„Russland würde jeden Krieg gegen Europa verlieren“

Österreich hat seine Verteidigungsausgaben stark erhöht, und die Regierung würde wohl argumentieren, dass unsere Neutralität uns ohnehin schützt.

Terras

Wir müssen die Verantwortung für unsere Sicherheit gemeinsam tragen. Es kann nicht sein, dass jene Länder, die eine Grenze mit Russland teilen, fünf Mal mehr für Verteidigung ausgeben. Estnische Mütter und Kinder brauchen genauso viel Kindergeld wie österreichische, sie brauchen ebenfalls soziale Sicherheit. Unsere Verteidigungsausgaben sind in realen Zahlen fast gleichauf mit jenen Österreichs – dabei hat Österreich eine zehnmal größere Volkswirtschaft. Das widerspricht dem Versprechen, das die Mitgliedstaaten einander gegeben haben: dass wir die EU zusammen verteidigen. Sich hinter dem Feigenblatt der Neutralität zu verstecken, ist nicht mehr zeitgemäß.

Die Beistandsklausel der EU ist sogar noch strenger als jene der NATO. Sie verpflichtet auch Österreich, im Ernstfall eines Angriffs auf ein EU-Land alle in seiner Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu leisten.

Terras

In der Kommission und im EU-Parlament denken wir darüber nach, wie wir die Beistandspflicht, wie sie im Vertrag von Lissabon festgehalten ist, mit Inhalt füllen können.

Sie meinen eine Antwort auf die Frage, wie die Staaten konkret helfen könnten und müssten?

Terras

Es geht auch darum, wie man die Hilfen organisieren würde. Das ist alles offen, aber zumindest ist das Thema Sicherheit jetzt auch in der EU angekommen. Ich kann mich erinnern, als ich 2011 als Befehlshaber der estnischen Streitkräfte im europäischen Militärausschuss saß. Das war so langweilig, dass ich aufschreckte, wenn mein britischer Kollege zu schnarchen anfing. Sicherheit war damals einfach kein Thema. Keiner dachte, dass Europa je bedroht werden könnte.

Russland hat Estland in der Geschichte des Landes Dutzende Male angegriffen …

Terras

In den letzten 1000 Jahren waren es 42 Mal, also ungefähr alle 25 Jahre.

Die Sorge ist groß, dass es bald wieder geschehen könnte. Als ehemals unter Sowjetherrschaft stehende Staaten sind Lettland, Litauen und Estland besonders bedroht. Militärexperten rechnen mit unterschiedlichen Szenarien, in denen Russland einen Teil der baltischen Staaten einnehmen könnte. Denkbar sei ein Einmarsch in der russischen Exklave Kaliningrad oder in der estnischen Grenzstadt Narwa, ein Zentrum der russischen Minderheit. Als Oberbefehlshaber mussten Sie jedes erdenkliche Szenario durchspielen. Welches halten Sie für wahrscheinlich?

Terras

Militärs aller Länder müssen sich auf alle möglichen Gefahren vorbereiten. Ich verstehe, wieso es nötig ist, diese Szenarien zu beschreiben: damit die Leute in Westeuropa besser verstehen, dass Krieg möglich ist. Doch es hilft uns nicht, jeden Tag darüber zu sprechen, wie schwach die NATO ist und dass Russland uns angreifen kann. Wir müssen an die NATO glauben, und das tun wir, und wir müssen den Ernstfall üben. Das Problem, das wir heute in Europa, aber auch in Amerika haben, ist, dass wir unsere Kriegsbestände nicht gefüllt haben. Es fehlt an Ausrüstung, Waffen und Munition. Wir müssen unsere Produktion wesentlich erhöhen.

Müssen wir die europäische Rüstungsindustrie verstaatlichen und auf Kriegswirtschaft umstellen, damit alles noch schneller geht?

Terras

Wir brauchen langfristige Verträge, damit die großen Konzerne bereit sind, ihre Fähigkeiten auszubauen. Sie brauchen die langfristige Sicherheit, dass das Interesse an der Munition nicht verloren geht, wenn der Ukraine-Krieg irgendwann vorbei ist.

Russland will die NATO schwächen und der EU einen schweren Schlag verpassen. Mit einem Angriff auf Europa würde der Kreml die Beistandspflicht der NATO nach Artikel 5 – und jene der EU – austesten. Glauben Sie wirklich, dass Länder wie Deutschland das Leben ihrer Soldaten riskieren, um ein kleines Stück Land in einem baltischen Staat zu verteidigen?

Terras

Ich würde diese Frage gar nicht stellen, denn der NATO-Vertrag ist unterschrieben, und die Länder haben sich zum Beistand verpflichtet. Funktioniert die Beistandspflicht nicht, wäre es das Ende der NATO. Sogar US-Präsident Donald Trump hat verstanden, wie wichtig die NATO ist. Zusammen sind wir die stärkste Macht der Welt. Estland war da, als unsere Verbündeten uns brauchten. Und heute sind die drei Nuklearmächte der NATO in Estland stationiert: Amerikaner, Briten und Franzosen.

Spätestens seit dem Amtsantritt Trumps ist klar, dass sich Europa sicherheitspolitisch auf eigene Beine stellen muss. Estland gehörte zu jenen Ländern, die eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik mit Skepsis betrachteten. Man wollte lieber alles auf die NATO setzen. Hat Ihr Land zu stark auf die USA und zu wenig auf Europa vertraut?

Terras

Nein. Ich bin immer noch der Ansicht, dass die NATO die einzige Organisation ist, die Europa verteidigen kann. Über eine europäische Armee zu sprechen, ist eine gefährliche Ablenkung, weil wir dann den Fokus verlieren.

Trump würde am liebsten einen Großteil der US-Soldaten aus Europa abziehen. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der aktuellen US-Regierung wird Europa als größter Gegner der USA porträtiert. Für Putin zeigt Trump Bewunderung, in den Friedensverhandlungen mit der Ukraine übernimmt er die Positionen des Kremls. Brauchen wir eine europäische NATO, oder ist eine Europäisierung des Verteidigungsbündnisses mit dem schrittweisen Rückzug der USA sowieso unausweichlich?

Terras

Die NATO wird sich ändern, und Europa muss mehr leisten. Ohne die Amerikaner haben wir keine Satelliten, keinen strategischen Transport, nur eine minimale Luftverteidigung. Die Staaten müssen mehr als 1,3 oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausgeben, es müssen vier oder fünf Prozent sein. Darauf sollte sich Verteidigungskommissar Andrius Kubilius konzentrieren und nicht mehr von einer europäischen Armee sprechen. Die brauchen wir nicht, wir haben schon die NATO.

Europa ist zusammengenommen militärisch viel stärker als Russland, wirtschaftlich sowieso. Wieso steht dennoch die Frage im Raum, ob die Alliierten im Ernstfall zusammenhalten würden? Wieso ist die Angst vor Moskau so groß?

Terras

Ich habe keine Angst. Wir sind stärker, wir haben mehr Flugzeuge, mehr Schiffe, mehr Panzer, wir haben von allem mehr. Russland will unseren Kampfwillen testen. Russland würde jeden Krieg gegen Europa und gegen die NATO verlieren, ob Amerika nun mithilft oder nicht. Moskau wird kleinere Länder angreifen, wenn es das Gefühl hat, dass es damit durchkommt. Deshalb ist Einigkeit das Wichtigste – für Europa und für die NATO.