EU-Gipfel: Europa leitet Paradigmenwechsel in Migrationspolitik ein
Die EU dürfte beim Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs ein klares Signal an potenzielle Flüchtlinge aussenden, nicht nach Europa zu kommen. Einigkeit besteht vor dem EU-Gipfel darin, die EU-Außengrenzen stärker zu schützen und Auffanglager für Flüchtlinge in Drittstaaten in Nordafrika zu errichten. Von einer Quote zur Flüchtlingsverteilung in Europa scheint indes keine Rede mehr zu sein.
Von der Willkommenskultur zur Festung?
Trotz dieses Paradigmenwechsels von der viel zitierten "Willkommenskultur" hin zu einer Abschottung oder gar Festung Europas ist auf der anderen Seite weiterhin unklar, wie mit bereits in der EU befindlichen abgelehnten Asylwerbern umgegangen werden soll. In Deutschland ist deswegen in den vergangenen Wochen eine veritable Regierungskrise ausgebrochen, weil Innenminister Horst Seehofer von der CSU Flüchtlinge, die bereits einmal aus Deutschland abgewiesen oder in einem anderen EU-Land registriert wurden, an den Grenzen beim Versuch einer Einreise zurückschicken will. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel von der Schwesterpartei CDU ist gegen ein solches Vorgehen und präferiert eine gemeinsame europäische Lösung. Zugleich drohte Merkel Seehofer bei einem Alleingang indirekt mit der Entlassung, was die Koalition in Berlin zuletzt auf eine harte Probe stellte.
Merkel tritt für bilaterale oder trilaterale Lösungen mit anderen Staaten ein, die bei einer Grenzabweisung seitens Deutschlands mit zurückgeschickten Flüchtlingen konfrontiert wären - beispielsweise Österreich oder Italien. Dabei besteht die Gefahr eines Dominoeffekts - Österreich hat schon angekündigt, dann aus Deutschland zurückgewiesen Flüchtlinge ebenfalls abzuschieben. Dies schmeckt Italien überhaupt nicht, das als südliches Mittelmeerland massiv von Flüchtlingsankünften betroffen ist und für eine völlige Abkehr von den Dublin-Regeln plädiert. Das sogenannte Dublin-Verfahren sieht vor, dass ein Flüchtling sich im ersten EU-Staat, in dem EU-Boden betreten wird, registrieren lassen muss und dort auch einen Asylantrag zu stellen hat.
Quote vom Tisch
Das gleiche Schicksal erleidet Griechenland, wobei aufgrund des EU-Türkei-Deals aber nur mehr wenige Flüchtlinge übers Meer kommen. Der griechische Premier Alexis Tsipras hat sich im Vorfeld des EU-Gipfels sogar bereit erklärt, bilaterale Abkommen mit Deutschland über eine Rückübernahme von Flüchtlingen aus Deutschland zu schließen. Italien ist strikt dagegen, vor allem der dortige Innenminister Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega Nord lehnt dies entschieden ab.
Der EU-Gipfel scheint zumindest eine Art Vorentscheidung über die künftige Richtung in der Migrationspolitik zu treffen und mehr Klarheit zu schaffen als in den vergangenen Jahren. Seit Merkels Ausspruch "Wir schaffen das" hat sich die Stimmung in Europa grundlegend gedreht. Die Mehrheit der EU-Bürger will keine weitere Migrationskrise erleben und auch keine neuen Flüchtlinge aufnehmen. Die Quote für eine Verteilung von Flüchtlingen auf einzelne EU-Staaten, die bisher nur zum Teil funktioniert hatte, dürfte endgültig vom Tisch sein. Dies machte zuletzt sogar EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klar, als er auf die Frage, ob die Quote tot sei, erklärte, wenn der Außengrenzschutz funktioniere, würden sich andere Migrationsfragen nicht mehr stellen.
Sammelzentren außerhalb der EU
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in seinem Einladungsschreiben für den EU-Gipfel Donnerstag und Freitag die Bedeutung des Migrationsthemas unterstrichen. "Es steht viel auf dem Spiel". Es müsse eine vollständige Kontrolle über die EU-Außengrenzen geben. Eine Vorbedingung für eine EU-Migrationspolitik sei, dass Europa selbst entscheide, wer auf europäisches Territorium komme. Die Menschen bräuchten wieder ein Gefühl der Sicherheit, "nicht, weil sie alle auf einmal ausländerfeindlich geworden sind und Mauern gegen den Rest der Welt bauen wollen", sondern weil die Politiker die Aufgabe hätten, die Gesetze durchzusetzen, ihr Land zu schützen und auch die Grenzen. Laut Tusk ist es notwendig, Plattformen für Flüchtlinge oder Sammelzentren außerhalb der EU zu errichten. Wie konkret solche Flüchtlingszentren aussehen könnten und in welchem nordafrikanischen Land oder außerhalb der EU sie eingerichtet werden könnten, ist offen.