Die EU und die Flüchtlinge: Der große Graben
Die Ost-West-Kluft in der EU vertieft sich. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage Ungarns und der Slowakei gegen die verpflichtende Teilnahme an der Verteilung von Flüchtlingen klar zurück. Doch während sich die Regierung in der Slowakei einsichtig zeigte, will Ungarn – wie die ersten Reaktionen des ungarischen Außenministers zeigen- das Urteil nicht zur Kenntnis nehmen. Auch Polen und Tschechien, die das EU-Höchstgericht gar nicht angerufen haben und praktisch keine Asylweber aufgenommen haben, weigern sich, den Beschluss zur Verteilung umzusetzen.
Ungarns Premierminister Viktor Orbán lässt sich offenbar auf ein gefährliches Kräftemessen ein. Wer Urteile eines selbst angerufenen Gerichts nicht anerkennt, gefährdet den Zusammenhalt der gesamten Union.
Und er riskiert nun nicht nur saftige Geldstrafen, sondern auch die üppigen Förderungen, die Ungarn aus der gemeinsamen Brüsseler Kasse erhielt.
Der Uneinsichtigkeit setzte er noch eine Portion Frechheit nach: Kürzlich schickte er der EU-Kommission eine saftige Rechnung über 400 Millionen Euro für die Errichtung des Grenzzauns.
Ähnlich uneinsichtig zeigte sich bisher auch die rechtskonservative Regierung in Polen: Der radikale Umbau der Justiz in Polen hat die EU-Kommission zu Recht dazu bewogen, mit der Einleitung des Artikel 7-Verfahrens wegen Verletzung der europäischen Grundwerte zu drohen. Sobald die Regierung in Warschau die ersten Höchstrichter entlässt, wird das Verfahren eröffnet.
2018 beginnen die Verhandlungen über das neue EU-Budget für die nächste Finanzperiode ab dem Jahr 2020. Und die Bereitschaft vieler Länder, den neuen Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa weiterhin viel Geld zu überweisen, wird gering sein. Wer in wichtigen Fragen wie beim Flüchtlingsthema keine Solidarität zeigt, darf diese auch bei der Verteilung der Finanzmittel nicht erwarten. Das Problem: Das neue Milliarden-Budget kann nur einstimmig beschlossen werden.
Nach den schwierigen Brexit-Verhandlungen könnte der Verteilungskampf ums gemeinsame Budget zur nächsten Zerreißprobe für die EU werden. Gegenüber Großbritannien zeigten die 27 EU-Mitglieder bislang erstaunlichen Zusammenhalt. In der Finanzfrage – das steht schon jetzt fest – fehlt dieser völlig.