadt Goslar einen Tee einschenkte. Das mag in Deutschland als Geste der Gastfreundschaft verstanden werden, in der Türkei wurde es als Unterwerfung gedeutet. So titelten die Erdoğan-nahen Medien dann auch: Deutschland entschuldigt sich bei der Türkei! Ich will nicht, dass ein deutscher Außenminister sich mit Leuten gemeinmacht, die Demokraten in Kerker zwingen, Christen vertreiben und in der Türkei für ein Schreckensregime sorgen. Ich erwarte, dass die Werte unseres Landes nicht am Check-in-Schalter abgegeben werden.

profil: Apropos Check-in-Schalter: Würden Sie Ihre deutschen Mitbürger dann konsequenterweise auch auffordern, die Türkei als Reiseland zu meiden? Özdemir: Gerade in der Tourismusbranche an den Küsten arbeiten viele Menschen, die Erdoğan nicht wählen und massivem Druck ausgesetzt sind. Insofern fällt es mir schwer, hier eine Empfehlung auszusprechen. Das muss jeder für sich beantworten.

profil: Reisen Sie selbst noch in die Türkei? Özdemir: Ich war seit der Armenien-Resolution nicht mehr dort. Mir wird von den deutschen Behörden aus Sicherheitsgründen davon abgeraten. Irgendwann werde ich sicher wieder hinreisen.

profil: Allen Widrigkeiten zum Trotz scheint zumindest der EU/Türkei-Deal zu funktionieren. Die Massenmigration auf griechische Inseln im Jahr 2015 ist vorerst gestoppt. Nun sollen weitere drei Milliarden Euro an die Türkei fließen. Heißen Sie das gut? Özdemir: Wenn wir damit der Türkei ähnlich wie dem Libanon oder Jordanien helfen, Flüchtlinge unterzubringen, sie zu versorgen, in die Schulen zu schicken, dann ist das richtig. Man hätte es früher und umfangreicher machen sollen. Auf der anderen Seite muss klar sein, dass es keine Geheimvereinbarungen geben darf und man nicht als Gegenleistung auf die Kritik an der Menschenrechtssituation verzichtet. Es entsteht ein sehr fahler Beigeschmack, wenn man sich das Reiseprogramm von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) anschaut, die vor der vorletzten Parlamentswahl nach Ankara reiste. Das wurde von vielen als Wahlkampfauftritt für die AKP verstanden. Wenn es das Ziel war, sich Herrn Erdoğan gewogen zu halten, muss man sagen, dass diese Appeasement-Politik gescheitert ist.

profil: In einer viel beachteten Rede im Deutschen Bundestag sagten Sie vor Kurzem, die AfD verachte Deutschland und seine liberalen Werte. Würden Sie das sinngemäß auch über die FPÖ sagen, die der AfD sehr nahe steht? Özdemir: Es ist erkennbar, dass diese Populisten am Ende des Tages Wladimir Putin näher stehen als unseren liberalen Demokratien. Wem die Loyalität zu autokratischen Regimen wichtiger ist als jene zur eigenen Verfassung, ist in meinen Augen kein Patriot. Wir sollten nicht länger zuschauen, wie Brückenköpfe eines fremden Regimes versuchen, unsere liberale Demokratie von innen auszuhöhlen. Es ist Zeit, dass wir uns wehren, egal welcher politischen Familie wir angehören. Ob Österreich, Deutschland, Frankreich oder Italien - alle diese Länder sind zu schön, um denen überlassen zu werden, die nichts Gutes im Sinn haben.

profil: Die politische Realität ist, dass viele Österreicher lieber die FPÖ wählen. Özdemir: In Österreich zeigt sich, dass wir es zum Teil mit Alt-und Neu-Nazis zu tun haben. Welch' Geistes Kind diese Leute sind, sehen wir beim Versuch, den Geheimdienst zu unterwerfen, und bei der Burschenschaftsvergangenheit. Ich würde mir wünschen, dass die ÖVP zu ihren Wurzeln einer Partei der rechten Mitte zurückkehrt. Sie soll nicht Leuten, die nichts Gutes im Schilde führen, zu Amt und Würden verhelfen.

profil: Die österreichischen Grünen - die Sie tatkräftig unterstützt haben - führten einen sehr proeuropäischen Wahlkampf und schlossen dezidiert aus, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind aus dem Parlament geflogen, die FPÖ sitzt in der Regierung. Özdemir: Dass die österreichischen Grünen verloren haben, hat hausgemachte Gründe, die sind ja bekannt. Wir hatten 1990 eine vergleichbare Situation, als die deutschen Grünen sich verrannt hatten. Sie waren auf die deutsche Wiedervereinigung nicht gut vorbereitet und haben versucht, über andere Themen zu diskutieren. Das ging in die Hose, aber sie haben die Lektion gelernt. Sie kamen zurück, und wenige Jahre später waren sie in der Bundesregierung.

profil: In einem Punkt sind die Grünen sehr seltsam: Populäre Köpfe werden rasch in die zweite oder dritte Reihe geschoben. Auch Sie haben nicht mehr für den Parteivorsitz kandidiert, als klar wurde, dass Sie keine Mehrheit bekommen würden. Dabei gelten Sie als eines der bekanntesten und beliebtesten Gesichter der Partei. Özdemir: Sie meinen den Fraktionsvorsitz. Da haben Sie recht, da war keine Mehrheit in Sicht. Den Parteivorsitz hatte ich ja länger inne als alle Männer vor mir - immerhin zehn Jahre. Für unsere Verhältnisse ist das ja so etwas wie eine Dynastie. Und jetzt freue ich mich darauf, freier zu agieren und meine Möglichkeiten, wie Sie ja sicher mitbekommen, auch kräftig zu nutzen. Und mit dem Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur bin ich im Bundestag ja für eines der wichtigsten Zukunftsthemen zuständig. Da steckt viel Musik drin. Das ist ein Bereich, da entscheidet sich, ob es uns gelingt, Wirtschaft und Umwelt erfolgreich zusammenzubringen.