Chinas Sozialkredit-Systeme: Am Weg in die Daten-Diktatur

profil: Westliche Beobachter sehen das geplante Sozialkredit-System in China als letzten Schritt in die Orwell’sche Diktatur, zu Recht? Hmaidi: Aus meiner Sicht ist es eher eine Diktatur nach Huxley (Aldous Huxley, der Autor von "Schöne neue Welt", einem Klassiker über soziale Kontrolle, Anm.) – eine "gute" Diktatur in den Augen vieler Chinesen. Denn Überwachung ist für sie normal und wird von vielen sogar als gut für die allgemeine Sicherheit und Lebensqualität empfunden.

profil: Haben die Betroffenen keine Angst davor, dass die Regierung jeden ihrer Schritte verfolgt und bewertet? Hmaidi: Dass die Regierung alles über sie weiß, ist für sie selbstverständlich. Die meisten Bürger sind ohnehin systemtreu. Wie bei uns in Europa denken sich viele: Ich habe doch nichts zu verbergen. Die Idee, dass ihre Daten auch gegen sie verwendet werden können, kommt den meisten gar nicht.

profil: Sie haben drei Systeme untersucht, das in der Stadt Rongcheng gilt als Favorit der Regierung für die geplante Implementierung eines Sozialkredit-Systems 2020. Wie invasiv ist dieses System? Hmaidi: All diese Systeme gehen sehr stark ins Privatleben, aber noch sind die Regeln dezentral. Das heißt jeder Bezirk oder jede Firma hat eigene Regeln. Je nachdem kann es sein, dass man bestraft wird, wenn man seine Eltern zu wenig besucht, zu viel Computer spielt oder bei rot über die Straße geht.

profil: Wie funktioniert so ein System überhaupt? Hmaidi: Jeder Mensch, der in China geboren wird, bekommt eine Identifikationsnummer, ähnlich der Sozialversicherungsnummer in Österreich. Die Daten, die aus verschiedenen Quellen in das System fließen, werden dann über Stadt und Provinz an die Regierung weitergegeben und ausgewertet. Irgendwann könnte die Regierung so sogar ganze Städte nach ihrem "Verhalten" beurteilen. Das ist natürlich ein riesiger personeller Aufwand. In Rongcheng werden bereits Menschen dafür ausgebildet.

profil: Gibt es innerhalb Chinas Opposition gegen die Einführung? Hmaidi: Sozialer Kredit ist kaum Thema, wenn dann wird eher positiv berichtet. Lediglich nicht-regimetreue Medien schreiben immer wieder über Menschen, die zu Unrecht auf "schwarze Listen" gekommen sind und dann jahrelang nicht fliegen konnten oder keinen Kredit bekamen. Eine Zeitung aus dem Süden hat es einmal geschafft, sehr persönliche Daten im Internet zu kaufen, die wahrscheinlich von Regierungsmitarbeitern geleakt wurden.

profil: Was will die Regierung mit so einem System erreichen? Hmaidi: Offiziell geht es der Kommunistischen Partei um eine effizientere Verteilung von Ressourcen. Außerdem soll das Vertrauen in die Mitbürger und die staatlichen Institutionen verbessert werden. Inoffiziell geht es ihr natürlich ganz stark um Kontrolle. Wenn ich jeden mit seinem Handy orten kann, kann ich zum Beispiel schon früh erkennen, wo sich eine Demonstration sammelt und diese unterbinden. Es gibt auch bereits eine Datenbank mit den Gesichtern aller BürgerInnen. Die Polizei hat mittlerweile Kameras, die in Echtzeit erkennen können, ob jemand auf einer schwarzen Liste steht oder gesucht wird.

profil: Viele der bisher bekannten Regeln wirken, als solle den Menschen eine gewisse Lebensweise aufgezwungen werden. Welche "Ideale" werden hier propagiert? Hmaidi: In China gibt es eine fixe Idee, wie sich BürgerInnen zu verhalten haben. Die Kommunistische Partei will alle zu "richtigen" Menschen erziehen. Das passiert ja auch schon in den Umerziehungslagern in Xinjiang, in denen Hunderttausende muslimische Uiguren festgehalten werden. Auch hier hilft schon die Technik: Ein Bekannter von mir wurde von der Polizei angehalten, weil er turk-stämmig aussieht. Er wurde bezichtigt Uigure zu sein und gezwungen, sich Spionage-Software auf sein Handy zu laden.

profil: Wie fehleranfällig sind Sozialkredit-Systeme? Hmaidi: Jedes System, in dem Menschen arbeiten, ist fehleranfällig. Wenn Menschen Entscheidungen über den Punktestand anderer treffen können, ist die Gefahr für Korruption natürlich groß. Bestehende Machtverhältnisse werden durch die Systeme weiter verfestigt. Wer Geld hat, kann in Rongcheng zum Beispiel durch Parteispenden seinen Punktestand verbessern.

profil: Kann man das System irgendwie umgehen? Hmaidi: Es gibt schon erste Versuche, es auszutricksen, etwa indem man eine zweite Staatsbürgerschaft benutzt oder seine Passnummer, statt seiner Identifikationsnummer verwendet. Aber das Wissen über die Sozialkredit-Systeme ist auch unter gut gebildeten Chinesen noch nicht so weit verbreitet. Viele haben entweder noch gar nichts davon gehört oder machen sich einfach keine Gedanken über ihre Daten. So in etwa wie wir Europäer vor den Enthüllungen durch Edward Snowden.

profil: Gibt es auch positive Seiten? Hmaidi: Sehr viele, das ist das Problem. Der Zugang zu Krediten zum Beispiel wird dadurch einfacher. Viele Chinesen haben kein Konto, auf dem regelmäßig ihr Gehalt eingeht. Sie würden von offiziellen Banken nie einen Kredit bekommen. Durch die Sozialkredit-Systeme könnte sich für sie vieles verbessern. Sie bringen auch Transparenz in vielen Bereichen. Die Regierung kann Dinge nicht mehr willkürlich entscheiden, die Menschen werden zumindest darüber informiert. Diese Probleme könnte man aber auch anders lösen.

profil: Was erwartet die chinesischen Bürger 2020? Hmaidi: Am wahrscheinlichsten ein System wie das in Rongcheng. Es könnte aber auch eine reduzierte Version sein, nur mit schwarzen Listen und ohne Punktesystem. Oder etwas ganz anderes, bei der chinesischen Regierung weiß man es nie.

profil: Wie kam Ihr Interesse an dem Thema in China an? Hmaidi: Ich hatte deswegen gar keine Probleme mit der chinesischen Regierung. Mir wurde sogar voller Stolz eine Firma vorgestellt, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu kontrollieren hilft, um so etwas wie den Arabischen Frühling vorab zu verhindern. Die Regierung ist stolz darauf, Europa in diesen Belangen weit voraus zu sein.