Ein Gaza nach dem Krieg
Was hat dieser Krieg verändert?
Am 7. Oktober drangen radikalislamistische Hamas-Terroristen in israelisches Gebiet ein, ermordeten 1400 Menschen und verschleppten mehr als 240 Geiseln. Israel kontert mit Militärschlägen und einer Bodenoffensive. Rund 10.000 Menschen sollen dabei bisher im Gazastreifen getötet worden sein. Es war der schlimmste Angriff in der Geschichte Israels. Er hat eine neue Realität im Nahen Osten geschaffen.
Der Westen hat klargemacht, dass sich Israel im Rahmen des Völkerrechts verteidigen darf und die Hamas in der Nachkriegsordnung keine Rolle mehr spielen soll.
Aber wie weit darf Israel gehen?
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk warnte vor einer „kollektiven Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel“. Dies, so der Österreicher, stelle ein Kriegsverbrechen dar. Weitere rote Linien: eine erneute Besatzung Gazas durch Israel, wie dies bereits vor 2005 der Fall war. Eine territoriale Verkleinerung sowie eine gewaltsame Vertreibung der Palästinenser. Im Westjordanland droht außerdem eine neue Front.
Der Frieden scheint weiter entfernt denn je. Auf der anderen Seite hat der 7. Oktober die lange tot geglaubte Zweistaatenlösung wieder ins Gespräch gebracht, die neben Israel einen unabhängigen palästinensischen Staat vorsieht. Der israelische Ex-Geheimdienstler Michael Milshtein schätzt, dass die überwiegende Mehrheit der Israelis eine räumliche Trennung von den Palästinensern befürwortet. „Palästinenser und Israelis müssen sich trennen. Jeder braucht eine Perspektive auf eine bessere, sichere Zukunft“, sagt auch der israelisch-deutsche Psychologe Ahmad Mansour in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Diese sogenannte Zweistaatenlösung sei „als Konzept weniger tot als davor“, meint der österreichische Völkerrechtler Ralph Janik. Bis dahin könnte es jedoch Jahre dauern. Kurzfristig stellt sich die Frage, wer den Gazastreifen überhaupt verwalten soll.
Wird Israel Gaza besetzen?
In einem Interview mit dem US-Sender „ABC News“ machte Netanjahu diese Woche eine Ankündigung, die für Wirbel sorgte. Er kündigte an, dass Israel für „eine unbestimmte Zeit“ die Gesamtverantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen übernehme.
Nur: Wie lange ist unbestimmt?
Später ruderte Netanjahu im rechten US-Sender „Fox News“ zurück: „Wir wollen Gaza nicht erobern, wir wollen Gaza nicht besetzen, und wir wollen Gaza nicht regieren.“
Die USA sind gegen eine Wiederbesetzung des Gazastreifens. „Wir sind der Meinung, dass die Palästinenser bei diesen Entscheidungen an vorderster Stelle stehen müssen und dass der Gazastreifen palästinensisches Land ist und bleiben wird“, stellte ein Sprecher des US-Außenministeriums klar.
Derzeit steht vor allem die katastrophale humanitäre Lage im Fokus. Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden sei, „dass die Palästinenser nicht gewaltsam aus dem Gazastreifen vertrieben werden“, so US-Außenminister Antony Blinken am Rande des G7-Gipfels in Tokio. Die weit rechts stehende Regierung von Netanjahu hat hier viel Vertrauen verspielt. Vergangene Woche wurde ein Strategiepapier aus dem israelischen Innenministerium publik, das eine Zwangsumsiedlung der Palästinenser nach Ägypten erwägt.
Fraglich ist auch, ob Israel seine Präsenz im Gazastreifen an das oberste Kriegsziel knüpft, nämlich die Auslöschung der Hamas. Dies wäre ein gewaltiger Kraftakt. „Auch die USA haben nach 9/11 angekündigt, den islamistischen Terror zu bekämpfen, und sind gescheitert“, so der Völkerrechtler Ralph Janik. Die Hamas sei nicht nur eine Terrorgruppe, sondern auch eine Idee, die sich in den Köpfen der nächsten Generationen festsetze und sich über soziale Netzwerke verbreite. Eine solche Ideologie lasse sich nur schwer mit Bomben bekämpfen. 70 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen sind unter 30 Jahre alt. Der aktuelle Krieg und das Leid schüren den Hass auf Israel weiter und machen eine Friedenslösung nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich schwierig.
Immerhin: Es gibt Gesprächskanäle, und das diplomatische Ringen um Frieden im Nahen Osten hat bereits begonnen. Ranghohe Hamas-Vertreter reisten zu Gesprächen nach Kairo. Bei der Gaza-Konferenz am Donnerstag in Paris sprachen sich Vertreter von mehr als 50 Staaten, neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch der Außenminister Ägyptens, geschlossen für eine Zweistaatenlösung aus. Aber wie realistisch ist diese derzeit, und welche Optionen liegen noch auf dem Tisch?
Wie könnte eine Lösung für Gaza aussehen?
Bevor eine Zweistaatenlösung überhaupt denkbar ist, muss eine Übergangsverwaltung in Betracht gezogen werden. Die USA erwägen die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Die PA wurde 2007 von der Hamas aus Gaza vertrieben und regiert bis heute, wenn auch mit begrenzter Macht, im Westjordanland.
Doch der PA fehlt einerseits die demokratische Legitimation, und andererseits herrscht sie nicht einmal über alle Gebiete im Westjordanland. Gibt es Alternativen? Nein, meint der Völkerrechtler Janik: „Es gibt im Gazastreifen keine Zivilgesellschaft und keine Opposition. Es gibt keine politische Galionsfigur, mit der man Verhandlungen führen kann.“
Die aussichtsreichste Lösung wäre eine Übergangsverwaltung von mehreren arabischen Staaten, beispielsweise Ägypten, Jordanien und Katar. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits Parallelen zum Kosovo gezogen, der nach 1999 UN-Protektorat wurde. Einer solchen Verwaltung müssten allerdings auch China und Russland im UN-Sicherheitsrat zustimmen.
So weit die Lehrbuchmeinung, so Janik. In der Realität sei Gaza unregierbar geworden und in dieser Form mit Somalia zu vergleichen. Selbst arabische Staaten, die seit Wochen lautstark ihre Solidarität mit den Palästinensern kundtun, nehmen das Risiko nicht auf sich, Soldaten zu entsenden. Die Zweistaatenlösung ist der dünne Strohhalm, an den sich die internationale Gemeinschaft derzeit klammert, meint der Nahostexperte Peter Lintl von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das allein sei wünschenswert, weil der Konflikt über 20 Jahre lang nur in Schach gehalten, aber nicht gelöst wurde. Das Problem: Der Regierung von Netanjahu fehlt ganz offensichtlich der politische Wille für einen solchen Kompromiss.
Es gibt im Gazastreifen keine Zivilgesellschaft und keine Opposition. Es gibt keine politische Galionsfigur, mit der man Verhandlungen führen kann.
Kann es mit Netanjahu Frieden geben?
Benjamin Netanjahu regiert seit über 15 Jahren. Seine Regierung ist die rechteste in der Geschichte Israels, hat religiöse Extremisten salonfähig gemacht und lehnt die Vorstellung eines palästinensischen Staates kategorisch ab. „Netanjahu ist von Parteien abhängig, die noch mehr Siedlungen bauen möchten, nicht nur im Westjordanland, sondern auch im Gazastreifen“, sagt Experte Peter Lintl. Eine Zweistaatenlösung ist für die Führung allein deswegen ausgeschlossen, weil man dafür knapp 700.000 israelische Siedler aus palästinensischen Gebieten evakuieren müsste.
„Es gibt keinen Zweifel, dass Gaza ein Teil von Israel ist, es wird der Tag kommen, an dem wir dorthin zurückkehren“, sagte etwa Orit Strook, die als Ministerin für die Siedlungen im Westjordanland zuständig ist. Der rechte Politiker Moshe Feiglin meinte, dass der Gazastreifen in ein Dresden verwandelt werden sollte. Und der Minister für Kulturerbe Amichai Elijahu drohte mit dem Abwurf einer Atombombe. Netanjahu verwies ihn daraufhin aus den Kabinettsitzungen.
Der Druck auf Netanjahu steigt. Ausgerechnet er, der sich immer als Beschützer Israels darstellte, trägt die Verantwortung für die Massaker vom 7. Oktober. „Wie konnten Sie das übersehen?“, wurde er diese Woche von einem Journalisten gefragt. Seine Antwort: „Die Aufgabe einer Regierung ist es, seine Menschen zu schützen. Wir sind dem nicht gerecht geworden.“
Das klingt wie eine erste Selbstkritik. Bisher hatte Netanjahu die Schuld auf die Geheimdienste geschoben. Eines ist sicher: Wenn der Krieg zu Ende ist wird es Massenproteste gegen seine Regierung geben, die jene gegen die umstrittene Justizreform noch übersteigen. Der Wunsch nach einer moderateren Führung, die zu einer Friedenslösung bereit sind, wächst.
Netanjahu ist von Parteien abhängig, die noch mehr Siedlungen bauen möchten, nicht nur im Westjordanland, sondern auch im Gazastreifen
Der Gazastreifen ist seit der Bodenoffensive in einen Norden und einen Süden geteilt.
Was passiert derzeit in Gaza Stadt?
Der Gazastreifen ist seit der Bodenoffensive in einen Norden und einen Süden geteilt. Der Norden ist Kampfgebiet und die größte Stadt Gaza City von der israelischen Armee eingekesselt. Seit vergangener Woche, so der Nahostexperte Peter Lintl, ist eine neue Phase im Krieg eingetreten. Soldaten rücken außerhalb ihrer Panzer zu Fuß bis ins Zentrum vor und liefern sich einen Häuserkampf mit der Hamas. Dabei gelang es unter anderem, einen Stützpunkt der Terrormiliz Hamas einzunehmen. Gewissheit gäbe es keine, so Lintl, weil aus Gaza wenig herausdringt und das Internet ausfällt. Bei Sprengungen der Tunnel geht die Armee zurückhaltend vor, denn die israelischen Geiseln sollen in weit verzweigten Schächten unter der Stadt festgehalten werden.
Die Zivilbevölkerung versucht den Norden über zeitlich und räumlich begrenzte Fluchtkorridore zu verlassen. Laut Angaben der israelischen Armee sollen seit Beginn des Krieges fast 900.000 Menschen den Norden verlassen haben. Über 1,5 Millionen Menschen sind zu Binnenvertriebenen geworden.
Die Kämpfe rund um Gaza City könnten mehrere Monate anhalten und eine der drängendsten Fragen lautet: Wie kann man die humanitäre Lage erträglich gestalten, ohne die Hamas zu stärken?
Am Donnerstag hat Israel hat laut einem Sprecher des Weißen Hauses eine tägliche vierstündige Feuerpause im Norden des Gazastreifen angekündigt. Eine Waffenruhe solle es aber weiterhin nicht geben.
