Deutschland-Wahl: Union auf Platz eins, AfD vor SPD
Die oppositionellen Unionsparteien, CDU/CSU haben die Bundestagswahl in Deutschland am Sonntag mit deutlichem Abstand gewonnen und werden damit voraussichtlich mit CDU-Chef Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die rechtspopulistische AfD auf Platz zwei, gefolgt von der bisherigen Kanzlerpartei SPD und den Grünen. Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Niederlage einräumte, kündigte Merz eine rasche Regierungsbildung an.
59 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut erster ZDF-Hochrechnung konnte Friedrich Merz' Union klar den ersten Platz holen. Die AfD landet auf Platz zwei vor den Sozialdemokraten. Auf dem vierten Platz landeten die Grünen, vor der Linken.
Linke im Parlament, FDP und BSW müssen zittern
Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF verbessern sich CDU und CSU auf 28,4 bis 28,9 Prozent (Wahl 2021: 24,1 Prozent). Die AfD kann ihr Ergebnis quasi verdoppeln auf 19,9 bis 20,1 Prozent (10,4 Prozent). Die SPD stürzt dramatisch ab auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 und landet bei 16,2 bis 16,3 Prozent (25,7). Die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck verlieren leicht und kommen auf 12,4 bis 13,0 Prozent (14,7). Die Linke steigert sich deutlich auf 8,5 bis 8,8 Prozent (4,9). Die FDP halbiert ihr Ergebnis und liegt bei 4,9 bis 5,0 Prozent (11,4). Das BSW, eine Abspaltung der Linken, kommt bei seiner ersten Bundestagswahl auf 4,8 bis 5,0 Prozent.
Laut ARD und ZDF erringen CDU und CSU 187 bis 210 Sitze im Parlament, die AfD kommt auf 131 bis 145 Sitze. Die SPD erhält 106 bis 118 Mandate, die Grünen 81 bis 94, die Linke 58 bis 62 und FDP und BSW jeweils 0 bis 33. Ob Union und SPD gemeinsam eine Mehrheit im Bundestag haben, hängt zentral vom Abschneiden von FDP und BSW ab. In Deutschland gilt eine 5-Prozenthürde zum Einzug in den Bundestag. Nach aktueller Schwankungsbreite kratzen die liberale FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (jeweils 5 Prozent) an der Hürde. Scheitern beide Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, geht sich eine Mehrheit aus. Schaffen sie den Einzug, würde es für Schwarz-Rot einen dritten Koalitionspartner brauchen.
Was sich schon tagsüber an den Wahlurnen abzeichnete: die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 83 Prozent, laut ZDF wäre das damit die höchste Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Wende gewesen.
Probleme bei Auslandsdeutschen
Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes in Berlin leben zwischen drei und vier Millionen Deutsche im Ausland, davon rund 239.500 in Österreich. Allerdings sind nicht alle wahlberechtigt. Die Bundeswahlleiterin ist bis Donnerstag von rund 213.000 Eintragungen von Auslandsdeutschen in die Wählerverzeichnisse der Gemeindebehörden unterrichtet worden, die dafür zuständig sind. Im Vorfeld der Wahl wurden Probleme gemeldet, dass aufgrund des vorverlegten Wahltermins, Briefwahlunterlagen nicht oder zu spät zugestellt worden zu sein. Betroffene Auslandsdeutsche sollen dadurch keine Möglichkeit gehabt haben, ihre Stimme abzugeben.
Vorverlegte Wahl
Die eigentlich für September vorgesehene Wahl war vorverlegt worden, nachdem Scholz' "Ampel"-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im November am Streit über das Budget zerbrochen war. Der neue Bundestag wird sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren.
Die Regierungsbildung dürfte aber länger dauern. Je nach Wahlausgang könnten zwischen vier und sieben Fraktionen ins Parlament einziehen. Klare Mehrheiten für eines der klassischen politischen Lager in Deutschland - Mitte-Rechts und Mitte-Links - gibt es nicht mehr.
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