Donald Trump, das Gesetz und 4095 Prozesse
„Lock her up!“ („Sperrt sie ein“), forderte Donald Trump im Wahlkampf in Richtung seiner Gegnerin Hillary Clinton. Dabei hat er rein statistisch gesehen mehr Probleme mit der Justiz: Laut Recherchen von „USA Today“ laufen mehr als 70 Verfahren gegen den zukünftigen Präsidenten und seine Unternehmen (insgesamt fanden die Journalisten bei ihren Recherchen 4095 Prozesse, in die Trump in seinem Leben involviert war). Dazu kommt noch ein Unikum: Bevor der Präsident angelobt ist, wird schon darüber diskutiert, wie man ihn wegen Rechtskonflikten wieder loswerden könnte.
Wird Donald Trump als Präsident nicht unantastbar?
Grundsätzlich kann ihn jeder gerichtlich belangen, der will. Allerdings gibt es einige Einschränkungen, um ihn nicht am Regieren zu hindern – ein US-Präsident darf für nichts geklagt werden, das mit seinem Amt zu tun hat. Ein fiktives Beispiel: Würde Trump einen Drohnenangriff anordnen, bei dem Zivilisten sterben, könnte das als gezielter Mord ausgelegt werden. Deswegen hat der oberste US-Gerichtshof dem Präsidenten für seine Amtsgeschäfte rechtliche Immunität zugesichert. Anders sieht das bei Vergehen aus, die nicht direkt mit dem Oval Office verbunden sind. Hier können die US-Behörden ermitteln, auch Klagen von Privatpersonen sind zulässig.
Wer kann gegen Trump ermitteln?
Das hängt vom Vergehen ab. Die erste Anlaufstelle ist aber das Justizministerium, genauer gesagt das dort angesiedelte FBI. Dessen Ermittler müssen von sich aus aktiv werden, wenn sie von strafrechtlich relevanten Taten eines Präsidenten erfahren. Bereits jetzt sind zwei mögliche Problemfelder identifiziert: zum einen könnte es Konflikte geben, weil sich Trump nicht von seinem Wirtschaftsimperium trennen will. Um anderen wurde dem FBI bereits ein bislang unverifizierter, höchst umstrittener Bericht übergeben, nach dem Trump-Vertraute sich – womöglich zum Nachteil der USA – mit russischen Staatsbürger verschworen haben sollen. „Die Entscheidung, ob ermittelt wird, ist ein politischer Prozess, der auf Basis von rechtlichen Grundlagen stattfindet“, sagt Reinhard Heinisch, Politikwissenschafter und Amerika-Experte der Universität Salzburg. In anderen Worten: Auch der öffentliche Druck spielt eine Rolle. Wie heikel das Ganze ist, zeigt ein historisches Beispiel: Die lange geheim gehaltene Quelle der „Washington Post“ in der Watergate-Affäre rund um Richard Nixon outet sich im Jahr 2005 als hochrangiger FBI-Agent.
Was kann Trump vor Gericht bringen?
Alles, was das US-Strafrecht betrifft – und losgelöst von den Amtspflichten geschehen ist. Hier können Ermittler mit allen verfügbaren Instrumenten nach Informationen suchen, der Präsident muss sich vernehmen lassen, Dokumente aushändigen und vor Gericht aussagen. In von Privatpersonen angestrengten zivilrechtlichen Fällen entscheidet jeweils der Richter, ob er mit dem Prozess warten will, bis die Amtszeit vorüber ist.
Wann könnte Trump verhaftet werden?
„Ich sehe kein Szenario, in dem ein Präsident Trump in Handschellen aus dem Weißen Haus abgeführt wird“, sagt Heinisch. Denn bevor ein US-Gericht einen amtierenden Präsidenten zu einer Haftstrafe verurteilt, würde durch die Ermittlungen wohl längst ein Amtsenthebungsverfahren losgetreten werden. Dafür müssen ihn zunächst mindestens 218 der 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses wegen „Hochverrat, Bestechung, einem schweren Verbrechen und Fehlverhalten“ anklagen. Danach findet im Senat ein Prozess statt, an dessen Ende mindestens 66 von 100 Senatoren dafür stimmen müssen, den Präsidenten aus dem Amt zu bugsieren – eine demokratische Notbremse, die bislang drei Mal eingeleitet, aber noch nie erfolgreich eingesetzt wurde (Nixon kam seiner sicher scheinenden Amtsenthebung im Jahr 1974 zuvor und trat zurück).
Was passiert mit den rund 70 laufenden Klagen?
Das hängt von den Richtern ab. Sie könnten die Verfahren für die nächsten vier Jahre aussetzen, zumal es sich nur noch um zivilrechtliche Causen handeln dürfte. Im Zusammenhang mit auch strafrechtlich relevanten Betrugsvorwürfen gegen die „Trump University“ kam es nach dem Wahlabend und noch vor seiner Angelobung zu einem außergerichtlichen Vergleich, bei dem Trump rund 25 Millionen Dollar zahlte.
Wen könnte Trump klagen?
Alle. Trump drohte im Wahlkampf mit Prozessen gegen unliebsame Journalisten oder Frauen, die ihn der sexuellen Belästigung beschuldigen. Dass ein amtierender Präsident einen oder mehrere seiner Bürger verklagt, wäre ungewöhnlich, aber nicht unmöglich.