EU-Türkei-Gipfel bringt keine Annäherung in wichtigen Streitfragen
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Montagabend nach den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein."
Die EU sei weiter besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, sagte Tusk. "Was ich sagen kann, dass ich alle unsere Bedenken geäußert habe. Die Liste war lang." Erdogan betonte dagegen: "Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert." Er zeigte sich trotz aller Probleme optimistisch, dass sich das seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnte. "Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben."
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte die EU-Forderungen in Menschenrechtsfragen und dem Zypern-Konflikt, wandte sich aber zugleich gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Es handle sich um eine "einfache" und "oberflächliche" Idee, sagte er mit Blick auf die erst am heutigen Montag in einem Zeitungsinterview von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wiederholte Forderung. Stattdessen wünsche er sich, dass die Türkei ein "wahrer strategischer Partner" der EU werde.
Erdogan warnt vor "schwerem Fehler"
Erdogan betonte, die Türkei strebe weiter eine EU-Vollmitgliedschaft an. "Es wäre ein schwerer Fehler, wenn Europa, das behauptet, eine globale Kraft zu sein, die Türkei von ihrer Erweiterungspolitik ausschließt." Er fügte hinzu: "Die Türkei und die Europäische Union sind seit langem strategische Partner." Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Erdogan von der EU gefordert, den eingefrorenen Beitrittsprozess wiederzubeleben.
Tusk kritisierte die Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern. Auch die Besorgnis der EU über die türkischen Militäraktionen in Syrien habe man zum Ausdruck gebracht.
Erdogan betonte, die Türkei werden ihren Kampf gegen den Terrorismus im Land und außerhalb ihrer Grenzen fortsetzen. Ausdrücklich nannte er dabei die umstrittene türkische Offensive im nordsyrischen Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Dieser Kampf muss reguliert sein und sollte in Einklang mit internationalem Recht ausgeführt werden."
Erdogan will Visaliberalisierung schnell umsetzen
Erdogan sprach sich dafür aus, die von Ankara angestrebte Modernisierung der Zollunion mit der EU schnell anzugehen und dabei politische Aspekte außen vor zu lassen. Er verwies darauf, dass seine Regierung im Februar der EU Vorschläge unterbreitet habe, wie die Türkei die noch offenen Bedingungen zur Visaliberalisierung erfüllen könnte. Die Visaliberalisierung müsse nun schnell umgesetzt werden.
Der türkische Präsident forderte außerdem die Unterstützung der EU beim Kampf gegen den Terrorismus. Zum Streit um die türkische Blockade von Erdgasbohrungen in Zypern sagte er, die Interessen der türkischen Zyprioten müssten berücksichtigt werden.
Die EU sicherte Erdogan zu, wie versprochen weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. "Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird", sagte Juncker. Juncker nannte Erdogan einen "Freund". Tusk sagte, man habe sich darauf geeinigt, den Dialog auch unter schwierigen Bedingungen fortzusetzen. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow bedankte sich für das "konstruktive Treffen" - "ein Treffen, das mit großer Spannung geladen war".