EU-Kommissar: Weniger Förderungen für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen

Damit droht Ländern wie Ungarn oder Polen, die keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen, eine Kürzung der EU-Förderungen, wenn auch in geringem Ausmaß, wie Oettinger verriet: „Die Wirtschaftsleistung wird zumindest 80 Prozent der Indikation für Regional- und Kohäsionspolitik bedeuten“, so der deutsche Politiker. „Die anderen 20 Prozent werden sich auf Arbeitsmarkt, Bildungsinvestitionen, auf Demographie, Klimaschutz und eben auch Migration beziehen.“

Die Ablehnung des neuen Budgetvorschlags der EU-Kommission für die Jahre 2021 bis 2027 durch die österreichische Bundesregierung kann Oettinger nicht nachvollziehen. „In den Verhandlungen wird es Kompromisse von allen Seiten geben müssen, sonst gibt es keinen neuen Finanzrahmen.“ Oettinger verwies auf die geplante Aufstockung der Mittel für Grenzschutz, Asyl- und Migrationspolitik von 13 Milliarden Euro in der laufenden Finanzperiode auf knapp 35 Milliarden Euro für 2021 bis 2027. „Die Zahl der Grenzschutz-Beamten wollen wir von 1200 auf 10.000 erhöhen.“

Die Kritik aus Wien an den geplanten Kürzungen in der Agrarpolitik und bei der Hilfe für ärmere Regionen weist Oettinger im „profil“-Interview zurück. „Wir schlagen sechs Prozent Kürzungen bei der Kohäsionspolitik und fünf Prozent Kürzungen bei der Agrarpolitik vor, bei den Direktzahlungen für Agrarprodukte nur knapp vier Prozent. Wir glauben, dass dies vertretbar ist.“