Orbán gegen profil
Von Christian Rainer
In einer beispiellosen Aktion hat das ungarische Staatsfernsehen am Mittwoch dieser Woche eine profil-Journalistin attackiert. In Wahrheit ist der Fall freilich beispielhaft: ein Angriff eines autoritären Regimes gegen die Pressefreiheit und damit gegen zentrale westliche Werte.
Was war geschehen? Franziska Tschinderle und Siobhán Geets, profil-Redakteurinnen im Ressort Außenpolitik, arbeiten für die kommende Print-Ausgabe an einer Geschichte über den Zusammenschluss rechter und rechtsextremer Parteien im Europäischen Parlament. Tschinderle hatte dazu eine Reihe von Fragen an die Fidesz-Fraktion im EU-Parlament geschickt. Fidesz, die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, hatte im März die Fraktion der Europäischen Volkspartei verlassen. Offensichtlich wurden diese Fragen von Fidesz mit einem klaren Auftrag an das Staatsfernsehen weitergegeben.
In einem dreiminütigen Beitrag der Hauptnachrichtensendung wurden Screenshots der Fragen gezeigt. Die Fragen bezogen sich auf die mögliche Zusammenarbeit von Fidesz mit italienischen, polnischen und französischen rechten Parteien. Tschinderle wurde vom Staatsfernsehen namentlich genannt, ihr Foto gezeigt, sie wurde beleidigt und angegriffen. profil wolle Fidesz „mit Fragen provozieren“. Der Moderator erklärte, „nur Amateurjournalisten stellen solche Fragen“. Es sei ein Artikel zu erwarten, der „die ungarische Regierung in Misskredit bringt“. Unser „Ziel“ sei es, „bereits im Voraus das sich formierende starke europäische Bündnis zu attackieren“. Und: „Die europäische linksliberale Presse hat eine beispiellose Attacke gestartet.“
Die Fidesz-Fraktion im EU-Parlament lehnte gegenüber profil eine Beantwortung der Fragen ab. Stattdessen kam das Staatsfernsehen zum Zug: Der Sender steht wie fast alle anderen ungarischen Medien im unmittelbaren Einflussbereich von Viktor Orbán. Unabhängige Medien wurden unter seiner Regierung weitgehend kaltgestellt oder von Orbán-nahen Personen übernommen.
„Kritische Fragen zu stellen ist Kernaufgabe der Medien. Der Umgang mit der österreichischen Journalistin Franziska Tschinderle ist daher unvertretbar,“ so das Außenministerium in einer Stellungnahme gegenüber profil. Außenminister Alexander Schallenberg habe sofort nach Bekanntwerden mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó telefoniert.
Ich habe dazu auch ein erklärendes Telefongespräch mit Alexander Schallenberg geführt. Bis Donnerstag Nachmittag reagierten SPÖ, Grüne und NEOS in Presseaussendungen empört auf den Vorfall. SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried forderte zudem „klare Worte von Bundeskanzler Sebastian Kurz“.
Christian Rainer
Herausgeber und Chefredakteur
